Kostenfreier Nahverkehr

Die Nutzung des ÖPNV soll ohne Fahrschein - egal welcher Art - möglich sein

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Harry (@Surfista) J
barnie
anon2632166710
Veröffentlicht am
23. September 2017
Bereich
Nachhaltigkeit
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

thumb_up 121
thumb_down 32

153 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 17 Prozent aller 911 Abstimmungsberechtigten.

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität, dessen Nutzung Umwelt und Infrastruktur schont. Um die Nutzung des ÖPNV zu fördern und einfacher zu gestalten, soll die eigentliche Nutzung kostenfrei und ohne Fahrschein möglich sein. Dies soll schrittweise und unter Einbeziehung der Experten geschehen, da eine sofortige Freigabe den ÖPNV stellenweise überlasten würde. Das Fernziel ist aber, dass umständliche Fahrscheine für die Mobilität der Zukunft im ÖPNV keine Hürde mehr darstellen.

Problembeschreibung

Die Erfordernis, für die Nutzung des ÖPNV einen Fahrschein zu erwerben, schafft unnötige und kostenintensive Hürden. Zudem existieren selbst innerhalb der Bundesländer mehrere Verkehrsverbünde mit eigenen Fahrschein- und Tarifsystemen, deren übergreifende Nutzung in der Regel nicht möglich ist.

In dieser Initiative soll es nicht um die dringend erforderliche Verbesserung des ÖPNV gehen, sondern Hauptsächlich um die Abschaffung der Fahrscheine und die dazu erforderliche Änderung der Finanzierung des ÖPNV.

Finanzschwache Mitmenschen werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Es gibt zwar Sozialtickets, aber immer nur für eine Stadt. So wird die Mobilität schon sehr eingeschränkt.

Forderung

Die Nutzung des ÖPNV soll fahrscheinlos und kostenfrei sein.

Durch eine Umstellung der Finanzierung des ÖPNV kann einerseits sein Betrieb unabhängig von der Finanzlage einzelner Kommunen gesichert und andererseits auf den Verkauf und die Kontrolle von Fahrscheinen verzichtet werden. Umständliche Tarif- und Preismodelle entfallen und die Nutzung des ÖPNV wird attraktiver.

So spart man nicht nur die Kosten für Verkauf und Kontrolle der Fahrscheine, sondern vermeidet auch die vielen bürokratischen Vorgänge, die damit zusammen hängen. Beispielsweise Sozialtickets, Schülertickets und Semestertickets wären überflüssig. Ziel ist dabei eine Nutzung komplett ohne Kosten und Fahrschein. Bereits vorhandene Modelle des flexiblen Bezahlen wie etwa in London sollen bewusst nicht angestrebt werden, da dies zwar bereits eine Vereinfachung ist, aber weiterhin Tickets verkauft und kontrolliert werden.

Die im Bereich Verkauf und Kontrolle der Fahrscheine wegfallenden Arbeitsplätze sollen direkt in die Verbesserung des Service fließen. Weitere Fahrer/-innen und Aufsichten an den Haltestellen steigern Qualität und Attraktivität.

Allerdings ist zu beachten, dass die Umstellung auf fahrscheinlosen ÖPNV schrittweise erfolgen muss, da ansonsten die Fahrgastzahlen sprunghaft ansteigen würden, was zu einer Überlastung des ÖPNV führen würde. Wie dies passieren könnte, muss im Detail zusammen mit den Experten ausgearbeitet werden. Als Beispiel könnten zunächst Strecken oder Zeiten mit schwacher Auslastung frei gegeben werden und die Beförderung von Schüler/-innen fahrscheinlos erfolgen. Ziel ist es, dass die eigentliche Nutzung in einigen Jahren unkompliziert und Fahrscheinlos erfolgen kann.

Zur Umstellung sollten zu Beginn Steuersätze vereinheitlicht und die Grenzen einzelner Verkehrsverbände aufgelöst werden. Unterschiedliche Fahrscheine für verschiedene Verkehrsmittel sollten abgeschafft werden. Auch hier wird zur Gestaltung des Überganges zusammen mit den Experten ein Konzept ermittelt.

Mobilität ist aktuell stark im Wandel. Neue Denkrichtungen müssen eingeschlagen und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Genau das ist das Ziel dieser Partei!

Zur Finanzierung muss ein langfristiges tragfähiges Konzept entwickelt werden. Beispiele und Ansätze dafür gibt es bereits (siehe unten “Quellen” Wikipedia und VCD). Dabei sind viele Aspekte zu berücksichtigen, was im Detail schwierig ist.

DiB ist die Partei, die dieses Thema angehen will und kann!

