Plenum

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Über sein Wahlrecht entscheidet das Europäische Parlament ausschließlich selbst.

Jede nationale Regierung in der EU kann das Wahlrecht zum Europäischen Parlament innerhalb ihrer Nation ändern. Als Repräsentation aller Bürger*innen Europas sollte aber nur das Europäische Parlament ausschließlich selbst sein eigenes Wahlrecht festlegen.

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Streichung des § 219a StGB

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll aufgehoben werden.

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Prävention & Aufklärung neu denken: Progressive Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch

Der ehemalige UN Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan forderte es, ehemalige Polizeipräsidentinnen und Staatsanwältinnen fordern es: Die Legalisierung aller Drogen, um Kriminalität zu bekämpfen. Was sich zunächst absurd anhört, wird genauer betrachtet eine erwägenswerte Option. Und obwohl andere Länder sehr gute Erfahrungen mit Entkriminalisierung und Legalisierung gemacht haben, setzt die deutsche Drogenpolitik allein auf Abschreckung. Unserer Meinung nach ist das ein Irrweg!

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