Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte

Die Finanzwirtschaft muss, da das Geldwesen eine bedeutende Aufgabe in jedem Wirtschaftsprozess einnimmt, absolut transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Ihre Funktion liegt allein in der Förderung/Ermöglichung der allgemeinen Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt, dem Wohl aller zu dienen. Demzufolge ist eine fundierte Legitimierung und entsprechende Rechenschaftspflicht unbedingt notwendig!

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator/innen
Uta
Gerald Ehrlich
Transformator
Veröffentlicht am
2. Februar 2018
Bereich
(andere)
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Noch 2 Wochen, 4 Tage

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Diese Initiative ist die Willenserklärung, der ungezügelten Macht der Finanzbranche wirkungsvolle Beschränkungen und Kontrollen entgegen zu setzen, auch wenn sich die Initiatoren bewusst sind, dass es sich um ein äußerst schwieriges und komplexes Anliegen handelt, das in aller Konsequenz nur durch die international - oder zumindest europaweit - koordinierten Anstrengungen der Regierungen verwirklicht werden kann. Trotzdem sollte nichts unversucht gelassen werden, um diesem Ziel näher zu kommen.

Problembeschreibung

Viel Geld in den Händen sehr Weniger sorgt früher oder später nur für eine außerordentlich ineffiziente Verteilung von Kapital. Wenn weltweit ein paar Millionen Menschen (plus ihren Ratgebern und Handlangern) entscheiden, wofür das global verfügbare Kapital investiert wird und wofür nicht, dann hat das nichts mehr mit freien Märkten und fairem Wettbewerb zu tun. Im Gegenteil, es wird dafür sorgen, dass Märkte oder Teilmärkte sich zunehmend abschotten, wirtschaftliche Entscheidungen, die gravierende Folgen für Millionen von Menschen haben, immer intransparenter werden, dass das Risiko von Fehlentscheidungen steigt und dass in der Spekulationssphäre regelmäßig Klumpenrisiken und Kreditblasen gigantischen Ausmaßes entstehen. Risikostreuung findet auf den globalen Finanzmärkten praktisch nicht mehr statt.

Forderung

  1. Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken. Wir brauchen "Basel IV", wo höhere Eigenkapitalstandards festgelegt werden.
  2. drastische Schrumpfkur für Banken, denn Banken müssen wie jedes andere Unternehmen pleitegehen können, „Too big to fail“ und „Systemrelevanz“ dürfen nie wieder Argumente sein, um Sparern und Steuerzahlern in die Tasche zu greifen.
  3. Einführen bzw. reaktivieren eines strikten Trennbankensystems, Risiken oder gar Verluste im hoch riskanten Investmentbanking dürfen keinesfalls über das normale Einlagengeschäft refinanziert werden.
  4. Verbot von Eigenhandel und Leerverkäufen für Banker und Börsenhändler sowie einen knallharten Finanz-TÜV. Bewertet die BaFin ein Produkt als zu riskant, als intransparent oder befürchtet sie unkontrollierbare Hebelwirkungen, darf es in Deutschland nicht für den Handel zugelassen werden. Wir brauchen eine öffentliche Rating-Agentur.
  5. Der Handel der intransparenten OTC-Geschäfte (Over the Counter) muss aus den Hinterzimmern heraus kommen und gemeldet werden! Vom Blue Chip bis zum Zockerpapier – was gehandelt wird, muss amtlich notiert an der Börse gehandelt werden. Nur so kann die Börsenaufsicht auch riskante Geschäfte überwachen. Und nur so lassen sich Derivate in die Bilanzen der Banken zwingen.
  6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde Spekulationen wesentlich eindämmen.
  7. Die Struktur der Boni für Banker und Fondsmanager ist zu hinterfragen. Der Anreiz muss auf andere Faktoren, wie Langfristigkeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit der Anlage, ausgerichtet werden. Jeder Fondmanager muss bei jedem Geschäft das er abschließt zu einem gewissen Prozentsatz eigenes Geld einsetzen.
  8. Verbot von Hochfrequenzhandel.

Kosten

Voraussichtlich entstehen keine Kosten.

Finanzierungsvorschlag

Nicht nötig.

Arbeitsweise

Quellen: „Sonst knallt`s! Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ von Matthias Weik, Marc Friedrich und Götz Werner

Argument der Initiator/innen

Eine Partei sollte sich zum Thema Finanzmarktregulierung klar positionieren. Daher braucht DiB unbedingt eine Aussage dazu im Wahlprogramm.

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PRO
Die Finanzmärkte in ihrer derzeitigen Form stellen ein Risiko für unsere Volkswirtschaft dar und dienen überwiegend der Mehrung von Reichtum
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PRO
Hohe Eigenkapitalausstattung
Öffentliche Rating-Agentur = in öffentlicher Hand?