Kosten

Es gibt unterschiedliche Rechnungen und Modelle dazu. Die echten Kosten des ÖPNV sind leider nicht transparent genug für eine exakte Kalkulation. Zudem muss berücksichtigt werden, dass durch die verstärkte Nutzung des ÖPNV auch Einnahmen aus Mineralöl- und KFZ-Steuer wegfallen werden. Der erste Schritt, Zeiten oder Strecken mit geringer Auslastung frei zu geben (dazu gibt es bereits Modellversuche), wäre mit sehr geringen Kosten umsetzbar.

Aktuell belaufen sich die Fahrscheinerlöse auf ca. 9 Mrd. Euro (Quelle: https://www.zukunft-mobilitaet.net/28179/analyse/finanzierung-des-oepnv-in-deutschland/). Diese Summe muss umgelegt werden.

Finanzierungsvorschlag

Der ÖPNV soll vollständig steuerfinanziert sein. Die daraus erwachsenen Effekte dienen der Steigerung der Lebensqualität und dem Schutz der Umwelt.

Problematisch ist, dass dann auch Menschen den ÖPNV finanzieren, die ihn nicht nutzen. Allerdings profitieren alle Menschen von einer verstärkten Nutzung des ÖPNV. Sowohl durch die Schonung von Ressourcen und Umwelt, als auch durch die weniger überlasteten Straßen, falls sie auf Individualverkehr angewiesen sind.

Da unbedingt erforderlich ist, die Umstellung schrittweise zu gestalten, soll auch die Umstellung der Finanzierung schrittweise erfolgen. Das bedeutet, dass zunächst weiterhin Tickets erforderlich sind, diese aber schrittweise vereinfacht und letztendlich ganz abgeschafft werden sollen.

Im ersten Schritt soll die Beförderung von Schüler/-innen und die Nutzung des ÖPNV vor 6 Uhr und nach 18 Uhr und am Wochenende kostenfrei sein. Zur Gegenfinanzierung soll für jede Veranstaltung (Fußballspiele, Konzerte, etc.) ein ÖPNV - Zuschlag auf die Eintrittskarte erfolgen. Die Eintrittskarte dient dann ganztägig und bundesweit als Fahrschein. Zusätzlich wird ähnlich dem "Kohle - Pfennig" ein "ÖPNV - Pfennig" auf Strom und Wasser erhoben. Bereits heute werden große Teile des ÖPNV durch kommunale Energieversorger quersubventioniert. Überregionale Versorger tragen diese Kosten heute nicht mit, was die kommunalen Versorger benachteiligt.

Das ist bereits eine große Umstellung, denn aktuell können aufgrund der zersplitterten Verkehrsverbünde praktisch keine bundesweit gültigen ÖPNV - Fahrscheine ausgestellt werden. Da der Bund jedoch einen erheblichen Teil der Kosten trägt, muss auch ermöglicht werden, bundesweite Fahrscheine auszustellen.

Im nächsten Schritt wird in jedem Betrieb über 10 Beschäftigten und in jeder Behörde ein "Job - Ticket" zur Pflicht, das die Nutzung des gesamten ÖPNV bundesweit erlaubt. Kleine Betriebe und Selbständige ohne Angestellte sind ausgenommen, da die Kosten für diese Betriebe eine zu starke Belastung darstellen würden.

Die dann noch verbleibenden Kosten werden über eine Steuer auf Flugbenzin gedeckt. Die Steuer soll so bemessen sein, dass zusätzlich eine Verbesserung von Takt und Service möglich ist. Über die Anpassung dieser Steuer werden Kostensteigerungen des ÖPNV gedeckt. Eine vollständige Besteuerung würde ca. 7 Mrd. Euro einbringen (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/ubafachbroschuereumweltschaedliche-subventionen_bf.pdf), was erheblichen Spielraum für eine deutliche Verbesserung des ÖPNV lässt.

Arbeitsweise

Diskussion im Vorfeld der Initiative mit vielen Links und Quellen: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/kostenfreier-nahverkehr/5941

Gegenpositionen (Leider gibt es dafür kein eigenes Feld) Folgende Argumente sprechen gegen einen fahrscheinlosen ÖPNV: Die Wertschätzung könnte abnehmen. Verkehrsmittel könnten als Aufenthaltsort genutzt werden. Es wird zusätzlicher Verkehr generiert, da kein Hindernis mehr besteht. Auch Strecken, die heutzutage zu Fuß oder per Rad zurückgelegt werden, könnten dann per ÖPNV zurückgelegt werden.

