Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
83 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 19 Prozent aller 440 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen 11)
Wer die Seenotrettung im Mittelmeer einschränken will, macht sich mitschuldig am Tod von tausenden Menschen.
Für eine nachhaltige, menschliche Migrationspolitik brauchen wir Veränderungen in vielen Bereichen der Politik. Solange aber noch Menschen über das Mittelmeer fliehen, ist es unsere Pflicht, Menschenleben zu retten!
Daher darf die Seenotrettung (staatlich wie privat) nicht länger in Frage gestellt werden, sonder soll aktiv unterstützt werden. Statt sich auf unmenschliche Scheinlösungen zu konzentrieren, sollen mittel- und langfristige Lösungen für eine nachhaltige, menschliche Migrationspolitik erarbeitet werden.
Problembeschreibung
"Mit ihren geringen Vorräten und ihrem Grad an Überladung sind die Flüchtlingsboote tatsächlich bereits in dem Moment ein Seenotfall, wenn sie ablegen" - Italienische Konteradmiral Enrico Credentino in geleaktem EU-Bericht
2017 starben bereit 2360 Flüchtlinge im Mittelmeer. 2016 waren es 5143. [1] Private Seenotretter sind unermüdlich im Mittelmeer im Einsatz, um noch mehr Tote zu verhindern.
Mehrere Innenminister, u.a. Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière, diskreditieren die Arbeit der Seenotretter/innen und wollen die Einsätze einschränken und erschweren. Sie werfen den Rettern die Zusammenarbeit mit Schleppern und das Eindringen in libysche Gewässer vor. Es wird gedroht, Häfen in Italien für die Boote der Seenotretter zu schließen. Staatliche Schiffe ziehen sich immer weiter zurück und lassen private Retter alleine. In Zukunft sollen Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden, wo ihnen Haft und Misshandlungen drohen.
Wer die Arbeit der Seenotretter/innen im Mittelmeer einschränken will, macht sich mitschuldig am Tod von tausenden Menschen. Darüber hinaus zeigt es aber auch eine völlig falsche Setzung der Prioritäten. Statt sich auf unmenschliche Scheinlösungen zu konzentrieren, sollen mittel- und langfristige Lösungen für eine nachhaltige, menschliche Migrationspolitik erarbeitet werden.
Solange noch Menschen über das Mittelmeer fliehen, ist es unsere Pflicht, diese Menschen zu retten!
[1] https://missingmigrants.iom.int/
Forderung
- Die Arbeit der Seenotretter/innen (staatlich wie privat) soll anerkannt, unterstützt und ausgebaut werden.
- Regelmäßige Treffen aller Akteure der Seenotrettung (staatlich wie privat), um Vertrauen zu schaffen und Koordination und Kommunikation zu verbessern.
- Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsbekämpfung soll eingestellt werden. Stattdessen soll Deutschland seinen Einfluss nutzen und auf die Einhaltung der Menschenrechte in Libyen drängen.
- Solange die Einhaltung der Menschenrechte in Libyen nicht gewahrt ist, dürfen gerettete Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückgebracht werden.
- Eine nachhaltige und menschliche Migrationspolitik statt unmenschlicher Scheinlösungen. Einen ersten Ansatz bieten die Initiativen "Leitlinien zur Außen- und Friedenspolitik" [1] und "Leitlinien zur Flüchtlings- und Migrationspolitik" [2].
[1] https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/99-leitlinien-zur-auen-und-friedenspolitik [2] https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/122-leitlinien-zur-fluchtlings-und-migrationspolitik
Kosten
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Finanzierungsvorschlag
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Arbeitsweise
Hier findest Du weitere Informationen zu dem Thema:
- Video zur Seenotrettung von Ärzte ohne Grenzen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/fluechtlinge-rettung-mittelmeer-faq
- http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-boote-ngos-marine
Argument der Initiator*innen
Es ist unglaublich zynisch und scheinheilig, sich auf der einen Seite mit christlichen oder europäischen Werten zu schmücken und auf der anderen Seite Menschen ertrinken zu lassen. Genauso schuldig macht sich, wer aus wahlkampftaktischen Gründen nicht klar Stellung bezieht oder versucht, das Thema tot zu schweigen. Wer die Arbeit der Seenotretter/innen im Mittelmeer einschränken will, nimmt den Tod tausender Menschen billigend in Kauf.
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Wir brauchen eine nachhaltige und menschliche Migrationspolitik. Solange aber noch Menschen über das Mittelmeer fliehen, ist es unsere Pflicht, diese Menschen zu retten!
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Der Vorwurf, die Seenotrettung motiviere mehr Menschen zu Flucht, ist übrigens Unsinn. "Im März 2017 veröffentlichten Elias Steinhilper und Rob Gruijters von der Universität Oxford eine Studie, in der die Rettungsaktionen im Mittelmeer über mehrere Perioden hinweg miteinander verglichen wurden. Ihr Ergebnis: Verstärkte Rettungsaktionen führen keineswegs zu vermehrter Flucht. Der Vorwurf, mehr Retter produzierten mehr Flüchtlinge, ist demnach falsch. Ebenso die Formel, dass mehr Rettungsboote mehr Flüchtlinge anlocken würden. Den einzigen Zusammenhang, den Steinhilper und Gruijters fanden: Es gibt weniger Tote, wenn mehr Retter auf dem Meer unterwegs sind." [1]
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PRO
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