Unsere Europäische Initiative zur Gründung der VSE

Wir fordern eine gemeinsame, länderübergreifende, europäische Initiative zur Gründung einer föderalen, parlamentarischen Republik, den Vereinigten Staaten von Europa, die auf einer gemeinsamen europäischen Verfassung basiert und deren Strukturen sich vom Spinelli-Group-Manifest ableiten.

Problembeschreibung

Die Europäische Union befindet sich in einer tiefen Krise: Entscheidungen werden von Lobbyisten, Abgeordneten oder einzelnen ehemaligen Landesvorsitzenden in der EU Kommission oder in nächtlichen Kompromiss-Sitzungen des Europäischen Rats getroffen ohne Teilhabe der breiten Öffentlichkeit oder einer echten demokratischen Grundlage. Handelsabkommen oder politische Großprojekte werden in Hinterzimmern und nicht in den Parlamenten diskutiert und verhandelt, geheime Schiedsgerichte sollen über Recht oder Unrecht entscheiden. Der Brexit hat die europäische Gemeinschaft wachgerüttelt und aufgezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Auf der anderen Seite kommen Probleme auf die EU zu, die kein einzelner Staat alleine bewältigen kann: Klimawandel, Flucht vor Krieg, versiegende Ressourcen, erstarkender weltweiter Nationalismus usw.

Forderung

Wir fordern, dass die Europäische Union auf eine demokratisch legitimierte Grundlage gestellt wird. Hierzu fordern wir eine gemeinsame internationale Europäische Initiative zur Gründung einer föderalen, parlamentarischen Republik, den Vereinigten Staaten von Europa (VSE), die auf einer gemeinsamen auf den Menschenrechten beruhenden europäischen Verfassung basiert. Hierzu müssen die jeweiligen Mitgliedsstaaten einen großen Teil ihrer Souveränität und ihrer Hoheitsrechte an die VSE abtreten.

Struktur der VSE

Wir schlagen für die Gründungsverhandlungen der VSE folgende Struktur vor, welche sich vom Spinelli-Group-Manifest ableitet:

• Ein gemeinsames Staatsoberhaupt, den Europäischen Präsidenten, der vom Europäischen Parlament gewählt wird und die zur Regierung notwendigen Minister ernennt, die wiederum von Europäischen Parlament bestätigt werden müssen.

• Das Europäische Parlament als erste Kammer/Unterhaus, welches von den Wahlberechtigten in den Staaten der VSE gewählt wird, dessen Parlamentssitze entsprechend der Bevölkerungszahl der einzelnen Staaten zugeteilt werden und dessen Sitze in geheimer freier unmittelbarer Wahl nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität vergeben werden.

• Einen Europäischen Ministerrrat als zweite Kammer/Oberhaus das sich aus den entsandten Mitgliedern der einzelnen Staaten zusammensetzt (kleine Staaten 2, größere 3 oder 4) und bei bestimmten Gesetzesvorhaben mehrheitlich zustimmen muss.

• Ein gemeinsames Gerichtswesen, das sich in ein Europäisches Verfassungsgericht, Europäisches Zivilgericht, Europäisches Verwaltungsgericht, Europäisches Arbeitsgericht, Europäisches Finanzgericht, Europäisches Sozialgericht, Europäisches Strafgericht gliedert.

Gesetzgebung

Es wird eine gestaffelte Gesetzgebungskompetenz vorgeschlagen, nach der das Europäische Parlament jeweils Ziel und Inhalt eines Gesetzes beschließt, die Ausgestaltung der einzelnen Gesetzesbestimmungen und ihre Verabschiedung der Zustimmung des Ministerrates bedarf. Der Ministerrat darf die Zustimmung zu den Gesetzesvorschlägen nur drei Mal nach jeweils einer geänderten Fassung verweigern.

Die Initiative für ein Gesetz des europäischen Parlaments bedarf einer Unterstützung von 5 % der Abgeordneten.

Soweit der Regierung der VSE keine Gesetzgebungskompetenz zugeteilt ist, sind die jeweiligen EU-Staaten hierfür zuständig, jedoch mit der Maßgabe der Harmonisierung der Regelungstatbestände, die alle VSE-Staaten betreffen.

Für folgende Bereiche sollte der Regierung der VSE eine Gesetzgebungskompetenz erteilt werden: - für Einnahmen der Regierung der VSE aus Steuern und Abgaben

• für Regelung der Finanzen vor allem aus einheitlich festzulegenden Steuern in allen VSE-Staaten und Überwachung der Konzerne

• für Aufgaben und Ausgaben der Regierung der VSE im Rahmen eines Haushaltsplanes:

• für die notwendige Verwaltung zur Durchführung und Einhaltung der verabschiedeten Gesetze

• Außenpolitik

• Militär und Europa-Polizei
• Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik (soziale Marktwirtschaft)
• Sozialstaat (Renten und entsprechende Versicherungen)
• Gesundheitssystem
• Justiz
• Wohnraum und Grundbesitz
• Bildung
• Integration und Flüchtlinge
• für aus den vorstehenden Bereichen die einzelnen EU-Staaten betreffende Aufgaben und Ausgaben.

Kosten

nicht bekannt

Finanzierungsvorschlag

nicht bekannt

Arbeitsweise

Die Überlegungen sind vom Spinelli-Group-Manifest (http://www.spinelligroup.eu/de/ihre-unterschrift-fuer-das-manifest) abgeleitet.

Argument der Initiator*innen

Wir können die globalen Probleme, die uns heute in Europa beschäftigen, nicht auf der Ebene der Nationalstaaten angehen und brauchen hierfür eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Mit den aktuellen Strukturen ist jedoch keine demokratische, transparente Grundlage gegeben, um uns diesen Problemen zustellen. Der Gründung der EU ging der Wunsch eines friedlichen Europas voraus und basierte auf dem Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat, das De Gaulle aber wieder abschaffte, welches wir nun seit mehr als 50 Jahren nicht mehr haben. Bereits vor den ersten europäischen Verträgen, die später zur Gründung der EU führten, gab es Vordenker, die sich die Vereinigten Staaten von Europa als angestrebtes Ziel vorgestellt haben. Warum sollten wir es bei diesem Gedankenspiel oder dieser Wunschvorstellung belassen? Aus den Schwierigkeiten, in denen sich die EU aktuell befindet, können wir neuen Mut fassen und den nächsten Schritt wagen: Lasst uns eine länderübergreifende Initiative zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa starten!