Leitlinien einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik

Die Stärken des deutschen Gesundheitssystems ausbauen, negative Entwicklungen erkennen und verbessern - für eine moderne Gesundheitspolitik auf der Basis von Solidarität, Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Nick
Sara
Lutz Bieck
Veröffentlicht am
28. Juni 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Abgelehnt

Gesundheit in Freiheit -- demokratisch gestaltet -- solidarisch finanziert !

Wir brauchen neue Wege zu selbstverantworteter und -bestimmter Therapie, zu einer demokratischen Gestaltung aller für das Gesundheitswesen relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen und der Verwendung der Versichertenbeiträge.

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Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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Wir schätzen die vielen Vorzüge, welche das deutsche Gesundheitssystem im weltweiten Vergleich aufweist und sind uns der Stärken des solidarischen Modells bewusst. Wir setzen uns dafür ein, das solidarische Gesundheitssystem in seinen Grundzügen zu erhalten und darüber hinaus die Vorzüge und Stärken zukunftsorientiert auszubauen.

Wir stehen derzeit bestimmten negativen Entwicklungen entgegen und erkennen daher Reformbedarf in spezifischen Bereichen des Gesundheitssystems. Wir fordern ein modernes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, einen schnellen Zugang zu Behandlungen für alle, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für im Gesundheitssystem tätige Menschen, die Einhaltung hoher wissenschaftlicher Standards bei gesetzlichen Krankenkassenleistungen, den Aufbau einer flächendeckenden psychosozialen Versorgungsstruktur für Geflüchtete und bessere Partizipationsmöglichkeiten für Patient/innen. Wir orientieren uns dabei in erster Linie an den Grundwerten Solidarität, Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung.

Problembeschreibung

Wirtschaftliche Profitinteressen haben im Gesundheitssystem einen immer höheren Stellenwert, was oftmals zu einer Verschlechterung der Qualität von Behandlungen führt. Bestmögliche medizinische, psychotherapeutische oder pflegerische Versorgung im Sinne des Gemeinwohles, kann nach Regeln des Marktes nicht vollumfänglich sichergestellt werden.

Patient/innen sind bei der Terminvergabe für fachärztliche Behandlungen oder Psychotherapien oftmals mit unverhältnismäßig langen Wartezeiten konfrontiert.

Ärzte und Pflegepersonal verüben gesellschaftlich besonders relevante Tätigkeiten, erhalten dafür aber oftmals eine unverhältnismäßig geringe Entlohnung bei meist schlechten Arbeitsbedingungen, sodass es zu einer sinkenden Branchenattraktivität für neue Fachkräfte und damit zu Fachkräftemangel kommt.

Beim Personalschlüssel in der Krankenpflege liegt Deutschland zusammen mit Spanien europaweit an letzter Stelle: durchschnittlich muss sich eine Krankenschwester oder ein Pfleger um zehn Patient/innen gleichzeitig kümmern - in Norwegen hingegen teilen sich vier Patienten eine Pflegekraft. Ferner geht die Konzentration auf besonders gewinnbringende Behandlungsverfahren zu lasten anderer notwendiger Behandlungsangebote.

Stellenweise werden von gesetzlichen Krankenkassen Behandlungen nicht finanziert, obwohl diese nachweislich wirksam sind - andererseits werden Behandlungen von den Leistungskatalogen abgedeckt, die nachweislich nicht wirksam sind.

Obwohl ein hoher Anteil der nach Deutschland geflüchteten Menschen durch Krieg, Folter oder sonstige einschneidende Erfahrungen traumatisiert sind, erhalten die wenigsten von ihnen Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung.

Es zeigt sich in vielen Bereichen des Gesundheitssystems, dass die Schwerpunkte zunehmend falsch gesetzt werden.

Forderung

  1. Zukunftsorientiertes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand

    Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesundheitssystem vollständig in öffentlicher Hand bleibt und die in den letzten Jahren bereits vollzogenen Privatisierungstendenzen langfristig abgebaut werden. Wir sprechen uns somit gegen jegliche Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Gesundheitssektor aus. Das bestehende öffentliche Gesundheitssystem ist dem Wohle der Patient/innen verpflichtet und darf in seinen Grundzügen nicht von wirtschaftlichen Interessen, Lobbygruppen oder dem Wettbewerbsdruck von gewinnorientierten Unternehmen beeinflusst werden.

