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Plenum

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Mehr Mitbestimmungsrechte der Patientenvertreter*innen nach § 140 f SGB V

Die Patientenvertreter*innen nach § 140 f SGB V besitzen auf Landes- und Bundesebene nur ein Mitberatungsrecht. Da es aber um die Belange aller gesetzlich Krankenversicherten geht, ist unbedingt auch ein Mitbestimmungsrecht, also ein Abstimmungsrecht der Patientenvertreter*innen auf Landes- und Bundesebene künftig zwingend notwendig.

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Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen

DiB fordert ein Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei intersexuellen Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung

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Regelmäßige, verpflichtende Erste-Hilfe Kurse für alle Erwachsenen

Jeder Führerscheinerwerber ist verpflichtet, einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen. Um gut Hilfe leisten zu können, ist aber regelmäßige Fortbildung und Wiederholung notwendig

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Übernahme aller Forderungen der Scientists for Future

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG erkennt die ernste Lage des weltweiten Klimas an und fordert eine radikale Abkehr klimaschädlichen Lebens und klimaschädlicher Politik. Aus diesem Grunde werden die Forderungen der Scientists for Future übernommen.

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Einführung einer Bürger*innenkammer

Politische Entscheidungen durch ausgeloste Gremien, wissenschaftlich begleitet, haben sich in der Praxis bewährt. Durch Beteiligung von Bürger*innen im parlamentarischen Prozess soll das Vertrauen gestärkt werden.

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Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Menschen mit geringem oder hohem Gewicht sowie anderen körperlichen Gegebenheiten fallen bisher nicht unter das AGG. Diese Initiative soll das ändern.

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Das Ende von Hartz IV

Hartz IV überwinden, hin zum BGE braucht Zeit, Zeit die aber die Betroffenen nicht haben, für sie muss daher eine Interimslösung her.

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Optimale Versorgung der Menschen mit Sehhilfen, Hörhilfen u. andere Hilfsmitteln

Alle unter §33 SGB V ausgeschlossenen Leistungen, sollen wieder in den regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden: Sehhilfen. Hörhilfen. Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel.

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Änderung SGB V: Keine Finanzierung von Homöopathie durch gesetzl. Krankenkassen

Ziel dieser Initiative ist es, homöopathische und anthroposophische Mittel nur noch durch gesetzliche Krankenkassen finanzieren zu lassen, wenn eine wissenschaftliche Nachweisbarkeit über deren Wirkung vorliegt.

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Progressiver Umgang mit Sexarbeit & Kampf gegen Zwangsprostitution

Das Thema Sexarbeit polarisiert - die einen finden sie "völlig normal", für andere ist sie verrucht und ein Tabuthema. Fakt ist aber, dass sie existiert. Unabhängig von eigenen Moralvorstellungen muss dafür gesorgt werden, dass Sexarbeiter*innen ihren Tätigkeiten in Würde und Sicherheit nachgehen können. Gleichzeitig müssen auch illegale Machenschaften wie Zwangsprostitution effizient bekämpft werden.

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Impfen - Position und Maßnahmen zur Verbesserung des Impfschutzes

Für eine Verpflichtung der Gesellschaft, ihre schwächsten Mitglieder durch Impfungen vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen

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Green New Deal für Europa

Der Green New Deal für Europa ist der erste Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die so umfassend ist, wie das Problem selbst. Und sie erkennt, dass jegliche Antwort auf die Klima- und Nachhaltigkeitskrise notwendigerweise auch die Austeritätspolitik und wirtschaftliche Kurzsichtigkeit zum Thema machen muss, die unsere Gesellschaft derzeit lähmen. -Bill McKibben (350.org)

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Asyl für Edward Snowden in Deutschland

Die Diskussion darüber gibt es schon lange und wir möchte hier eine Position für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG vorschlagen.

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Gesetzliche Fristen für die Bearbeitung v. Volksbegehren in der Senatsverwaltung

Die zuständige Senatsverwaltung soll sich ebenfalls an Fristen halten, damit Initiierende von Volksbegehren verlässlich planen können und Rechtsgleichgewicht hergestellt ist.

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Wahlrecht ab 16 Jahren ermöglichen

Für jeden ist nachvollziehbar, dass Verstandesreife nicht zwingend mit Lebensalter einhergeht. Dass junge Leute am politischen Diskurs teilnehmen, ist mit sozialen Netzwerken sichtbar und vermutlich durch sie befördert worden.

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Hass im Netz – Betroffene unterstützen und Strafverfolgung stärken

Viele Internetnutzerinnen verurteilen Hassbotschaften und fordern, dass etwas gegen den Hass im Netz getan wird. Die Forderungen beziehen sich auf eine bessere Unterstützung von Betroffenen sowie die konsequente Strafverfolgung von Täterinnen.

