Plenum

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StGb Paragraph 166 abschaffen

Der "Blasphemie-Paragraph" 166 des Straphgesetzbuches soll restlos gestrichen werden

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Bildungsinitiative Sachsen

Die hier vorgeschlagene Initiative soll den Hochschulstandort Sachsen im Allgemeinen und den Hochschulstandort Chemnitz im Speziellen stärken. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Stärkung der demokratischen Konstitution sächsischer Hochschulen durch entsprechende Änderungen im sogenannten "sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz".

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Keine ungeplanten Experimente mehr in der Bildungspolitik

Bildung darf kein Politikum sein, sondern beeinflusst das Leben vieler Menschen. Daher muss sich die Ausrichtung der Bildung an Erfahrungen und empirischen Erkenntnissen orientieren und darf nicht Spielball politischer Auseinandersetzungen sein. Statt lokaler Interessen und Parteipolitik sollten die besten Ideen der Welt unserem Bildungssystem zugute kommen.

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Landesgleichberechtigungsgesetz für Sachsen

Der öffentliche Dienst muss in die Pflicht genommen werden, die Umsetzung von Gleichberechtigung zu konkretisieren und zu stärken.

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Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen

Bürger*innen müssen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen.

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Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Treuhandanstalt

Zu viele Fragen sind nach dem Ende der Tätigkeit der Treuhandanstalt offen geblieben. Eine Aufarbeitung soll das Vertrauen in die Demokratie für Betroffene (Ost) und Steuerzahler (Ost und West) wieder stärken.

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