Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte (Lobbyismus kontrollieren)

Die bisherigen Regeln (ein Stufenmodell) ist nicht ausreichend. Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sollen künftig Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Clemens Holtmann
Alexandra Pelle Klöckner
Lea Brunn
Veröffentlicht am
28. Juni 2017
Bereich
Transparenz und Lobbyismus
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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117 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 32 Prozent aller 371 Abstimmungsberechtigten.

Text der Initiative

Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sollen Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.

Die bisherigen Regeln (ein Stufenmodell) ist nicht ausreichend. Wir fordern:

  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent

  • Nachvollziehbare Herkunft der Nebeneinkünfte, insbesondere bei Anwälten und Unternehmensberatern

  • Transparente Kontrolle der Angaben durch die Parlamente

  • Sanktionen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, von Ermahnung bis Geldbußen

Problembeschreibung

Die bisherigen Regeln im Abgeordnetengesetz des Bundes sind nicht ausreichend. Zur Zeit müssen Nebeneinkünfte in zehn Stufen von über “1000-3500 €” bis “über 250.000 €” veröffentlicht werden. Wie hoch einzelne Nebeneinkünfte genau sind, muss nicht veröffentlicht werden.

Besonders bei Anwalts- und Unternemehensberaternebentätigkeiten geht aus den Angaben häufig nicht eindeutig hervor, von wem das Geld kommt.

Die Angaben werden nicht ausreichend und transparent kontrolliert, bei Verstößen werden kaum Sanktionen ausgesprochen.

Warum ist ausufernder Lobbyismus generell ein Problem? Siehe hier: https://docs.google.com/document/d/1H_CSE-tiifaSrMuopgI0OaRiCOcE-M-7zBxcZTMp1Hg/edit?usp=sharing

Forderung

Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sollen Nebeneinkünfte vollständig offenlegen. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden.

Die bisherigen Regeln (ein Stufenmodell) ist nicht ausreichend. Wir fordern:

  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent

  • Nachvollziehbare Herkunft der Nebeneinkünfte, insbesondere bei Anwälten und Unternehmensberatern

  • Transparente Kontrolle der Angaben durch die Parlamente

  • Sanktionen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, von Ermahnung bis Geldbußen

Kosten

-

Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

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Argument der Initiator*innen

2013 - 2016 verdienten die 630 Bundestagsabgeordneten insgesamt mehr als 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften. [1]. In vielen Fällen ist unklar, von wo das Geld stammt. Intransparente Nebeneinkünfte öffnen Möglichkeiten der Einflussnahme auf Abgeordnete durch mächtige Konzerne. Sie gefährden das Vertrauen in unsere Demokratie.

Demokratie in Bewegung geht mit gutem Beispiel voran. Durch unseren Ethik-Kodex verpflichten sich alle Abgeordnete zur vollständigen Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte und zum Verzicht auf Nebentätigkeiten.

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016

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PRO
eine längst überfällige Forderung
Es wurden keine Vorschläge eingebracht.