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Tübingen braucht Bewegung - Unser Programm

‘Es geht uns doch ganz gut’, denken viele Menschen in Tübingen. Und sehen doch, dass viele große Umbrüche und Herausforderungen auf unsere Stadt zukommen. Tübingen ist weltoffen, progressiv und eine absolute Ausnahme im Schwabenland. Dafür lieben wir unsere Universitätsstadt, aber gerade deshalb dürfen wir unsere Augen nicht vor ihren Problemen verschließen. Als Bürgerinnen Tübingens trägt jeder von uns ein Stück Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. 2019 waren Gemeinderatswahlen: Mit diesem Programm geben wir ein Versprechen an die Tübinger Bürgerinnen, uns für folgende Anliegen mit aller Kraft einzusetzen und Mehrheiten im Gemeinderat zu suchen, um zum Wohle der Stadt zu handeln: Demokratie braucht uns alle. Wir alle brauchen DEMOKRATIE IN BEWEGUNG.

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Weg mit §218 ff & §219 ff StGB

§218 ff und §219 ff StGB schränken schwangere Personen in ihrem Selbstbestimmungsrecht ein und sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

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Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Treuhandanstalt

Zu viele Fragen sind nach dem Ende der Tätigkeit der Treuhandanstalt offen geblieben. Eine Aufarbeitung soll das Vertrauen in die Demokratie für Betroffene (Ost) und Steuerzahler (Ost und West) wieder stärken.

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StGb Paragraph 166 abschaffen

Der "Blasphemie-Paragraph" 166 des Straphgesetzbuches soll restlos gestrichen werden

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Bildungsinitiative Sachsen

Die hier vorgeschlagene Initiative soll den Hochschulstandort Sachsen im Allgemeinen und den Hochschulstandort Chemnitz im Speziellen stärken. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Stärkung der demokratischen Konstitution sächsischer Hochschulen durch entsprechende Änderungen im sogenannten "sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz".

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Keine ungeplanten Experimente mehr in der Bildungspolitik

Bildung darf kein Politikum sein, sondern beeinflusst das Leben vieler Menschen. Daher muss sich die Ausrichtung der Bildung an Erfahrungen und empirischen Erkenntnissen orientieren und darf nicht Spielball politischer Auseinandersetzungen sein. Statt lokaler Interessen und Parteipolitik sollten die besten Ideen der Welt unserem Bildungssystem zugute kommen.

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Landesgleichberechtigungsgesetz für Sachsen

Der öffentliche Dienst muss in die Pflicht genommen werden, die Umsetzung von Gleichberechtigung zu konkretisieren und zu stärken.

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Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen

Bürger*innen müssen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen.

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Die Kohlenstoffspeicher der Böden wieder auffüllen

Wie die Landwirtschaft unsere Klima- und Umweltprobleme lösen kann und wie das über ein effektives Klimaschutzprogramm erreicht werden kann.

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Streichung der Regelungen bezüglich der Geschlechtseinträge bei Geburt

Geschlechtseinträge bei Geburt lenken das Leben des Kindes von Stunde null an und führen zu Leiden trans- und intergeschlechtlicher Menschen. Aber auch Menschen, die davon nicht betroffen sind, können unter der nachgeburtlichen Geschlechtszuweisung leiden, die ohne Erkundung des Willens des Kindes vorgenommen wird. Um dieses Leid zu reduzieren und, weil auch ansonsten kein Mehrwert in dieser staatlichen Registrierung gesehen wird, sind die diesbezüglichen Gesetzeseinträge zu streichen. Diese Initiative ist eine Rahmen-Initiative. Wird sie angenommen, müssen weitere Initiativen das Vorgehen präzisieren.

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Inklusives Wahlrecht

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Es muss unabhängig von der Rechts- und Handlungsfähigkeit oder der Betreuung einer Person gewährt werden.

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EU-Strukturförderung auf Dekarbonisierung ausrichten

Die EU-Fördermittel aus den verschiedenen Fonds zur Strukturförderung müssen gemeinsam darauf abzielen eine dekarbonisierte Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen. Je früher die Fördermittel mit diesem Ziel verwendet werden, umso weniger wird uns die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in eine Post-Karbon- oder eine Post-Wachstumsgesellschaft kosten.

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Duale Ausbildung gerecht gestalten - Ausnutzung verhindern

In Berufsausbildungen sollen junge Menschen einen Beruf und das Arbeitsumfeld um diesen Kennenlernen. Leider kommt es durch die geringen Entlohnungen und zahllosen Möglichkeiten immer wieder dazu, dass Azubis ausgenutzt werden und eher als billige Arbeitskraft gesehen werden.

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Prävention & Aufklärung neu denken: Progressive Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch

Der ehemalige UN Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan forderte es, ehemalige Polizeipräsidentinnen und Staatsanwältinnen fordern es: Die Legalisierung aller Drogen, um Kriminalität zu bekämpfen. Was sich zunächst absurd anhört, wird, genauer betrachtet, eine erwägenswerte Option. Und obwohl andere Länder sehr gute Erfahrungen mit Entkriminalisierung und Legalisierung gemacht haben, setzt die deutsche Drogenpolitik allein auf Abschreckung. Unserer Meinung nach ist das ein Irrweg!

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Ergänzungen zu Organspendepflicht Teil 2

Zweite Detaillierung der angenommenen Initiative.

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Streichung des § 219a StGB

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll aufgehoben werden.

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Anpassung der Kooperation mit DiEM25

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen stellt der Bundesvorstand hier einen Vorschlag zur Anpassung der Kooperation mit DiEM25 bei der Europawahl zur Abstimmung.

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Über sein Wahlrecht entscheidet das Europäische Parlament ausschließlich selbst.

Jede nationale Regierung in der EU kann das Wahlrecht zum Europäischen Parlament innerhalb ihrer Nation ändern. Als Repräsentation aller Bürger*innen Europas sollte aber nur das Europäische Parlament ausschließlich selbst sein eigenes Wahlrecht festlegen.

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Werte für eine progressive Schulbildung

Demokratie in Bewegung steht für werteorientierte Politik. In Anlehnung an unsere Grundwerte formulieren wir Werte, an denen sich unsere Schulen orientieren sollen.

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Ressourcenschutz ( auch für Europa)

Ziel dieser Initiative ist es das Prinzip der Kreislaufwirtschaft als Staatsziel zu verankern. Die Initiative versteht sich als Anstoß und Basis für dieses Ziel. Für ihre Durchsetzung muss ein Stufenplan mit Forderungen und Förderungen und mit sehr strengen Vorgaben entwickelt werden. Die Initiative soll ein klares Signal gegen die Wegwerfgesellschaft sein. Eine Weiterentwicklung und Differenzierung in weiteren Initiativen ist notwendig und gewünscht.

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Kooperation mit DiEM25 bei der Europawahl 2019

Im Juni ist DiB in das transnationale Bündnis “European Spring” aufgenommen worden. Unser Ziel: Mit DiEM25 und möglichen weiteren progressiven Gruppen eine gemeinsame Liste zur Europawahl im Mai 2019 aufstellen. Hier wird über diesen Vorschlag zur Kooperation abgestimmt.

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Initiativrecht für das europäische Parlament

Wir fordern das Initiativrecht für das europäische Parlament. Nur mit diesem Recht darf das europäische Parlament Gesetzesinitiativen in das Gesetzgebungsverfahren der EU einzubringen. Momentan hat dieses Recht alleine die europäische Kommission.

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DiB wird Mitglied beim Landesnetzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg

Mit unseren Grundwerten und unserem Vorhaben die Gesellschaft in eine vielfältigere zu wandeln, läuft DiB ohnehin Hand in Hand mit diesem Netzwerk. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und bietet uns die Chance auf Mitarbeit mit Menschen, die sich ehrenamtlich pro-Community engagieren.

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Autonome Waffensysteme verbieten

Die Entwicklung von Waffen, die selbstständig Ziele suchen und diese dann entsprechend auch kampfunfähig machen, im Zweifel auch töten, ist ein Prozess, mit dem Ziel Entscheidungsträger*innen aus der Verantwortung zu nehmen.

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Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte

Die Finanzwirtschaft muss, da das Geldwesen eine bedeutende Aufgabe in jedem Wirtschaftsprozess einnimmt, absolut transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Ihre Funktion liegt allein in der Förderung/Ermöglichung der allgemeinen Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt, dem Wohl aller zu dienen. Demzufolge ist eine fundierte Legitimierung und entsprechende Rechenschaftspflicht unbedingt notwendig!

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Gesetzlicher Mindestlohn für Alle, die in atyp. Beschäftigungsverhältnissen arb.

Ursprünglich: Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen die in WfbM arbeiten.

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Ein Europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Gesellschaftliche Debatten in Europa machen Halt vor nationalen und vor allem sprachlichen Grenzen. Und das, obwohl politische Entscheidungen längst über innereuropäische Grenzen hinweg getroffen werden. Politische Entscheidungen in Europa aber brauchen eine begleitende öffentliche, europäische Debatte, um breite Akzeptanz zu finden. Ein gemeinsamer europäisch öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll dazu einen Beitrag leisten.

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Losverfahren Bürgergutachten mit Planungszellen für alle Entscheidungen

Im Moment haben wir viele Entscheidungen, die wir BürgerInnen nicht wirklich wollen. Manche drängenden Probleme werden überhaupt nicht gelöst, wie zum Beispiel der Klimawandel. Der Einzelne fühlt sich machtlos und hat keine Möglichkeit der Mitentscheidung.

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Lehrer*innen ausbilden im Arbeiten mit Menschen mit Behinderung

Viele Lehrer*innen sind im Arbeiten mit Menschen mit Behinderung überfordert. Das sollte sich ändern!

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Reform der Jagd

Naturschutz und Renaturierung erfordern dringend eine Reform des Jagdrechts

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Paritätische Pflegeversichung für Sachsen

Arbeitnehmeranteil der Pflegeversicherung in Sachsen höher als in allen anderen Bundesländern.

