Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

Jeder zehnte Mensch in Deutschland darf nicht wählen.

Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen. "Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen" sind Menschen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig, geduldet oder gestattet in Deutschland aufhalten und am Wahltag eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen.

Das Wahlrecht trägt zu einer besseren Integration bei.

Problembeschreibung

Mehr als jeder zehnte volljährige, in Deutschland gemeldete Mensch darf bei der Bundestagswahl nicht wählen. 2015 waren in Deutschland 68,85 Mio. Volljährige gemeldet. 2017 sind nur 61,5 Mio. Menschen wahlberechtigt. Etwa 7,35 Mio. Menschen dürfen nicht wählen.

Diese Situation ist tief ungerecht und undemokratisch, weil:

• Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern und Sozialabgaben), muss auch politisch mitbestimmen dürfen.

• Nicht nur Wahlberechtigte sind von Gesetzen und politischen Entscheidungen betroffen, sondern alle in Deutschland lebenden Menschen.

• Wer von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen wird, kann kein gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft sein. So wird Integration aktiv verhindert.

Forderung

Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen sollen bei allen Wahlen, inklusive der Bundestagswahl und bei Bürgerentscheiden, das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

"Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen" sind Menschen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig, geduldet oder gestattet in Deutschland aufhalten und am Wahltag eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen.

Kosten

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Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

Die Forderung und Definition wurde (leicht verändert) von Mehr Demokratie e.V. übernommen.

Positionspapier "Reform des Bundestagswahlrecht": https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen17ReformBundestagswahlrecht.pdf

Argument der Initiator*innen

Jeder zehnte Mensch in Deutschland darf nicht wählen. Dabei sind nicht nur Wahlberechtigte von Gesetzen und politischen Entscheidungen betroffen, sondern alle in Deutschland lebenden Menschen. Wir finden das zutiefst ungerecht. In einer Demokratie muss jeder Mensch mitbestimmen dürfen.

Heute ist die Voraussetzung für ein generelles Wahlrecht die Einbürgerung, die frühestens nach 8 Jahren beantragt werden kann und deren Bedingungen Hürden enthalten, die für einige schwer zu überwinden sind

Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Ausländer, die schon lange das Recht hätten sich einbürgern zu lassen, tun es aus verschiedensten Gründen nicht. Einige möchten Ihre alte Staatsbürgerschaft nicht abgeben, weil das zu Problemen in Ihren Herkunftsländern führt, andere fühlen sich immer noch als Bürger zweiter Klasse und glauben nicht, dass sich das durch eine Einbürgerung ändern würde. Das Wahlrecht könnte ihnen also auch vermitteln: Du gehörst hierher, deine Stimme ist uns wichtig und das würde vielleicht sogar zu einer Zunahme von gewünschten Einbürgerungen führen.

Mitbestimmung ist einer der Grundwerte von Demokratie in Bewegung. Diese Initiative stärkt diesen Wert.