Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte

Die Finanzwirtschaft muss, da das Geldwesen eine bedeutende Aufgabe in jedem Wirtschaftsprozess einnimmt, absolut transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Ihre Funktion liegt allein in der Förderung/Ermöglichung der allgemeinen Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt, dem Wohl aller zu dienen. Demzufolge ist eine fundierte Legitimierung und entsprechende Rechenschaftspflicht unbedingt notwendig!

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Uta
Gerald Ehrlich
Transformator
Veröffentlicht am
2. Februar 2018
Bereich
(andere)
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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104 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 10 Prozent aller 1033 Abstimmungsberechtigten.

Diese Initiative ist die Willenserklärung, der ungezügelten Macht der Finanzbranche wirkungsvolle Beschränkungen und Kontrollen entgegen zu setzen, auch wenn sich die Initiatoren bewusst sind, dass es sich um ein äußerst schwieriges und komplexes Anliegen handelt, das in aller Konsequenz nur durch die international - oder zumindest europaweit - koordinierten Anstrengungen der Regierungen verwirklicht werden kann. Trotzdem sollte nichts unversucht gelassen werden, um diesem Ziel näher zu kommen.

Problembeschreibung

Verschiedene Studien z.B. von Weltbank oder Oxfam belegen, wie sehr sich sich Vermögen heute bereits konzentriert haben und dass nur wenige Dutzend Vermögende die Weltwirtschaft entscheidend beeinflussen. Dies hat das nichts mehr mit freien Märkten und fairem Wettbewerb zu tun. Im Gegenteil, es wird dafür sorgen, dass Märkte oder Teilmärkte sich zunehmend abschotten, wirtschaftliche Entscheidungen, die gravierende Folgen für Millionen von Menschen haben, immer intransparenter werden, dass das Risiko von Fehlentscheidungen steigt und dass in der Spekulationssphäre regelmäßig Klumpenrisiken und Kreditblasen gigantischen Ausmaßes entstehen. Risikostreuung findet auf den globalen Finanzmärkten praktisch nicht mehr statt.

Forderung

  1. Eine weitere Erhöhung der Eigenkapitalquoten von Banken, damit die riskanten Geschäftsvorfälle angemessen abgesichert werden und eine Haftungsinanspruchnahme durch das Gemeinwesen ausgeschlossen bzw. eine geordnete Abwicklung möglich ist. In diesem Rahmen ist auf die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft in Hinsicht auf eine Inanspruchnahme von Krediten Rücksicht zu nehmen.
  2. drastische Schrumpfkur für Banken, denn Banken müssen wie jedes andere Unternehmen pleitegehen können, „Too big to fail“ und „Systemrelevanz“ dürfen nie wieder Argumente sein, um Sparern und Steuerzahlern in die Tasche zu greifen.
  3. Einführen bzw. reaktivieren eines strikten Trennbankensystems, Risiken oder gar Verluste im hoch riskanten Investmentbanking dürfen keinesfalls über das normale Einlagengeschäft refinanziert werden.
  4. Verbot von Eigenhandel und Leerverkäufen für Banker und Börsenhändler sowie einen knallharten Finanz-TÜV. Bewertet die BaFin ein Produkt als zu riskant, als intransparent oder befürchtet sie unkontrollierbare Hebelwirkungen, darf es in Deutschland nicht für den Handel zugelassen werden. Wir brauchen eine öffentliche Rating-Agentur.
  5. Der Handel der intransparenten OTC-Geschäfte (Over the Counter) muss aus den Hinterzimmern heraus kommen und gemeldet werden! Vom Blue Chip bis zum Zockerpapier – was gehandelt wird, muss amtlich notiert an der Börse gehandelt werden. Nur so kann die Börsenaufsicht auch riskante Geschäfte überwachen. Und nur so lassen sich Derivate in die Bilanzen der Banken zwingen.
  6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde Spekulationen wesentlich eindämmen.
  7. Die Struktur der Boni für Banker und Fondsmanager ist zu hinterfragen. Der Anreiz muss auf andere Faktoren, wie Langfristigkeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit der Anlage, ausgerichtet werden. Jeder Fondmanager muss bei jedem Geschäft das er abschließt zu einem gewissen Prozentsatz eigenes Geld einsetzen.
  8. Verbot von Hochfrequenzhandel.

Glossar:

Trennbanken: Kreditinstitute eines Trennbankensystems dürfen nur jeweils eine Teilmenge der möglichen Bankleistungen anbieten. Das US-amerikanische Trennbankensystem unterteilt beispielsweise die Kreditinstitute in Commercial und Investment Banks.

Leerverkäufe: Leerverkauf bezeichnet man die Praxis des Verkaufs eines Vermögenswertes, den man nicht besitzt, in der Hoffnung, dass der Preis sinkt und man den Vermögenswert in der Zukunft auf einer niedrigeren Preisebene zurück kaufen kann.

Blue Chip: Blue Chip ist eine ursprünglich US-amerikanische, heute weltweit gebräuchliche Bezeichnung für Unternehmen, Kunden bzw. Investitionen mit besonders hohem Wert.

Hochfrequenzhandel: Der Hochfrequenzhandel (High-Frequency Trading, HFT) ist eine Handelstechnik, bei der Wertpapiertransaktionen zunehmend von eigenständig handelnden, extrem schnellen Hochleistungscomputern ausgeführt werden.

Kosten

Voraussichtlich entstehen keine Kosten.

Finanzierungsvorschlag

Nicht nötig.

Arbeitsweise

Quellen (unter anderem): „Sonst knallt`s! Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ von Matthias Weik, Marc Friedrich und Götz Werner

Argument der Initiator*innen

Eine Partei sollte sich zum Thema Finanzmarktregulierung klar positionieren. Daher braucht DiB unbedingt eine Aussage dazu im Wahlprogramm.