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Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Mit zunehmender Automatisierung der Produktion muss die Finanzierung des Gemeinwesens stärker von menschlicher Arbeit entkoppelt werden

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Das gute Leben.

DiB setzt sich für die Entwicklung eines neuen Wohlstands-Indikators ein, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für den Wohlstand unserer Gesellschaft ablöst.

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Sommerzeit abschaffen

Die zweimal im Jahr stattfindende Zeitumstellung von Normal- auf Sommerzeit oder zurück soll abgeschafft werden.

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Staatlicher Schutz für Wölfe

Zeitlich befristeter Schadensersatz für Schäden, die Tierhaltern durch Wölfe entstehen

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Verbot von primären Mikroplastik

Es gibt keinen Ort auf der Welt, an dem nicht Spuren der Menschheit zu finden sind. Überall findet sich unser Müll, egal ob im Meer, in den Wüsten oder im Dschungel. Die Folgen sind größtenteils fatal und im besten Fall nicht absehbar.

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Förderung von LSBTTIQ Jugendarbeit

LSBTTIQ Jugendliche müssen würdige Chancen haben Motivation, Kontakte und Hilfe zu bekommen um sich in einer dennoch sehr kritischen Gesellschaft ein normales Leben aufbauen zu können.

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Verbesserung von Reparierbarkeit und Nachhaltigkeit von Elektrogeräten

Produkte müssen reparierbar sein, um den Trend zur Wegwerfgesellschaft einzudämmen. Die aktuellen Ansätze greifen zu spät. Wenn ein Produkt gut repariert werden kann, muss es nicht so schnell entsorgt werden, was nachhaltig der Umwelt dient.

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Kostenfreier Nahverkehr

Die Nutzung des ÖPNV soll ohne Fahrschein - egal welcher Art - möglich sein

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Tempo 130

Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

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DiB formiert sich zur transnationalen Partei

Gemeinschaftlich, grenzüberschreitende Kommunikation fördern

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Leitlinien zur Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsdebatte ist spätestens seit 2015 eines der am heftigst debattierten Themen innerhalb der Gesellschaft. Diese dreiteilige Initiative soll Lösungen aus der Problematik aufzeigen.

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Vereinfachung des Zulassungsverfahrens zu Bundestags- und Landtagswahlen

Die Zulassungsverfahren zu Bundestags- und Landtagswahlen läuft im Jahre 2017 immer noch komplett analog. Die Teilnahme an der Wahl wird kleinen Parteien dadurch unnötig erschwert, obwohl die Unterstützung in der Bevölkerung eigentlich vorhanden ist.

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Arbeitslosenzahlen transparent und ehrlich veröffentlichen

Die Arbeitslosenzahlen sollen in ihrer tatsächlichen Höhe veröffentlicht werden

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Organspender per Gesetz für Alle

Über 9000 Menschen warten in Deutschland auf Organe, 2016 gab es nicht einmal 1000 Spender.

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Saubere Luft auf deutschen Straßen!

Diesel-Skandal: Gerichte in Düsseldorf, München und Stuttgart haben bestätigt, dass Diesel-Fahrverbote erforderlich sind. Es wird Zeit, dass die Politik sich endlich von den in Hinterzimmern verabredeten unzureichenden Software-Updates verabschiedet und wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luft und zur Sicherstellung unserer Gesundheit ergreift.

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Reform der Rundfunkstaatsverträge zur Verpflichtung der ÖRR-Sender

DiB setzt sich dafür ein, dass die Rundfunkstaatsverträge reformiert und den Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Pflichten auferlegt werden. Dabei geht es um Soziale Verantwortung, eine Mittelverwendungsnachweispflicht, die Offenlegung von Einnahmen, die Vermeidung von Eingriffen in die freie Marktwirtschaft sowie urheberrechtliche Leistungen für sämtliche Ausstrahlungen.

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Deutschland - Atomwaffenfreie Zone

Abzug der US-amerikanischen Atomsprengköpfe aus dem Fliegerhorst Büchel - Beendigung der "Nuklearen Teilhabe"

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Rauchverbot in Fahrzeugen bei minderjährigen Mitfahrern

Pro Stunde sterben 18 Kinder und Jugendliche an den Folgen des Passivrauchens. Aufgrund der hohen Konzentration krebserzeugender Toxine ist Rauchen im Fahrzeug als Gefährdung des Kindeswohls und schwerwiegendes Risiko für die Gesundheit von Kindern anzusehen.

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Änderung zur Initiative "Verbot von geschlechtsdikriminierender und sexistisc...

Der Initiativtext soll geschlechtsneutral formuliert werden, da sowohl sexistische Werbung mit Männern und/oder Frauen existiert

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Insolvenzverfahren für EU-Staaten

Keine EU-Rettungspakete, sondern eine Einführung einer EU-Insolvenzordnung

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NEIN zu Tierversuchen

Wesentlich intensivere Förderung tierversuchsfreier Verfahren

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Unterzeichnung des Aufrufs: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

Ziel dieser Initiative ist es die Positionierung von DIB in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Sie zeigt uns als Partei, zu deren wichtigsten Zielen die Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit gehört. Und sie hilft uns Partner zu finden, die für die Erreichung unserer Ziele notwendig sind.