    Die staatlichen Institutionen haben dahingehend sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Behandlungen geschaffen sind und selbige sich im Sinne einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik gleichermaßen an modernen wissenschaftlichen Standards orientieren. Insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Erforschung neuer Behandlungsmethoden sollen hierbei mehr staatliche Mittel investiert werden, um bestmögliche medizinische, pflegerische und psychologische Versorgung zu gewährleisten.

  2. Schneller Zugang zu qualifizierten medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungen

    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen schnellen Zugang zu medizinischen und psychologischen Behandlungen bekommen, wenn sie auf diese Hilfe angewiesen sind. Hierbei muss bereits bei strukturellen Problemen, wie der Ausbildung von ausreichend Fachpersonal, angesetzt werden. Durch mehr Fachpersonal sollen langfristig bestehende Engpässe ausgeglichen werden, sodass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Ärzte, Pflegepersonal und Psychotherapeuten stärker auf die individuellen Bedürfnisse von Patient/innen eingehen können.

    Ärzte, Psychotherapeuten und Pflegepersonal sollen sich mehr Zeit für Patient/innen nehmen können. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sollen ohne unverhältnismäßig große Hürden auch kurzfristig Zugang zu Behandlungen bei Fachärzten und Psychotherapeuten erhalten.

  3. Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Wir setzen uns für die Stärkung des Personals in Medizin, Psychotherapie und Pflege ein. Dazu soll eine Vielzahl neuer Stellen in besonders kritischen Bereichen in Gesundheit und Pflege geschaffen werden, bei gleichzeitig höherer Entlohnung und stärkerer Eindämmung von Überstunden, beziehungsweise einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeiten. Wir fordern eine angemessene und verbindliche Mindestanzahl an Pflegekräften pro Bett. Als Grundlage einer so angemessenen Personalausstattung soll ein Einsatz von Personalbemessungsinstrumenten verpflichtenden sein. Auch die Pflegepauschale bei häuslicher Pflege ist entsprechend zu erhöhen, sodass (mindestens) alle tatsächlichen Pflegekosten abgedeckt werden.

    Auch in den Bereichen der stationären Krankenpflege darf selbige nicht länger nur als Kostenfaktor gesehen werden. Eine fortschreitende und auf breiter Ebene weiter zu unterstützenden Professionalisierung der Pflegeberufe sichert die Qualität und die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens. So erbrachte Pflegeleistungen müssen in den Leistungserfassungssystemen uneingeschränkt abgebildet und Leistungsadäquat finanziert werden.

  4. Wissenschaftliche Standards bei gesetzlichen Krankenkassenleistungen

    Behandlungsmethoden, die nachweisbar (durch belastbare wissenschaftliche Studien, wie beispielsweise “Doppelblindstudien”) wirksam sind, aber derzeit noch nicht Bestandteil der Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen sind, sind in selbige aufzunehmen. Ob, und wenn ja inwiefern, eine Behandlungsmethode wirksam ist, ist auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien von einem unabhängigen und freien Expertengremium aus dem Bereich der Medizin/Wissenschaft zu beurteilen. Sonstige Behandlungsmethoden sollen, auch wenn sie nicht wissenschaftlich nachweisbar wirksam sind (oder ihre Wirksamkeit einzig auf dem Placeboeffekt, bzw. Suggestion und Autosuggestion beruht, wie z.B. homöopathische Behandlungsmethoden), weiterhin privat oder über Zusatzversicherungen frei zugänglich bleiben, jedoch nicht Bestandteil der Leistungskataloge gesetzlicher Krankenkassen sein. Durch die Aufnahme neuer, wirksamer Behandlungsmethoden, soll sich das Angebotsspektrum der Leistungskataloge insgesamt erweitern.

    Ausschlaggebend bei der Kostenübernahme von Behandlungen soll nicht in erster Linie die Wirtschaftlichkeit sein, sondern die Tatsache, ob eine Behandlungsmethode für die Patient/innen wirksam ist. Patient/innen sollen sich darauf verlassen können, dass die solidarisch finanzierten Behandlungen auf ihre Wirksamkeit hin nach hohen wissenschaftlichen Standards überprüft worden sind.

