Plenum

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Abstimmung
Noch 6 Tage, 7 Stunden

Kooperation mit DiEM25 bei der Europawahl 2019

Im Juni ist DiB in das transnationale Bündnis “European Spring” aufgenommen worden. Unser Ziel: Mit DiEM25 und möglichen weiteren progressiven Gruppen eine gemeinsame Liste zur Europawahl im Mai 2019 aufstellen. Hier wird über diesen Vorschlag zur Kooperation abgestimmt.

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Abstimmung
Noch 1 Tag, 7 Stunden

Initiativrecht für das europäische Parlament

Wir fordern das Initiativrecht für das europäische Parlament. Nur mit diesem Recht darf das europäische Parlament Gesetzesinitiativen in das Gesetzgebungsverfahren der EU einzubringen. Momentan hat dieses Recht alleine die europäische Kommission.

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Sucht Unterstützung - Quorum erreicht
Noch 4 Tage, 7 Stunden

Über sein Wahlrecht entscheidet das Europäische Parlament ausschließlich selbst.

Jede nationale Regierung in der EU kann das Wahlrecht zum Europäischen Parlament innerhalb ihrer Nation ändern. Als Repräsentation aller Bürger*innen Europas sollte aber nur das Europäische Parlament ausschließlich selbst sein eigene Wahlrecht festlegen.

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In Diskussion
Noch 5 Tage, 7 Stunden

Werte für eine progressive Schulbildung

Demokratie in Bewegung steht für werteorientierte Politik. In Anlehnung an unsere Grundwerte formulieren wir Werte, an denen sich unsere Schulen orientieren sollen.

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Abstimmung
Noch 1 Woche, 4 Tage

Ressourcenschutz ( auch für Europa)

Ziel dieser Initiative ist es das Prinzip der Kreislaufwirtschaft als Staatsziel zu verankern. Die Initiative versteht sich als Anstoß und Basis für dieses Ziel. Für ihre Durchsetzung muss ein Stufenplan mit Forderungen und Förderungen und mit sehr strengen Vorgaben entwickelt werden. Die Initiative soll ein klares Signal gegen die Wegwerfgesellschaft sein. Eine Weiterentwicklung und Differenzierung in weiteren Initiativen ist notwendig und gewünscht.

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