Paritätsgesetz: Politik braucht Gleichheit - mehr Frauen in die Parlamente

Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in der Politik.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Sabine Sedlaczek
Andrea Blitz
Friedrich Bohn
Veröffentlicht am
13. Januar 2018
Bereich
Vielfältige, weltoffene und inklusive Gesellschaft
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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126 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 12 Prozent aller 1012 Abstimmungsberechtigten.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin ([1] GG Art. 3 Abs. 2).

Problembeschreibung

Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Frauen* machen 50.7%, Männer* 49,3% der Bevölkerung aus [4]. Frauen* sind jedoch in allen politischen Parlamenten in Deutschland nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten (zwischen 25 und 40,6% siehe [2] und [3]). Die Gesetzgebung betrifft Frauen* aber mindestens genauso - bei bestimmten Gesetzen aus rein biologischen Gründen (z.B. zu den Themen wie Schwangerschaft, Mutterschutz, etc.) sogar ausschließlich.

Parlamente mit nahezu ausgeglichen Geschlechterverhältnissen haben verschiedene gesetzlich verankerte Instrumente. Häufig gibt es in der Verfassung und weiterführenden Gesetzen eine Quoten-Regelungen (z.B. Bolivien) andere haben (zusätzlich) Kommissionen eingerichtet, die auf eine angemessene Repräsentation von Frauen* und Männern* achten [5,6,7,8].

Forderung

Wir fordern ein Paritätsgesetz, das garantiert, dass alle politischen Parlamente in Deutschland zu 50% mit Frauen* besetzt sind und das in der Folge anderen Geschlechtsidentitäten gerecht wird.

Alle Menschen müssen gleichwertig an der Gesetzgebung beteiligt sein.

Kosten

Es entstehen keine Kosten.

Finanzierungsvorschlag

Keine Kosten - kein Finanzierungsvorschlag nötig.

Arbeitsweise

Quellen:

[1] Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

[2] Frauenanteil in den Landesparlamenten: https://www.lpb-bw.de/frauenanteil_laenderparlamenten.html

[3] Frauenanteile in den Parlamenten: http://jugend.verdi.de/informieren/unser-blog/++co++339577f8-0baf-11e7-9537-525400afa9cc

[4] Bevölkerungs-Gruppen laut statistischem Bundesamt https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/ZensusGeschlechtStaatsangehoerigkeit.html

[5] Bolivien und Ruanda haben in den Parlamenten über 50% Frauenanteil https://amerika21.de/2016/02/142541/politische-partizipation-fraue

[6] Verfassung von Bolivien (besonders Artikel 210 (2)) https://www.constituteproject.org/constitution/Bolivia_2009.pdf

[7] Artikel der Weltbank über Länder, die Frauenanteil in Parlamenten erhöht haben: http://blogs.worldbank.org/governance/these-three-countries-significantly-increased-women-parliamentarians

[8] Women in Parliament 2016, Bericht der Union interparlementaire: http://archive.ipu.org/pdf/publications/WIP2016-e.pdf

* Wieso sprechen wir hier von Frauen* und Männern*?

Wir wollen mit dem Sternchen klar machen, dass sowohl "Frau" als auch "Mann" soziale Konstrukte oder gar rechtliche Konstrukte sind. So erhob das statistische Bundesamt [4] auch nur die Kategorien männlich und weiblich, obwohl es auch viele nicht-binäre Geschlechtsidentitäten gibt.

Arbeitsweise:

Die Idee ist innerhalb unserer Frauen*-Gruppe entstanden und wurde dort ausgearbeitet. Mit diesem Entwurf sind dann auf Friedrich zugegangen, haben gemeinsam den Entwurf noch einmal überarbeitet und dann auf dem Marktplatz zur Diskussion gestellt: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/paritaetsgesetz-politik-braucht-gleichheit-mehr-frauen-in-die-parlamente/14623 In Privatnachrichten und mit einem weiteren Call haben wir anhand des dortigen konstruktiven Feedbacks die Initiative erneut überarbeitet.

Weiteres Vorgehen Im Rahmen der Kampagne der Frauen sollen auch ein oder mehrere Verfahren entwickeln werden, welche die hier formulierte Forderung umsetzen können. Wenn ihr mitmachen wollt, schreibt am besten eine Nachricht an @Sabine, @ABlitz oder @FriedrichBohn.

Argument der Initiator*innen

Die bisherigen Gegebenheiten sind ein unhaltbarer Zustand!

Das Grundgesetz garantiert die Gleichstellung Art. 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Im weiteren Wortlaut heißt es: “Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Das ist bisher in den meisten Fällen reine Theorie!

Das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2) sollte in den Parlamenten umgesetzt werden. Frauen und Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität machen über 50% der Bevölkerung in Deutschland aus und sind in den Parlamenten unterrepräsentiert, was unserer Gesellschaft nicht gut tut.

Wenn ein Gesetz zur Behindertenpolitik nicht ohne Menschen mit Behinderung geschrieben werden sollte, so wie wir das bei DiB fordern, dann sollten Gesetze, die die Lebensrealität von Frauen* bestimmen, auch nicht ohne Frauen beschlossen werden.

Genauso wichtig ist es auch, dass Männer* gehört werden zu Männer*-politischen Themen. Beteiligung von Betroffenen machen Gesetze in der Realität anwendbar, verständlich, beständig und gerecht. Für das Gelingen einer weltoffenen, vielfältigen Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden. Nur dann sind Beteiligung und Partizipation in unserer Demokratie umsetzbar. Nur miteinander werden wir zu gesellschaftlich verträglichen Lösungen kommen, die inkludieren, statt zu separieren.