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Gesellschaftlich-nachhaltige Innovationsförderung durch einen Frühinvestmentfond

In Deutschland haben es junge Unternehmen immer noch sehr schwer investments zu finden, insbesondere wenn diese nicht ausschließlich auf Profit aus sind. Gleichzeitig geht mit jedem gescheiterten Startup viel gesellschaftlicher Wert verloren. Ein Investmentfonds um dies besser zu gestalten.

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Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen

Solange noch Menschen über das Mittelmeer fliehen müssen, soll die Seenotrettung unterstützt werden.

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Höchstgrenzen für Erbschaften und Einkommen

Vermeidung der Bildung von Dynastien und von gesellschaftlichen Verwerfungen

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Eine gerechte Welthandelspolitik, ohne CETA, JEFTA und Co.!

Eine gerechte Welthandelspolitik gibt es nur ohne Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und JEFTA, die im Verborgenen durch Konzerne und Lobbyverbände mit der Politik beschlossen werden.

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Digitale Agenda

Digitalisierung wird unser Leben bestimmen, vereinfachen und helfen, muss aber gestaltet werden. Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft und des Zusammenlebens stellt hohe Anforderungen an alle Bereiche des Lebens.

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Flächendeckende nachhaltige Mobilität

Jede Art von umweltfreundlicher Fortbewegung ist zu fördern...

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Hartz-IV Sanktionen abschaffen

2016 wurden 134.000 Hartz-IV Empfängern mindestens einmal Sanktionen ausgesprochen. Wir fordern die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen.

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Reform der Einkommensteuer inklusive Mindestsicherung

Es ist Zeit für ein neues Steuersystem. Dieses soll für mehr soziale Gerechtigkeit sowie eine radikal gesenkte Komplexität sorgen. Die Steuererklärung muss für jeden auch ohne spezielle Vorkenntnisse zu leisten sein.

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Gegen Lebensmittelverschwendung - Für eine nachhaltige Welt

Warum werden Lebensmittel weggeworfen, die dem Menschen helfen, zu überleben? Warum werden Lebensmittel weggeworfen, so dass alle Energie und Kraft von Mensch und Natur zur Herstellung nicht wertgeschätzt wird? Lasst uns weg vom wirtschaftlichen Konsum-Wegwerf-Verhalten hin zu einer Gemeinschaft, die sich am Wohl aller orientiert: Gegen die Verschwendung von Lebensmittel, im Sinne der Nachhaltigkeit.

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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, welches versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus. Das BGE kann ein Mittel sein, um die zukünftig zu erwartenden Veränderungen des Arbeitsmarktes für die Erwerbstätigen abzufedern. Es ist kein Eintritt ins Paradies.

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Eine neue Form der Demokratie - Los jetzt!

Politikverdruss, Alternativlosigkeit, Nationalismus und sinkende Wahlbeteilung prägen unsere politische Landschaft. Wir fordern das Ausprobieren eines radikal neuen Ansatz zur Steigerung der Mitbestimmung - das Los.

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Leitlinien zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Flüchtlingsdebatte ist spätestens seit 2015 eines der am heftigst debattierten Themen innerhalb der Gesellschaft. Diese dreiteilige Initiative soll Lösungen aus der Problematik aufzeigen.

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Frühförderung in Gebärdensprache für Kinder mit Hörbehinderung

Die meisten Kinder mit Hörbehinderung werden in Deutschland nicht mit Gebärdensprache gefördert.

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Energiewende

Die Umstellung auf erneuerbare Energiebereitstellung soll konsequent weiterentwickelt werden.

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Einführung eines bundeseinheitlichen Gehörlosengeldes

Das Gehörlosengeld gibt es bislang nur in fünf Bundesländern. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung für das Gehörlosengeld.

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Teilhabe hörbehinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben

Viele hörbehinderte Menschen sind in der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben erheblich eingeschränkt. Sie haben das Menschenrecht zur Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Gefordert ist die Einführung individueller Fachleistung in Form eines Kommunikationshilfebedarfs.

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Gebärdensprache als Amtssprache

Mit dieser Initiative wird die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als Amtssprache gefordert.

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Wahlfach Deutsche Gebärdensprache an allen Schulen

Mit dieser Initiative wird die Einführung vom Wahlfach Deutsche Gebärdensprache an allen Schulen gefordert – als Gewinn für alle Menschen.

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Vermögensobergrenzen (UM-FAIR-TEILUNG 2)

Der Initiativen-Kompex UM-FAIR-TEILUNG zielt auf eine Änderung der Bedingungen für die wirtschaftliche Praxis international (von der Micro- bis hin zur Macro-Ebene), durch eine Orientierung an gewisse "Grenzen". Grenzen für das Wachtum, die von der natürlichen Umwelt und deren Gesetzmäßigkeiten vorgegeben werden, Grenzen bezogen auf die Bedürfnisswelt des Einzelnen in der Gesellschaft - insbesondere auf die Grund-Bedürfnisse aller Menschen, Grenzen die trotzdem kollektiv selbst-auferlegt und demokratisch bestimmbar sein (und bleiben) müssen, sollen sie auf eine nachhaltig bessere Welt führen, Grenzen die als erstes die Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren.

