Kinder haben Recht(e)! - Ausübung des Wahlrechts für Kinder ab 12 Jahren

Wo ist die Demokratie, wenn wir einen großen Teil der Bevölkerung von diesem gesellschaftlichen Dasein ausschließen? Bei so vielen Kindern in unserer Gesellschaft sollen sie ebenfalls teilhaben am Wandel. Es ist undemokratisch, Entscheidungen für knapp 13,32 Millionen Menschen zu treffen, ohne diese miteinzubeziehen. Wir fordern die Ausübung des Wahrechts für Kinder ab 12 Jahren!

Diese Initiative wurde abgelehnt.

Initiator*innen
Lea Brunn
anonyme Ziege
AnneK
Veröffentlicht am
26. Juni 2017
Bereich
Demokratie & Transparenz
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde abgelehnt.

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100 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 27 Prozent aller 371 Abstimmungsberechtigten.

Diese Initiative ist darauf ausgerichtet, Kindern eine Stimme zu geben.

Politische Entscheidungen haben nicht nur Einfluss auf das Leben der Menschen ab 18 Jahren, sondern ebenfalls auf das Leben der Kinder. Wie sieht das Schulsystem aus? Welche kulturellen Angebote für Kinder gibt es? Wie werden Städte und Gemeinden kindgerecht gestaltet? Aber auch Fragen im Rahmen der Flüchtlingspolitik oder Gesundheitspolitik betreffen Kinder. Das bedeutet, das Leben der Kinder wird mit der Wahl auf Landes- und Bundesebene mitentschieden, allerdings ohne Kinder an diesen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Aus diesem Grund soll Kindern die Ausübung des Wahlrechts ab 12 Jahren zugesprochen werden.

Problembeschreibung

Kinder werden als nicht entscheidungsfähig angesehen. Kinder werden unter anderem im Wahlrecht nicht als eigenständige Subjekte wahrgenommen. Kinder gelten als nicht reif genug, um an politischen Wahlen zu partizipieren. Kinder werden ferngehalten von demokratischen Prozessen.

Wo ist die Demokratie, wenn wir einen großen Teil der Bevölkerung von diesem gesellschaftlichen Dasein ausschließen? Bei so vielen Kindern in unserer Gesellschaft sollen sie ebenfalls teilhaben am Wandel. Es ist undemokratisch, Entscheidungen für knapp 13,32 Millionen Menschen (Vgl.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/) zu treffen, ohne diese in irgeneiner Form miteinzubeziehen, geschweige denn partizipieren zu lassen!

Denn das Problem ist dabei, dass Gesetze, die auf bundes- und landesebene erlassen werden, das Leben der Kinder bestimmt. Ob es um Bildungspolitik (Wie lange gehen Kinder zur Schule? Was wird gelehrt und wie werden Leistungen beurteilt?), Gesundheitspolitik (Welche medizinische Versorgung gibt es? Müssen Kinder geimpft werden?), Flüchtlingspolitik (warum werden Mitschüler/innen abgeschoben?), Umweltpolitik (Wie gehen wir mit der Natur um, wie zukunftsorientiert entscheiden wir? Wie viel Wald bleibt erhalten, um die Natur zu erkunden?), Wirtschaftspolitik (Braucht es mehr Einkaufsmöglichkeiten oder mehr Spielplätze?), Außen- & Sicherheitspolitik (Wie viel Polizei gibt es und braucht jede Stadt Überwachungskameras? In welche Länder können wir reisen? Unterstützt Deutschland Krieg?) oder andere Fragen geht, das Leben der Kinder wird dadurch definiert. Und wir als Erwachsene entscheiden über ihre Köpfe hinweg.

Uns ist die Fantasie verloren gegangen, dass es auch anders geht.

Forderung

  • Wir fordern die Ausübung des Wahlrechts für Kinder ab 12 Jahren (im Rahmen des Wahlrechts ab Geburt) auf Grundlage der Ausführungen der National Coalition zum Thema Kinderwahlrecht (http://nc.agj.de/pdf/stellungnahmen/Diskussionspapier%20NC%20Wahlrecht.pdf) zu ermöglichen.

