Gerechtes Rentensystem

Verhinderung der Altersarmut

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Tobias Schindler
Regine Deutsch
Veröffentlicht am
2. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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Text der Initiative

Die Forderungen der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.) beruhen auf der Erarbeitung von grundsätzlichen Überlegungen und bilden daher eine gute Grundlage zum Aufbau eines gerechteren Rentensystems.

Problembeschreibung

Die sich abzeichnende Rentnerarmut kann nur durch eine grundlegende Reform des Rentensystems verhindert werden. Als Ausgangbasis eines solchen Rentensystems ist daher ein bereits von der ADG e.V. ausgearbeitetes Rentenkonzept hervorragend geeignet, das als Forderungskatalog an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt wurde und auf das wir uns deshalb als Basismodell beziehen.

Forderung

Wir fordern folgende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung in Ahnlehnung zum vom ADG e.V. ausgearbeiteten Konzept:

(1) Einheitliches Rentenversicherungssystem für alle Bürger

  • Gleiches Recht für alle Bürger in einer solidarischen Gesellschaft

  • Abschaffung des Zwei-Klassensystems bei der Altersversorgung; Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG) für alle Bürger

  • Einführung einer solidarischen Bürgerrentenversicherung für alle Bürger einschließlich Selbstständige, Politiker und Beamte

  • Die Bürgerversicherung muss selbstverwaltet organisiert und nicht gewinnorientiert sein

(2) Sozialgerechte Beitragsverteilung

  • Jährliche Offenlegung und vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt

  • Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einführung einer Mindest- und Höchstrente (z.B. nach Schweizer Modell)

  • Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte

  • Volle staatliche Übernahme der Kosten/Beiträge von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und nicht erwerbstätigen Asylbewerbern

(3) Leistungen für Rentenbezieher reformieren

  • Anhebung des Rentenniveaus wieder auf 70 Prozent netto bei 45 Versicherungsjahren (40 Versicherungsjahre waren es vor 1984)

  • Jährliche Rentenanpassung nach Preissteigerungsrate/Bruttolohn ohne Dämpfungsfaktoren

  • Regelaltersgrenze für Renteneintritt bei Vollendung des 65. Lebensjahres

  • Kein Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente

  • Kein Rentenabschlag bei der Hinterbliebenenrente, wenn der Ehe- oder Lebenspartner vor dem 65. Geburtstag gestorben ist

  • Gleichstellung aller Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, mit den Müttern und Vätern, die nach 1991 geborene Kinder erzogen haben

(4) Organisatorische und juristische Verbesserungen

  • Einbeziehung der gesetzlich Versicherten bei Entscheidungen über das Rentenrecht, anstelle nicht betroffener Lobbyisten und Funktionäre

  • Pflichtversicherung vor allem auch derjenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die über sie bestimmen und richten

  • Laut Bundesregierung betragen die nicht durch Bundeszahlungen gedeckten versicherungsfremden Leistungen in den gesetzlichen Sozialversicherungen 65 Milliarden Euro pro Jahr. Damit könnten insbesondere die Politiker und die Richter dem Eindruck entgegentreten, dass sie sich mit ihrer Gesetzgebung bzw. mit ihrer Rechtsprechung auf Kosten der Zwangsversicherten bereichern.

Kosten

Kosten werden gedeckt durch die Beiträge und die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen

Finanzierungsvorschlag

Beiträge und Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen

Arbeitsweise

www.adg-ev.de

Argument der Initiator*innen

Ein konkreter Vorschlag ist immer besser als allgemeine Schlagworte und Thesen und wenn es den gibt, sollte man ihn nutzen.

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PRO
Es ist ein in sich sehr rundes "Teil-Konzept Rente", daß sich auf der einen Seite lückenlos in ein "Gesamt-Konzept BGE" integrieren läßt...
Gegenfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen
ZITAT: "Volle staatliche Übernahme der Kosten/Beiträge von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und nicht erwerbstätigen Asylbewerbern"
Die Initiative sollte auf "Prüfung" umformuliert werden.