Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Mit zunehmender Automatisierung der Produktion muss die Finanzierung des Gemeinwesens stärker von menschlicher Arbeit entkoppelt werden

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator/innen
Uta
Gerald Ehrlich
miri
Veröffentlicht am
18. November 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
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Die Grundlage der Finanzierung des Gemeinwesens muss grundlegend verbreitert werden, um soziale Gerechtigkeit auch unter den Bedingungen zunehmender technischer und technologischer Herausforderungen zu bewahren und zu verbessern. Ziel dieser Initiative ist es, dass „Gewinne“, die sich aus dem Eigentum von Produktionsmitteln oder Finanzkapital ergeben, ähnlich oder gleich besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Eine Wertschöpfungsabgabe ist eine Steuer bzw. Abgabe, die an die Wertschöpfung (Wertschöpfung = Gesamtleistung − Vorleistungen) in einem Unternehmen anknüpft.

Problembeschreibung

Seit langem werden bis dato sicher geglaubte Arbeitsplätze abgebaut und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite der bisherigen Jobs in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter viel besser und billiger produzieren können und die Produktivität der Wirtschaft insgesamt in nie gekanntem Ausmaß steigen wird. Der Faktor Kapital (z.B. Maschinen) ersetzt den Faktor der menschlichen Arbeit in großen Teilen.

Da jedoch allein die Löhne und Gehälter für die Bemessung der Sozialabgaben zugrunde gelegt werden, verteuert sich zum einen der Faktor Arbeit und wird damit noch unattraktiver im Vergleich zum Faktor Kapital. Somit verlieren immer mehr Menschen ihre Einkommensbasis. Gleichzeitig werden immer weniger Sozialabgaben abgeführt (weniger Arbeitsstunden müssen die gesamten Sozialleistungen tragen). „Klar ist hingegen, dass Automaten im großen Stil Schwarzarbeit betreiben: Erst zerstören Zigaretten-, Leergut- und Fahrscheinautomaten sowie unzählige Fertigungsroboter und Computer Millionen von Jobs. Und dann »arbeiten« sie, ohne dafür Steuern zu zahlen.“ [Quelle: “Die Freiheit nehm ich dir: 11 Kehrseiten des Kapitalismus” von Patrick Spät] Darüber hinaus verlieren viele Menschen zunehmend die Möglichkeit, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Somit wird die wirtschaftliche Situation vieler Menschen weiter verschärft, so dass sie nur noch durch Sozialleistungen überleben können.

Mit der Wertschöpfungsabgabe (umgangssprachlich und auch fälschlich “Maschinensteuer” oder "Robotersteuer“ genannt) wird die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens und nicht nur die Lohnsumme für die Arbeit als Basis für die Berechnung der Sozialbeiträge herangezogen. Das Hauptanliegen dieser Maßnahme ist es, den Faktor „menschliche Arbeit“ zu entlasten.

Berechnung der Wertschöpfung "Um eine Belastung der Faktoren nach ihrem Beitrag zur Wertschöpfung des Betriebes zu erzielen, wurde vorgeschlagen, die Wertschöpfung eines Unternehmens als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Unter der Wertschöpfung eines Unternehmens versteht man den durch die Unternehmenstätigkeit erzielten Zuwachs an Werten des Endprodukts über die Werte der Ausgangsprodukte. Die Berechnung kann additiv oder subtraktiv erfolgen. Das einfachste Verfahren ist die subtraktive Methode. Bei dieser werden vom Umsatz des Unternehmens die Summe der gegenständlichen Vorleistungen, die über den Markt bezogen werden, abgezogen (daher Differenzmethode). Der verbleibende Betrag ist die Bruttowertschöpfung des Betriebes.” [Wikipedia]

Kritiker befürchten, dadurch würde man die Konkurrenzfähigkeit deutscher Industrieprodukte schwächen, was aber, solange Deutschland einen solch immensen Exportüberschuss erwirtschaftet (=wir produzieren mehr, als wir verbrauchen), nicht überbewertet werden sollte. Außerdem würden durch die Entlastung des Faktors Arbeit andere positive Effekte zum Tragen kommen, z.B. könnten mehr Arbeitsplätze in arbeitsintensiven Branchen entstehen (Handwerk, Gesundheitswesen, Bildung …), dadurch gäbe es mehr Kaufkraft im Inland etc… Schließlich müssten die steigenden Sozialausgaben z.B. bei Arbeitslosigkeit dann doch durch die gesellschaftliche Gesamtleistung erwirtschaftet und finanziert werden. Optimal wäre allerdings die Einführung einer solchen Wertschöpfungsabgabe auf europäischer Ebene bzw. weltweit.

Forderung

Wir fordern die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe incl. deren Verwendung zur Kompensation nachlassender Einzahlungen in die Sozialsysteme bzw. zur Vermeidung von Erhöhungen auf Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer. Des Weiteren soll Deutschland sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dies in EU-Recht zu wandeln. Wir fordern dazu die Gründung einer Enquette Komission im Bundestag, die Konzepte zu dem Thema abwägt und ausarbeitet (insbesondere unter dem Aspekt der Globalisierung).

Kosten

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Diese Initiative soll Einnahmen generieren.

Finanzierungsvorschlag

Keine Finanzierung nötig, s.o.

Arbeitsweise

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Wertsch%C3%B6pfungsabgabe http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wertschoepfungsabgabe/ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/automatisierungsdividende-fuer-alle-roboter-muessen-unsere-rente-sichern-11754772.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

In Österreich gibt es bereits eine Forderung der SPÖ zur Einführung der Wertschöpfungsabgabe, die von der SPÖ eingebracht wurde (das Thema ist dort übrigens noch viel älter als in Deutschland). https://spoe.at/sites/default/files/mythenundfakten_wertschoepfungsabgabe.pdf Eine Wertschöpfungsabgabe gibt es schon - seit 1998 (!) in Südtirol !!! Die Modalitäten sind unter folgendem Link genau nachzulesen: http://www.provinz.bz.it/finanzen/abgaben/irap.asp3

Argument der Initiator/innen

Es gilt, die Finanzierung der Sozialleistungen auf eine breitere Basis zu stellen und die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer zu reduzieren.

Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Sozialabgaben!

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PRO
Die Ausarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells für das Sozialsystem ist nötig und muss bald stattfinden.
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PRO
Die Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt stark belasten und zu sinkenden Einnahmen der Sozial- und Rentenkassen führen
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PRO
Gemeinkosten auf breitere Basis ja, aber warum nicht konsequenter?!
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KONTRA
höherer Steuersatz auf hohe Gewinne würde mehr Staatseinnahmen erzeugen bzw. mindestens den Verlust der Sozialabgaben kompensieren
Link zur Wertschöpfungsabgabe in Südtirol funktioniert nicht.
Ist das nicht ähnlich der Mehrwertsteuer?