  • Damit einhergehend fordern wir den Ausbau der politischen Bildung ab der Grundschule, um Kindern Politik und das Prinzip der partizipatorischen Demokratie näher zu bringen. Diese Forderung auf Bundesebene impliziert Vorgaben für die Länder hinsichtlich eines umfassendes Lehrangebotes: Darstellung der Regierungsformen, Vorstellung existierender Parteien, der historischen Entwicklungen sowie Handlungsmöglichkeiten von Politiker/innen oder dem allgemeinen Wahlsystem u.v.m.

  • Zum Schutz der Kinder sollen Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit nicht zum Ziel von Parteienwerbung gemacht werden dürfen.

Kosten

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Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

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Argument der Initiator*innen

Erwachsene Menschen sprechen Kindern sehr viele Rechte nicht zu. Zum Teil liegt es daran, dass Erwachsene Kinder nicht für reif genug halten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir politische Bildung nicht fördern. Politische Bildung ist ein Grundwert. Außerdem denken wir erwachsenen Menschen, dass wir für die Kinder richtig mitentscheiden können und halten uns für klüger. Tatsache ist, dass erwachsene Menschen genauso klug und dumm sein können, wie Kinder. Des Weiteren ist es Gewohnheit geworden, die wir nicht hinterfragen, warum wir Kinder in Entscheidungsprozessen nicht teilhaben lassen. Somit ist es ungewöhnlich, Kindern Mitspracherecht zu geben. Diese Gewohnheit wollen wir aufbrechen und für mehr Gerechtigkeit sorgen!

Denn es gibt sehr viele Projekte mit Kindern (z.B. Kinderparlamente, Kinder an die Macht), welche aufzeigen, dass die getroffenen Entscheidungen von Kindern weitsichtiger und zukunftsorientierter sind als die erwachsener Menschen. Gleichzeitig sind Kinder wiederum wesentlich fokussierter auf das Wesentliche und konzentrieren ihren Entscheidungsprozess auf die zu entscheidende Sache und nicht das Drumherum. Kinder formulieren Forderungen und Entscheidungen wesentlich verständlicher und konzentrierter.

Kinder diskutieren, wenn man ihnen das Recht, zu entscheiden gibt, sehr intensiv und tragen ihre Verantwortung mit gutem Gewissen. Und die Ergebnisse der Arbeit von Kindern ist bunt, inklusiv, vielfältig und weltoffen.

Wir plädieren für die Ausübung des Wahlrechts ab 12 Jahren. Jeder Mensch braucht ein paar Lebensjahre, um sich mit politischen Geschehnissen auseinanderzusetzen. Es erfordert die Fähigkeit, mit eigenem Verstehen und Gewissen, entgegen einer Abhängigkeit von Eltern, die Forderungen der Parteien zu reflektieren. Es erfordert das Verstehen von Beziehungen, Konflikten, Forderungen und Folgen von Dingen. Es erfordert das Verständnis von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und des Agierens von Menschen. Mit 12 sind Kinder bereit dazu.

Ganz im Sinne Grönemeyers fordern wir also:

“Gebt den Kindern das Kommando

sie berechnen nicht

was sie tun

Die Welt gehört in Kinderhände

dem Trübsinn ein Ende

wir werden in Grund und Boden gelacht

Kinder an die Macht.”

Lasst uns gemeinsam die Fantasie wieder aufleben, dass es auch anders geht.

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KONTRA
Oder nur eine weitere Stimme für die Eltern?
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KONTRA
Politische Bildung ja, Wahlrecht ab 12 nein
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PRO
Radikale Position, aber notwendig
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KONTRA
Kinder sind Kinder und sollten nicht für politische Begehrlichkeiten instrumentalisiert werden.
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PRO
Kinder sprechen die Wahrheit aus. Auch wenn sie unbequem ist. Es ist Zeit, sie zu hören.
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KONTRA
Kinder in dem Alter sind nicht einmal strafmündig..
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PRO
Jugendliche sollten zumindest in ihrem unmittelbaren Umfeld demokratische Erfahrungen machen können!
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KONTRA
Kinder sollen Kind sein können
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KONTRA
Diskutierbar aber nicht im momentanen Rahmen
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KONTRA
Wahlrecht für Kinder ab 12 Jahren?
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KONTRA
Dazu setzt die Politische Bildung im derzeitigen Bildungssystem viel zu spät ein, ein eigenes Urteil ist noch nicht möglich
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KONTRA
Diskutierbar aber nicht im momentanen Rahmen(2)
Politische Bildung - JA, Wahlrecht ab Geburt - JA, Wählen ab 12 - lieber noch offen lassen?