  5. Aufbau einer psychosozialen Versorgungsstruktur für traumatisierte Flüchtlinge

    Wir setzen uns dafür ein, dass eine psychosoziale Versorgungsstruktur für geflüchtete Menschen geschaffen wird, welche beispielsweise durch Folter- und Kriegserfahrungen oder anderweitige einschneidende Erfahrungen traumatisiert sind. Diese sollen freien Zugang zu Beratung, Aufklärung, Betreuung und therapeutischer Begleitung durch ausgebildete Psychologen und Therapeuten erhalten.

  6. Partizipation von Patient/innen stärken

    Ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem darf sich nicht an den Bedürfnissen von Betroffenen vorbei organisieren. Hier ist ein Wandel von einer in zunehmendem Maße von Profitinteressen beeinflussten Gesundheitsindustrie, hin zu einem partizipativen Gesundheitssystem (auf der Basis unabhängiger, fundierter, wissenschaftlicher Erkenntnisse), welches die Autonomie des Einzelnen achtet, gefordert.

    Die Wertedebatte und die Beantwortung ethischer Fragen werden in einer pluralistischen Gesellschaft von individuellen Ansichten geprägt. So muss es auch ein Gebot sein, in der gesundheitlichen Betreuung (vor allem bei chronischen Erkrankungen), diese persönlichen Ansichten in langfristige Therapiekonzepte einfließen zu lassen und zusammen mit den Behandlern partizipative Entscheidungen auf Augenhöhe zu treffen. Damit dies gelingen kann, bedarf es entsprechender Konzepte zur Patienteninformation und Aufklärung, um das bestehende Informationsgefälle zwischen "Laien" und "Professionellen" auszugleichen.

    Die in dieser Hinsicht bereits seit 2013 geforderten und geförderten Programme des Bundesgesundheitsministeriums zur Patientenpartizipation ("Shared decision making", "Der Patient als Partner") müssen noch breiter gefördert und strategisch neu bewertet werden.

    Eine Entscheidungshilfe für Patienten, die sowohl laienverständlich, als auch frei von wirtschaftlichen Profitinteressen ist und darüber hinaus den aktuellen Wissensstand einer evidenzbasierten Medizin abbildet, muss zum Standard einer zeitgemäßen Patientenbetreuung werden.

Kosten

Genaue Kostensummen sind anhand der Leitlinien dieser Initiative schwer absehbar. Es ist dahingehend von einer Expertenkommission zu prüfen, ob, und falls ja inwiefern, langfristig Mehrkosten oder gar Einsparungen im Gesundheitssektor durch die Forderungen (welche im Detail weiter spezifiziert werden müssen), entstehen.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine durch qualitativ hochwertige Behandlungen körperlich und psychisch zunehmend gesunde Gesellschaft langfristig geringere Kosten verursachen würde.

Finanzierungsvorschlag

Das Gesundheitssystem soll wie bisher über das solidarische Modell der Finanzierung durch die Allgemeinheit (Öffentliche Mittel und Beiträge) abgewickelt werden.

Arbeitsweise

Die Daten, auf die sich diese Initiative stützt, stammen aus wissenschaftlich fundierten und belastbaren Quellen oder wurden durch die Expertise von Betroffenen sowie im Gesundheitssektor tätigen Menschen eingebracht.

Die Kernpunkte wurden von den Initiator/innen Sara Gomes (Ärztin), Lutz Bieck (Fachkrankenpfleger) und Nick Nestler (Student der Politikwissenschaft), gewissenhaft ausgearbeitet.

Eine Übersicht der Quellen, auf die sich Teile der ausgearbeiteten Forderungen stützen:

Viksveen, Petter, Zofia Dymitr, and Steven Simoens. "Economic evaluations of homeopathy: a review." The European Journal of Health Economics 15.2 (2014): 157-174. https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs10198-013-0462-7

Kliems, Harald, and Claudia M. Witt. "The good doctor: a qualitative study of German homeopathic physicians." The Journal of Alternative and Complementary Medicine 17.3 (2011): 265-270. http://online.liebertpub.com/doi/abs/10.1089/acm.2010.0158

Smith, Kevin. "Against homeopathy–a utilitarian perspective." Bioethics 26.8 (2012): 398-409. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1467-8519.2010.01876.x/abstract;jsessionid=24CBB8962B268D06541B2E14E8231D8E.f04t04

http://www.homoeopathie-online.info/selektivvertraege-klassische-homoeopathie-beteiligte-krankenkassen/

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/index.php?id=646

Freiburger Erklärung zur Homöopathie (2016): https://www.gwup.org/images/stories/pdf/Freiburger_Erklaerung.pdf

Marburger Erklärung zur Homöopathie - Universität Marburg (1992): https://www.physioklin.de/fileadmin/user_upload/physioCAVE/Homoeopathie/Marburger-Erkl%C3%A4rung-Hom%C3%B6opathie-1992.pdf

NHMRC Statement on Homeopathy and NHMRC Information Paper - Evidence on the effectiveness of homeopathy for treating health conditions (2015): https://www.nhmrc.gov.au/guidelines-publications/cam02

Can Additional Homeopathic Treatment Save Costs? A Retrospective Cost-Analysis Based on 44500 Insured Persons (2015): http://journals.plos.org/plosone/article/file?id=10.1371/journal.pone.0134657&type=printable

Efficacy of homeopathy in livestock according to peer-reviewed publications from 1981 to 2014: http://veterinaryrecord.bmj.com/content/early/2016/12/09/vr.103779

Wieso zahlen Krankenkassen Homöopathie? - Spiegel Online von 7.3.17 http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/homoeopathie-warum-zahlt-die-krankenkasse-a-1137637.html

Aiken, Linda H., et al. "Nurse staffing and education and hospital mortality in nine European countries: a retrospective observational study." The Lancet 383.9931 (2014): 1824-1830. http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0140673613626318%23

http://www.krankenkassen.net/gesetzliche-krankenversicherung/leistungen-der-gkv-allgemein/igel-kostenfalle-bei-ersatzkassen.html

http://www.krankenkassen.net/gesetzliche-krankenversicherung/leistungen-der-gkv-allgemein/medikamente-privat-bezahlen.html

http://www.faz.net/aktuell/wissen/arzthonorare-was-darf-s-denn-kosten-14017748.html

http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-patientenwohl-als-ethischer-massstab-fuer-das-krankenhaus.pdf

Brandenberger, Jared, et al. "Effects of duty hours and time of day on surgery resident proficiency." The American Journal of Surgery 200.6 (2010): 814-819.

Landrigan, Christopher P., et al. "Effect of reducing interns' work hours on serious medical errors in intensive care units." New England Journal of Medicine 351.18 (2004): 1838-1848.

http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/fluechtlinge-in-deutschland-allein-mit-dem-trauma-a-1053075.html

Argument der Initiator*innen

Die einzelnen Punkte sind überwiegend als Leitlinien formuliert und sind prinzipiell dafür offen, sie zu einem späteren Zeitpunkt weiter auszubauen und ggf. um weitere Punkte zu ergänzen. Sie zeigen jedoch bereits jetzt eine klare Richtung an, in die wir uns bewegen wollen.

Wir setzen hier an unterschiedlichen Punkten des Gesundheitssystems an, wollen aber den dahinterliegenden solidarischen Grundgedanken erhalten und die Interessen von Patient/innen und im Gesundheitssystem tätigen Menschen stärken und mehr in den Vordergrund rücken. Wir möchten keine Alternativsysteme schaffen, sondern die Stärken des öffentlichen Gesundheitsystems, welche Deutschland im weltweiten Vergleich aufweist, ausbauen. Gleichzeitig wollen wir zahlreiche negative Entwicklungen an verschiedenen Punkten reformieren. Wir brauchen ein stabiles, zukunftsorientiertes, solidarisches und gerechtes, öffentliches Gesundheitssystem für alle Menschen.

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Abgelehnt

Gesundheit in Freiheit -- demokratisch gestaltet -- solidarisch finanziert !

Wir brauchen neue Wege zu selbstverantworteter und -bestimmter Therapie, zu einer demokratischen Gestaltung aller für das Gesundheitswesen relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen und der Verwendung der Versichertenbeiträge.

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PRO
Gute Initiative: Probleme benannt, Änderungsvorschläge nachvollziehbar
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PRO
Hier werden zumindest ALLE Berufsgruppen des Gesundheitswesen angesprochen! Kritikpunkt : Schwerpunkt liegt auf Krankheit statt Gesundheit
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PRO
Besser als die andere Variante, da diese hier die Wissenschaftlichkeit von Methoden bedingt.
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PRO
Ausgesprochen ansprechende Initiative. aber wie sehen die Initiatorinnen die Frage der Übernahme von Kosten der homöopatischen Medizin?