Argument der Initiator*innen

Die Einschränkung der Attraktivität des ÖPNV durch die dargelegten Punkte ist dem Sinn der gemeinsamen Fortbewegung nicht dienlich. Historisch gewachsene Strukturen wurden nicht zusammen geführt und vereinheitlicht, um benutzbarer und durchschaubar zu sein. Eine Vereinheitlichung würde neue Fragen und Probleme aufwerfen. Daher ist der sinnvollste Ansatz zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der komplette Verzicht auf Fahrscheine. Wie aufgezeigt existieren zahlreiche Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung der Fahrscheineinnahmen. Eine dauerhafte alternative Finanzierung stellt den ÖPNV auf eine solide Basis und erlaubt es den Verkehrsbetrieben, sich auf ihre wesentliche Aufgabe zu konzentrieren. Unserer Meinung nach wird aktuell die Attraktivität des ÖPNV absichtlich gering gehalten, um der Autolobby nicht zu schaden. Das soll sich unbedingt ändern und ein gut aufgestellter ÖPNV soll der Entlastung der Umwelt dienen und einen starken Standortfaktor bilden.

thumb_up
PRO
Eine super Idee, warum nicht im ersten Schritt mit Schülerbeförderung starten?
thumb_up
PRO
Schrittweise Herabstufung ist ein wichtiger und guter Aspekt, um die System nicht zu überfordern.
thumb_up
PRO
Struktur des ÖPNV anpassen.
thumb_down
KONTRA
Forderung wird als unrealistisch wahrgenommen
thumb_up
PRO
Wahre Energiewende mit Nachhaltigkeit und Förderung der Gemeinschaft
thumb_down
KONTRA
"Der ÖPNV soll vollständig steuerfinanziert sein" - Das ist kein Finanzierungsvorschlag. Wieviel ist nötig und woher soll es kommen?
thumb_up
PRO
Ein wichtiger Schritt auch hinsichtlich des Umweltschutzes, da ein verstärkter Anreiz der Nutzung des ÖPNV gegeben ist.
thumb_up
PRO
Im Sinne der sozialen Inklusion ein Muss!
thumb_down
KONTRA
Es könnte dadurch mehr Verkehr generiert werden, weil plötzlich keine Hemmung durch den Preis mehr geschieht.
thumb_down
KONTRA
Ausländische Besucher würden die Kosten ebenfalls erhöhen.
thumb_up
PRO
Fahrberechtigungs-Überwachung ist viel zu aufwändig (kostenintensiv) und trotzdem extrem lückenhaft und oft ungerecht.
thumb_up
PRO
Die Idee an sich ist nicht neu. Ich finde es gut, dass sie hier in dieser Form erneut aufgegriffen wird und habe dazu zwei Anregungen.
thumb_up
PRO
Die Unattraktivität durch ständig steigende Preise und damit Mehrbelastung wird entgegengewirkt.
thumb_up
PRO
eine Möglichkeit der Finanzierung wäre die Erhebung einer kommunalen Verkehrssteuer die ausschließlich dem ÖPNV zugute kommen darf.
thumb_up
PRO
Verschiedene Finanzierungen könnten vorab in unterschiedlichen Städten für begrenzten Zeitraum getestet werden.
thumb_down
KONTRA
Wertschätzung könnte abnehmen
thumb_down
KONTRA
Mobilitätsangebote werden sich sehr stark wandeln
thumb_down
KONTRA
Wird wohl letzten Endes doch auf die Bürger zurück gehen.
thumb_down
KONTRA
Das eigentlichen Ziel des ÖPNV (geringe Umweltbelastung durch weniger Verkehr) wird verfehlt
thumb_down
KONTRA
Die Steuergelder werden für das BGE benötigt.
thumb_down
KONTRA
Finanzierung / Organisation zu wenig berücksichtigt
thumb_down
KONTRA
Gegenfinanzierung noch zu unklar und das Prinzip der Kostenübernahme durch den Kostenverursacher nicht genügend berücksichtigt.
thumb_up
PRO
Einführung von maximal 27,50 EUR als erster Stufe der Preisreduzierung und für die Verkehrsverbünde die verpflichtende Option "Soli-Ticket"
thumb_down
KONTRA
Die fehlende Kontrolle des ÖPNV würde den Verkehr überbelasten und Obdachlose zum "Durchfahren" ermuntern.
thumb_down
KONTRA
Gegenargument: Der Kauf eines Tickets signalisiert einen Bedarf.
thumb_down
KONTRA
Wie sieht das mit einer möglichen Doppelbelastung für Autofahrer aus?
Flatrate zu kleinem Preis (statt vollständig kostenlos)
Finanzierung ähnlich des Solidaritätszuschlags. Zusätzlich eine anteilige Finanzierung über die Mineralölsteuer & die komplette KFZ-Steuer.
Initiative konkretisieren? Subventionierung von beitragsfinanziertem Nulltarif.