Rechtswidrige Polizeigewalt stoppen!

Rechtswidrige Polizeigewalt ist Alltag. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Gewalt eine Ausnahme. Grenzüberschreitungen im Rahmen institutioneller Gewalt müssen Konsequenzen haben!

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator/innen
Lea Brunn
Benjamin Kampmann
JoergRupp
Veröffentlicht am
2. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzellinitiatve
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

thumb_up
Ja
97
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Nein
12

109 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 28 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.

Text der Initiative

Polizeigewalt ist zum Alltag geworden. Eine strafrechtliche Verfolgung findet aufgrund von institutionellen Verbändelungen, einer fehlenden Kennzeichung der Gewalttätigen oder aus Angst vor Gegenanzeige nicht statt. So hat sich die Polizei ein Machtmonopol angeeignet, welches ein strukturelles Problem ist und Menschen daran hindert, ihre Rechte wahrzunehmen.

Problembeschreibung

“Polizeigewalt ist ein strukturelles Problem. Die Polizei ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Gewalt in Form unmittelbaren Zwangs einzusetzen. Dass es hierbei zu Grenzüberschreitungen kommen kann, ist aus strukturellen und psychologischen Gründen polizeilicher Alltag. Wird diese Problematik negiert und der Polizei stets und schon präventiv eine weiße Weste bescheinigt, entsteht ein Klima, das Grenzüberschreitungen befördert.” Besonders institutioneller Gewalt muss ein Ende gesetzt werden!

Menschen trauen sich nicht, strafrechtlich gegen die Polizei vorzugehen, weil sie Angst vor Folgen haben. Besonders betroffen sind Menschen mit Migrationshintergrund, Fußballfans oder Demonstrant/Innen.

Forderung

  • Wir fordern die Einrichtung einer staatlich-unabhängigen Institution, die es den Betroffenen ermöglicht, eine strafrechtliche Verfolgung von Polizeigewalt anzugehen, ohne Angst vor einer Gegenanzeige o.ä. zu haben.

  • Wir fordern eine deutliche und landesübergreifende Kennzeichnungspflicht der Polizist/innen im Berufsalltag, nicht nur bei Großveranstaltungen. Ob diese anonymisiert oder namentlich stattfinden, ist dem Bundesland überlassen, wichtig ist, dass sie auch aus großer Entfernung lesbar ist.

  • Auch fordern wir, dass Mitwisser/innen von Polizeigewalt, also Kolleg/innen, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

  • Des Weiteren fordern wir die Entlastung der Polizist/innen mittels psychologischer Einzel- und Gruppengespräche sowie vermehrte Deeskalationstrainings, um der Gewalt vorzubeugen.

Kosten

Kosten werden dadurch aufkommen.

Finanzierungsvorschlag

Kosten, die aufkommen, weil Gewalt vermieden und/oder strafrechtlich verfolgt wird, dürfen kein Grund sein, in einer verantwortungsvollen Gesellschaft, eine Forderung nicht durchzubringen. Kurzfristig wird der Staat vermehrte Kosten haben, langfristig betrachtet wird dies zum Allgemeinwohl beisteuern und weniger Kosten hervorrufen, da Gewalttaten verringert werden.

Arbeitsweise

http://www.netzwerk-selbsthilfe.de/files/stellungnahmepolizeigewaltend.pdf

Argument der Initiator/innen

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Diese Ära ist leider seit langer Zeit vorbei. Das Gewaltpotential ist aufgrund von psychischer Überlastung, mangelndem Verständnis der Polizei oder anderen Problemen immens gestiegen. Daraus folgen alltägliche Gewalttaten der Polizei. Weiter folgt allerdings nichts. Wenn der/die Polizist/in erkennbar war, besteht weiterhin das Problem, dass durch institutionelle Zusammenhänge zwischen Gericht und Polizei es nicht möglich ist, unabhängig über diese Gewalt zu urteilen.

Wie kann es sein, dass in einem Staat wie Deutschland die Polizei derart agiert werden kann?

Wie kann es sein, dass Mensch sich nicht traut, eine Anzeige gegen einen anderen Menschen zu machen, obwohl dieser ihn körperlich angegriffen hat?

Es herrscht ein Ungleichgewicht, welches Gewalt und Machtspielereien zur Folge hat. Wir haben den Auftrag, dies zu ändern; für die Menschen und auch für die Polizei.