Plenum

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Impfen - Position und Maßnahmen zur Verbesserung des Impfschutzes

Für eine Verpflichtung der Gesellschaft, ihre schwächsten Mitglieder durch Impfungen vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen

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Abstimmung
Noch 1 Woche, 5 Tage

Gesetzliche Fristen für die Bearbeitung v. Volksbegehren in der Senatsverwaltung

Die zuständige Senatsverwaltung soll sich ebenfalls an Fristen halten, damit Initiierende von Volksbegehren verlässlich planen können und Rechtsgleichgewicht hergestellt ist.

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