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Kostenloser Telefonvermittlungsdienst (24 Std) für Gehörlose

In Deutschland können taube Menschen telefonieren – über Vermittlungsdienste. Für zehn Minuten Telefonieren müssen tauben Menschen aber 2,80 Euro zahlen. Gefordert ist daher die Abschaffung von Gebühren.

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Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Infraschall-Ereignissen

Immer mehr Menschen werden durch gesundheitsgefährdenden Infraschall beeinträchtigt. Wir fordern, das Problem zu eruieren, veraltete Richtlinien zu aktualisieren und nach Lösungen zu suchen.

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Staatliche Wohnungslosenhilfe

Wohnungsnotfälle nehmen drastisch zu. Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. rechnet mit halber Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Gefordert ist eine staatliche Wohnungslosenhilfe

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Für eine selbstbestimmte und individuell betreute Geburt

Die durch eine Hebamme individuell betreute und frei gewählte Geburt ist für immer mehr Frauen nicht möglich. Unsere Initiative soll diesen Trend aufhalten!

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Platz zum Leben statt autogerechter Städte

Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut, das wieder für alle nutzbar gemacht werden muss.

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Absenkung der 5%-Hürde und Ersatzstimme für bessere Repräsentanz im Bundestag

Die 5% ist eine veraltete Maßnahme, die die Repräsentanz im Bundestag unzulässig stark einschränkt und es gerade kleinere Parteien erschwert Fuß zu fassen.

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Moderner bezahlbarer Wohnraum

Jeder muss sich eine moderne Wohnung leisten können...

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Frauenquote in Führungsgremien

Wir wollen Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft stärker vertreten sehen.

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Nachhaltige Sanierung von Schulen und Kindergärten

Wir benötigen ein zeitgemäßes Lernumfeld für Kinder und Jugendliche!

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Netze in Bürgerhand

Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur stoppen

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Rassismus in Deutschland bekämpfen.

Rassistische Gewalt und Diskriminierung von Schwarzen Menschen und People of Colour sind Alltag in Deutschland. Anfang 2017 hat eine Expertengruppe der UN die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland untersucht und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, um Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. Wir fordern die Umsetzung dieser Empfehlungen.

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Förderung des ländlichen Raumes

Abwanderung aus den ländlichen Regionen in die Städte. Ausbreitung von Monokulturen und Massentierhaltung. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verarmung.

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Ökologische Landwirtschaft (strengere Version)

Ziel dieser Initiative ist es, durch Veränderung der Rahmenbedingungen, die Motivation für Landwirte zu erhöhen, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Da diese mehr Arbeitsaufwand und deshalb höhere Kosten sowie Risiken bei der Umstellung bedeutet, sollen besonders diese Probleme durch geeignete Maßnahmen angegangen werden. Als langfristiges Ziel wird die komplette Umstellung der Landwirtschaft in Deutschland auf ökologische Anbauformen anvisiert.

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Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

Jeder zehnte Mensch in Deutschland darf nicht wählen. Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

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Internationale Armutsbekämpfung

Deutschland sollte sich mehr und professioneller für die weltweite Armutsbekämpfung einsetzen und Mittel dafür zur Verfügung stellen.

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Respekt für geistige Leistung und künstlerische Arbeit

Künstlerinnen und Urheberinnen können nur von ihrem Beruf leben, wenn sie dafür bezahlt werden. Firmen wie Google kämpfen dafür, das europäische Urheberrecht auszuhebeln. Das ist das Ende der "mittleren" und "kleinen" Künstler*innen. Übrig bleiben nur noch noch die großen US-amerikanischen Firmen. Die europäische Kultur wird ausgeblutet.

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Emissionsabgabe (ehemals CO2 Steuer)

Mit der Einführung einer nationalen (schrittweisen) Bepreisung von Klimaschadgasen wie CO2, Methan etc, soll die Freisetzung von Treibhausgasen reduziert werden.

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Gewalt gegen Frauen stoppen!

35% der deutschen Frauen haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Wir fordern Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen!

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Wissenschaftliche Studien transparent machen

Die Gestaltung der Regeln unserer Gesellschaft basiert stark auf wissenschaftlichen Studien. Die Manipulation dieser Informationsgrundlage verzerrt unsere Entscheidungen.

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Verbot von Racial Profiling

Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich und es gibt bisher keine juristische Handhabe dagegen. Ein Verbot rassistischer Diskriminierung muss durchgesetzt werden, damit diese diskriminierende Praxis endlich aufhört.

