Staatliche Wohnungslosenhilfe

Wohnungsnotfälle nehmen drastisch zu. Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. rechnet mit halber Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Gefordert ist eine staatliche Wohnungslosenhilfe

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Benedikt Sequeira Gerardo
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angy
Veröffentlicht am
2. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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93 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 23 Prozent aller 398 Abstimmungsberechtigten.

Text der Initiative

Nach Auskunft der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland im Jahr 2014 auf rund 335.000 gestiegen - ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Laut BAG sind vor allem Männer betroffen. Aktuell seien aber auch 29.000 Kinder von Obdachlosigkeit beschränkt. Schutzräume für Kinder und insbesondere auch Frauen fehlen. Obdachlosigkeit verletzt die Würde aller Menschen. Wohnen ist ein Menschenrecht!

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen.

Eine wesentliche Aufgabe des Staates besteht darin, für eine solche Integration der Obdachlosen zu sorgen. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, sich um soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu bemühen. Mit dieser Initiative wird ein rechtkreisübergreifend koordiniertes Gesamthilfesystem für Wohnungsnotfälle und ein Gesetz zur Vermeidung der Obdachlosigkeit gefordert. Ein System das Menschen den Ausstieg aus der Obdachlosigkeit leicht macht und Menschen hilft statt ihnen bürokratische Hürden in den Weg zu legen.

Problembeschreibung

Wohnungsnotfälle nehmen drastisch zu. Die Wahrscheinlichkeit, wohnungslos zu werden, werde umso größer, je mehr Risikofaktoren zusammenträfen. Dazu gehörten der Verlust der Arbeit, finanzielle Probleme (Zunahme der Armut und des Armutsrisiko), Trennungen, häusliche Gewalt, Krankheit, psychische Probleme sowie der Anstieg von Mieten (Mangel an preiswerten Wohnraum) und zunehmende Gentrifizierung (Mietpreissteigerungen).

Wohnungsnotfall-Rahmenpläne mit Strategien zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut in Deutschland sind auf allen politischen Ebenen erforderlich - in Bund, Ländern und Gemeinden.

Wer einmal obdachlos geworden ist, hat enorme Hürden zu bewältigen, um wieder eine eigene Wohnung, finanzielle Absicherung und auch Arbeit zu finden. Bisher ist ohne Wohnung keine finanzielle Hilfe und Arbeit zu bekommen, ohne Arbeit aber keine Wohnung. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Menschen die obdachlos geworden sind haben spätestens durch diese Erfahrung traumatische Erfahrungen gemacht und haben es dadurch besonders schwer, sich durch den bürokratischen Dschungel zu kämpfen. Dadurch wird es vielen Menschen unmöglich gemacht, sich selbstständig aus ihrer Situation zu befreien.

Forderung

Gefordert sind ein rechtkreisübergreifend koordiniertes Gesamthilfesystem für Wohnungsnotfälle und ein Gesetz zur Vermeidung der Obdachlosigkeit mit folgenden Maßnahmen:

  • – Wohnungslosenstatistik in Deutschland (In Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche Wohnungsnotfall-Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage.)
  • – Soziale Wohnungspolitik
  • – Vermeidung der Folgen von SGB II und SGB XII im Bereich Wohnen, Stichworte: KdU, Mietobergrenzen, Sanktionen
  • – Die Integration wohnungsloser Menschen
  • – Persönliche Hilfen in Wohnraum
  • – Verbesserung des Zuganges zum Wohnungsmarkt für wohnungslose Männer und Frauen
  • – Die Verhinderung von Wohnungsverlusten / Prävention
  • – Verankerung der Pflicht zur Sozialplanung im Sozialgesetzbuch
  • – Auflegen eines nationalen Förderprogramms zur Innovation in der Hilfe für Wohnungsnotfälle
  • – Unbürokratische Hilfeleistungen und Servicestellen zur Beratung und Begleitung bei Wohnungslosigkeit
  • – Einrichtung von festen und durchgehend geöffneten Notübernachtungsstellen, die mit ausreichend ausgebildetem Personal, gesundem Essen, Schlaf- und Hygienemöglichkeiten und Platz ausgestattet ist, um Menschen einen Rückzugsort bieten zu können. Es sollen außerdem besonderes Plätze mit einem extra Rückzugsort für Frauen* und Kinder eingerichtet werden, außerdem ein Bereich in dem Menschen mit ihren Tieren und Partnern sein können.

Kosten

Nicht bekannt.

Finanzierungsvorschlag

Die Initiative wird vor allem über Steuereinnahmen finanziert.

Arbeitsweise

Argument der Initiator*innen

Ich, Benedikt J. Sequeira Gerardo, habe einen wohnungslosen Mann bei meiner Wohnung für drei Monate aufgenommen und ihn bis zum Erhalt eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft und eines Minijobes begleitet. Der Weg bis dahin ist voller "hausgemachten" Steine, die dringend vom Staat beseitigt werden müssen.

Ich, Angelina Sequeira Gerardo, arbeite seit drei Jahren bei der Notübernachtungsstelle "Kälteschutz" in Berlin. Wir arbeiten alle ehrentamtlich in diesem selbstverwalteten Projekt und machen diese Arbeit, weil es sonst keiner tut. Wie alle anderen Stellen in Berlin, öffnen auch wir immer nur im Winter. Durch die Arbeit habe ich einen Einblick über die großen Barrieren und Hürden bekommen, auf die obdachlose Menschen stoßen und an denen man sich die Zähne ausbeißen kann. Ohne Hilfe von außen ist es fast unmöglich aus dieser Situation rauszukommen. Es fehlt bisher an fast allem: Raum, Hygiene, ausgebildetem Personal, Beratung, psychologischer Begleitung und einem schnellen Prozedere um den Menschen schnellmöglich und effizient zu helfen. Das muss sich ändern.

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PRO
Über diese Forderungen hinaus müßte es gerade Menschen in Notsituationen ermöglicht werden, nicht auch noch (!) ihr Zuhause zu verlieren.
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PRO
Der Hauptmann von Köpenik läßt grüßen.
Hallo Herr Sequeira Gerardo, ich sehe gerade, Sie engagieren sich ebenso für internationale Armutsbekämpfung: