Autonome Waffensysteme verbieten

Die Entwicklung von Waffen, die selbstständig Ziele suchen und diese dann entsprechend auch kampfunfähig machen, im Zweifel auch töten, ist ein Prozess, mit dem Ziel Entscheidungsträger*innen aus der Verantwortung zu nehmen.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Renaldo Tiebel
Niko
Johanna Gebert
Veröffentlicht am
21. März 2018
Bereich
Zukunft aktiv gestalten
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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93 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 9 Prozent aller 1060 Abstimmungsberechtigten.

Der Einsatz autonomer Waffen wird das Wesen der zukünftigen Kriegsführung radikal verändern. Das internationale Kriegsvölkerrecht schreibt zwingend vor, bei Angriffen eindeutig zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, was autonome Waffen nicht leisten können.

Zudem ist eine Unterscheidung zwischen der Proportionalität des zu erwartenden zivilen Schadens in Bezug auf das angestrebte militärische Ziel, zu komplex, als das sie auf absehbare Zeit von Rechnern zu leisten ist. Autonomen Waffen fehlt es außerdem schlicht an menschlichem Urteilsvermögen, was bedeutet sie sind nicht in Lage, Kontext zu verstehen.

Vollständig autonome Waffensysteme sind noch nicht Bestandteil der Armeen dieser Welt, doch der technologische Rüstungswettlauf in Bezug auf autonome Waffensysteme befindet sich längst im hochtourigen Bereich und zwingt die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen.

Wer sich einmal auf internationalen Waffenmessen umgeschaut hat wird einen Rüstungswettlauf bestätigt finden. Einfachere, “wenn-dann” Roboter-Systeme sind marktreif und werden bereits von verschiedenen Herstellern angeboten.

Problembeschreibung

Auch in Deutschland gibt es Unternehmen, die die technologische Weiterentwicklung autonomer Waffen vorantreiben.

Eine oberflächliche Stichprobe in Patentdatenbanken zeigt, dass sich Unternehmen wie Rheinmetall, Diehl, Dynamit Nobel und Krauss Maffei Wegmann mit dem Thema Autonomie befassen.

Die Große Koalition einigt sich nicht auf „ein umfassendes, präventives Verbot der Entwicklung, Herstellung und Nutzung von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören“, sondern spricht lediglich von einer Ablehnung autonomer Waffensysteme, „die der Verfügung des Menschen entzogen sind“.

Forderung

Deutschland muss sich mit aller Vehemenz für die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme im Rahmen der Vereinte Nationen Waffenkonvention einsetzen.

Es dürfen keine Projekte beziehungsweise Unternehmen finanziert werden, die mit der Entwicklung oder der Produktion von (teil-) autonomen Waffen in Verbindung stehen.

Ein umfassendes präventives Verbot der Entwicklung, Herstellung und Nutzung von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören.

Grundsätze im politischen Handeln definieren:

Die Festlegung von Angriffszielen und Angriffsentscheidungen muss auch in Zukunft immer in der Hand des Menschen liegen.

Maschinen dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden!

Kosten

Finanziell enstehen keine Kosten.

Finanzierungsvorschlag

Es muss nichts finanziert werden.

Arbeitsweise

Vorherige Diskussion auf dem Marktplatz:

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/autonome-waffensysteme-verbieten/17657

Quellen:

1) eine etwa 45minütige Doku:

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Killer-Roboter-Dürfen-Maschinen-töten/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=46255648

2) eine Kampagne die Enwicklung gegen autonome Waffensysteme arbeitet: http://www.killer-roboter-stoppen.de/

3) Forderungen des Europaparlements in Bezug auf bewaffnete Drohnen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0172+0+DOC+XML+V0//DE

4) Koordinator der Kampagne von Quelle 2, gemeinnütziger Verein, der sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzt und sich gegen Korruption und jeglichen Umgang mit völkerrechtswidrigen Waffen engagiert:

http://www.facing-finance.org/de/die-kampagne/facing-finance-e-v/

5) Kleines 4 minütiges Video zur Entwicklung von Robotern und Drohnen

http://www.ardmediathek.de/tv/Aktuelle-Stunde/Angeklickt-Roboter-im-Krieg/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293524&documentId=50076202

Argument der Initiator*innen

"Wenn man unter Humanität versteht, in bewaffneten Konflikten, dass es zu weniger getöteten Personen kommt, kann es sein, dass Killerroboter zu diesem Ziel beitragen können [... ]. Wenn man aber mit Humanität meint, dass auch menschliche Handlungsurheberschaft damit verbunden sein soll, dann sind Killerroboter sicher kein humanes Mittel, denn sie versuchen ja die menschliche Handlungsurheberschaft möglichst weit zurück zu drängen." Bernhard Koch (aus dem Videobeitrag)

<hr>

Dieser Gedanke hat uns dazu bewogen, diese Initiative zu starten. Wir können nicht von Humanität reden, wenn wir Waffen diese Entscheidung treffen lassen und somit den Menschen aus der Verantwortung nehmen.

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PRO
Autonome Waffensysteme sind bereits jetzt weltweit im Einsatz und sorgen für unendliches Leid.
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PRO
Pro Ächtung autonomer Kriegswaffen
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PRO
Anonymes Morden darf keine finanzielle Unterstützung erhalten
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Argumentation für die Ächtung ausbauen