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Deutschland soll ein säkularer und laizistischer Staat werden

Auch im Jahr 2017 ist in Deutschland die strikte Trennung von Staat und Religion (noch) nicht gegeben. So genießen die christlichen Kirchen in Deutschland umfangreiche Privilegien wie z.B. staatliche Finanzierungen und ein eigenes Arbeitsrecht. Diese stehen oftmals im Widerspruch zum Grundgesetz. Dieser Sonderstatus muss beendet werden. Der Laizismus soll endlich umfassend in der Verfassung Deutschlands verankert und auf allen Ebenen des Staates strikt durchgesetzt werden.

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Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG)

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden sein zu dürfen. "Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind ein selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität und das muss so akzeptiert und als Grundrecht per Gesetz untermauert werden."

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Vereinfachung der Änderung des Personenstandes für inter-/transsexuelle Menschen

Intersexuelle Menschen, die eine vergleichbare Symptomatik aufweisen, wie Transgender, auch Transsexuelle genannt, erleben in der Zeit ihrer Transition oft eine enorme Diskriminierung.

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Reform der Nutztierhaltung

Den Tieren die uns “nützen” ein würdevolles Leben ermöglichen. Mit Genug Platz, ihrer Art entsprechend und mit verträglicher Nahrung versorgt.

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Gender Pay Gap - die Lücke schließen!

Wir fordern eine reale Gleichberechtigung von Frauen und Männer bezüglich Teilhabe und Bezahlung.

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Lohndumping durch Leiharbeit stoppen!

Wir wollen die Einstellung von Leiharbeitern als Mittel um den eigenen Haustarifvertrag zu unterlaufen und einen finanziellen Vorteil aus dem Nachteil der Mitarbeiter ziehen stoppen!

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Unsere Europäische Initiative zur Gründung der VSE

Die Europäische Union und ihre Institutionen sind seit der Euro-Krise und dem Brexit von einer Krise in die nächste gestrauchelt, die die Schwächen dieses auf Verträgen basierenden Systems offenbart haben. Um die Europäische Idee auf eine demokratische und dauerhafte Grundlage zu bringen, muss die gemeinsame Europäische Idee auf die nächste Ebene gebracht werden und durch eine föderale, parlamentarische Republik, die Vereinigten Staaten von Europa, weiter getragen werden.

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Ergänzung des Asylgsesetzes (AsylG)

Keine Abschiebung von erfolgreich in die Gesellschaft integrierten Asylsuchenden

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Transparenz und Gerechtigkeit im Kleiderschrank - das „2. Preisschild“ muss her!

Unsere Liebe zu "Fast Fashion", oftmals zu den günstigsten Preisen, bringt nicht nur Leid über die Arbeiterinnen und Arbeiter (Überarbeitung, Hungerlöhne, Krankheiten durch Chemie, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen,…), sondern zerstört auch die Umwelt. Wir dürfen all dem nicht weiter zusehen!

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Abschaffung des Zweiklassengesundheitswesens

Änderung des Krankenversicherungssystems mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Krankenversicherten

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Verbot des Einsatzes von Glyphosat

Die EU-Komission hat die Entscheidung zu dem Verbot von Glyphosat um weitere 18 Monate vertagt. Das Unkrautvernichtungsmittel ist hochgradig krebserregend und hat starke Korrelation mit dem Anstieg an Autismus-Fällen. Es ist wasserlöslich und verseucht das Grundwasser und die gesamte Umwelt.

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Bildung, die Grundlage für unsere Gesellschaft und Gerechtigkeit

Möglichst breites Wissen und ausreichende, auch soziale, Kompetenzen sind unser größtes und deshalb wichtigstes Kapital – als Individuum, als Gesellschaft und als Volkswirtschaft.

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Legalisierung von Cannabis

"Selbst wenn jemand kein Marihuana raucht, muss man sehen, welche Vorteile es hätte, es zu dekriminalisieren." Danny De Vito

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Initiative zur Kooperation mit DiEM25

Bündnis DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit sozialen Bewegungen

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Rechtswidrige Polizeigewalt stoppen!

Rechtswidrige Polizeigewalt ist Alltag. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Gewalt eine Ausnahme. Grenzüberschreitungen im Rahmen institutioneller Gewalt müssen Konsequenzen haben!

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Integration der Kinderrechte in das Grundgesetz

Vor über einem Vierteljahrhundert ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden. Und trotz dieser langen Zeitspanne steht die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus.

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Lückenlose Mietpreisbremse

Reform der Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG vom 21. April 2015)

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Meine Daten gehören mir

Im Bund und in einzelnen Ländern wie Baden-Württemberg wurden die Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet. Staatstrojaner, Quellen-TKÜ, Videoüberwachung (mit Gesichtserkennung), Online-Durchsuchung

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Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. Den Antisemitismus zu bekämpfen, kann nicht allein Aufgabe von Jüdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Systemisches Konsensieren (SK) in die Entscheidungsfindung einführen

Kooperation vs. Machtkampf : "Wirkliche Demokratie kann sich nur in dem Maße entwickeln, als aut

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Keine Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren in Deutschland und Europa

Konzerne lassen sich Lebende Organismen patentieren und schränken damit den Saatgutmarkt. Artenvielfalt, Auswahl und bezahlbare Preise durch Konkurenz stehen auf dem Spiel.

