Platz zum Leben statt autogerechter Städte

Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut, das wieder für alle nutzbar gemacht werden muss.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
roland schenke
Hatto v. Hatzfeld
Johannes Bagdenand
Veröffentlicht am
1. Juli 2017
Bereich
Zukunft aktiv gestalten
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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Straßen sind heute vorrangig dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Das verursacht unnötig hohe Kosten, schadet der Umwelt, beeinträchtigt die Gesundheit vieler Menschen und ist ungerecht. Denn Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut, dessen Nutzung allen Menschen gleichermaßen möglich sein müsste. Statt autogerechter Straßen wollen wir sichere Bewegungs- und Lebensräume für alle Nutzer schaffen. Die Instrumente dazu (paritätische Aufteilung des Straßenraums oder Mischverkehr, Tempolimits, Umwidmung von Parkstreifen, Citymaut...) sind bekannt und andernorts erfolgreich erprobt, sie müssen nur politisch beschlossen und umgesetzt werden. Dazu brauchen wir ein neues, gesetzlich verbindliches Leitbild.

Problembeschreibung

Eine Verkehrswende in Deutschland ist aus sozialpolitischen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen dringend nötig. Städte und Siedlungsräume sind der Schlüssel dazu. Stadt- und Verkehrsplanung brauchen ein neues Leitbild, das nicht mehr einem Individualrecht auf automobile Fortbewegung anhängt, sondern dem allgemeinen Recht auf nachhaltige Nutzung Vorrang gibt. Egal ob zu Fuß, im Rollstuhl, Bus, Auto oder auf dem Fahrrad soll sich jeder Mensch gleichberechtigt, frei und sicher auf Straßen und Plätzen bewegen dürfen, sofern er die Sicherheit und Bewegungsmöglichkeit anderer nicht gefährdet. Exklusive Sondernutzungen wie Rad- oder Tram-/Busfahrbahnen, Fußgängerzonen, Autostraßen und Parkflächen müssen neu geregelt werden. In der Verteilung der Flächenanteile müssen dabei ökologisch und sozial verträglichere Nutzungsarten Vorrang haben (emissionsfrei vor abgas- und lärmemittierend; Rad-, Fuß- und öffentlicher Verkehr vor motorisiertem Individualverkehr; Sharing- vor Privatfahrzeugen).

Forderung

Gesetzliche Verankerung eines neuen Leitbilds für Verkehrspolitik und Raumordnung: Straßen sind öffentlicher Lebensraum und müssen, besonders in Siedlungsgebieten, für jede/n Menschen (auch spielende Kinder oder Gehbehinderte) jederzeit sicher nutzbar sein. Die Nutzung von Straßen als Verkehrsraum wird entsprechend geregelt und nötigenfalls beschränkt oder ausgeschlossen. Gemäß dieser Zielsetzung werden:

● die Vorgaben für Stadt- und Verkehrsplanung auf Bundes- und Landesebene geändert

● die Förderkriterien und Budgetplanung bei Verkehrsprojekten neu ausgerichtet

● die StVO reformiert

Das neue Leitbildes bedeutet eine endgültige Abkehr vom Leitbild autogerechter Städte. Das bedingt unter anderem:

● eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, bei Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Gehbehinderten und anderen Gruppen

● eine Verkehrsinfrastruktur, bei deren Gestaltung Fahrräder und E-Bikes als Verkehrsmittel ernst genommen, mindestens gleichberechtigt behandelt und, wo immer sinnvoll, auch bevorzugt werden

● parallel dazu eine Verringerung der Flächen für Autoverkehr und von öffentlichem Parkraum, um so Platz für andere Verkehrsmittel und „Lebensraum für Menschen statt für Autos“ zu schaffen.

Zur Umsetzung des neuen Leitbildes sind unter anderem zu prüfen:

● die bundesweite Änderung von Stellplatzsatzungen (und anderen Regelungen in der Nachfolge der Reichsgaragenordnung) dahingehend, dass der geforderte Nachweis eines Abstellplatzes nicht mehr mit dem Wohnraum, sondern mit dem Besitz eines Autos gekoppelt ist.

● die Besserstellung des Carsharings im Verhältnis zum individuellen Autobesitz.

● die Einführung einer Citymaut, wo die anderen genannten Maßnahmen nicht genügen.

● die Anpassung der Verkehrswegeplanung in Bund, Städten und Gemeinden - insbesondere der Investitionsverteilung - an das neue Leitbild.

Kosten

Bei der lokalen Umsetzung sind stellenweise Kosten ebenso aber auch Einsparungen zu erwarten.

Finanzierungsvorschlag

Umschichtungen in den Verkehrs-Budgets

Arbeitsweise

Expertise und praktische Ideen gibt es in lokalen Initiativen, Gruppen und politischen Zusammenschlüssen zuhauf. Was bisher fehlt, ist der Anspruch, breite Zustimmung für eine radikale Verkehrswende zu gewinnen.

Argument der Initiator*innen

Jede/r schimpft auf den Verkehr, den ständigen Stau auf die vielen Autos, die vollgestopften Straßen, die Abgase, die miese Stimmung zwischen allen im Verkehr. Und fast jeder weiß, dass unsere Art Mobilität durch Abgase und Unfälle tausende überflüssiger Toter fordert, extrem klimaschädlich wirkt, dass sie Stadt wie Land unter Beton erstickt. Trotzdem bewegt sich verkehrspolitisch hier viel weniger als in Norwegen oder Dänemark. Warum? Bloß weil eine starke Lobby die Mär vom ewigen Autoland gegen jedes vernünftige Argument verteidigt? Weil die Deutschen einfach süchtig nach Autos sind? Ich glaube nein. Ich denke, es liegt daran, dass sich bisher einfach noch keine Partei getraut hat, die überzeugende Vision eines Lebens anzubieten, in dem die Menschen sich frei bewegen können und nicht ihre Blechkisten. Mit Demokratie in Bewegung können wir das schaffen. Wer denn sonst?

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PRO
Bundesweite Abschaffung der Reichsgaragenordnung
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PRO
Prinzipiell dafür, ABER es müssen besondere Bedürfnisse von Frauen dabei berücksichtigt werden.
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PRO
Prinzipiell dafür, ABER es müssen besondere Bedürfnisse von Frauen dabei berücksichtigt werden.
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KONTRA
Forderungen zu pauschal