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Reformen bei der Umsatzsteuer

Vermeidung von Steuerausfällen und Unsinnigkeiten

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Leitlinien zur Außen- und Friedenspolitik

Wir wollen eine Außenpolitik gestalten, die auf weltweite Friedenswahrung und Deeskalation von internationalen Konflikten ausgerichtet ist. Hierfür wollen wir unter anderem das System der Vereinten Nationen umgestalten, Rüstungsexporte beschränken, internationale Armut bekämpfen und globale kollektive Sicherheit stärken.

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Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze (12 €)

Der Mindestlohn reicht oft nicht zum leben. Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohn auf 12 €.

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Schulbildung soll Bundessache werden

Vergleichbarkeit der Abschlüsse muss innerhalb Deutschlands endlich möglich sein, ebenso wie ein Umzug mit Kindern im Schulalter nicht die gesamte Schullaufbahn aus der Reihe werfen darf.

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Vollständige Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

Die UN Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 ratifiziert. Allerdings mangelt es in Deutschland an der Umsetzung.

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Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe ins Grundgesetz

17 Jahre Leitkultur Debatte sind mehr als genug. Schluss damit!

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Asyl und Flucht: Menschengerechte Lösungen

Derzeitige Asylpolitik D und Europas beschränkt sich darauf, Flüchtlinge abzuwehren und eine Festung Europa zu installieren. Dies wird den Menschen, die flüchten müssen, nicht gerecht

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Europaweites Gentechnikverbot in der Landwirtschaft

Nur durch eine europaweite Regelung zum Verbot gentechnisch manipulierter Agrarprodukte lassen sich monopolistische Strukturen aufbrechen und Schaden von der Bevölkerung abwenden. Die Möglichkeiten, welche Nationalstaaten in der EU haben sind nicht ausreichend.

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Volksabstimmungen / Bürgervotum / Bürgerwahlen / Bürgerentscheidungen jetzt!

Das Volk muss endlich mit entscheiden können und braucht eine Stimme für starke Basisdemokratie!

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Legislativer Fußabdruck (Lobbyismus kontrollieren)

Jedes Gesetzesentwurf soll mit einem legislativen Fußabdruck versehen werden.

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Verbot von Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring (Lobbyismus kontrollieren)

Parteien sollen weder Sach- noch Geldspenden von Unternehmen annehmen dürfen. Partei-Sponsoring soll verboten werden.

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Begrenzung und mehr Transparenz bei privaten Parteispenden

Annahme von private Parteispenden nur bis 50.000€ pro Person und Jahr. Unverzügliche Veröffentlichung von privaten Parteispenden ab 2000 €.

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Minderheitsregierung unterstützen

Eine Minderheitsregierung würde den Parlamentarismus stärken und von sämtlichen Parteien eine neue politische Kultur des konstruktiven Miteinander einfordern.

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Flächendeckender muttersprachlicher Unterricht

Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt. - Ludwig Wittgenstein

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Professionelle aktive Sterbehilfe jetzt - Unser Ende gehört uns!

Du möchtest - aus welchen Gründen auch immer - Deinem Leben ein Ende setzen? Wir fordern das Recht und die Mittel hierzu vom Deutschen Staat, so wie es im Grundgesetz verankert ist!

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Staatliche Unterstützung von Alleinerziehenden

Für soziale Gerechtigkeit: wir fordern staatliche Unterstützung von Alleinerziehenden, um Beruf und Familie gleichzeitig leben zu können.

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Verbot von geschlechtsdikriminierender und sexistischer Werbung

Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch ein Verbot von geschlechtsdiskriminierender und sexistischer Werbung, durch eine Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Bildungsausgaben deutlich erhöhen

Deutschland investiert weniger in Bildung als der Durchschnitt der OECD – das wollen wir ändern!

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EU-Handelsabkommen müssen demokratisch, gerecht und nachhaltig sein.

Handelsabkommen wie TTIP und Ceta werden weitgehend ohne demokratische Kontrolle ausgehandelt. So bleiben Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Nachhaltigkeitsziele zu oft zugunsten von Wirtschaftsinteressen auf der Strecke. Das wollen wir ändern!

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Leitlinien einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik

Die Stärken des deutschen Gesundheitssystems ausbauen, negative Entwicklungen erkennen und verbessern - für eine moderne Gesundheitspolitik auf der Basis von Solidarität, Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung

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Verbindliches Lobbyregister einführen (Lobbyismus kontrollieren)

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle. Die Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir fordern die vollständige Übernahme dieses Entwurfes.

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Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte (Lobbyismus kontrollieren)

Die bisherigen Regeln (ein Stufenmodell) ist nicht ausreichend. Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sollen künftig Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.

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Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Vermeidung von diskriminierung verschiedenener Personen durch das Grundgesetz

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