Europäische Republik statt Vereinigte Staaten von Europa

DiB soll den Begriff „Europäische Republik“ verwenden

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Katja Sinko
Clemens Holtmann
Lea Brunn
Veröffentlicht am
7. Juni 2018
Bereich
Globale Politik & internationale Zusammenarbeit
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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86 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 8 Prozent aller 1100 Abstimmungsberechtigten.

In unserem Wahlprogramm fordern wir als langfristige Vision ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen Demokratie. Leider werden in der dazugehörigen Initiative ( https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/53-unsere-europaische-initiative-zur-grundung-der-vse ) die Begriffe „Europäische Republik“ und „Vereinigte Staaten von Europa“ durcheinander verwendet. Diese Initiative plädiert für den Begriff „Europäische Republik“.

Problembeschreibung

In der Initiative werden die Begriffe „Vereinigte Staaten von Europa“ und „Europäische Republik“ synonym verwendet. Dabei haben sie unterschiedliche Bedeutungen.

Was meint der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“?

Der Begriff kommt aus der Denktradition der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika. Damals wurde mit Gewalt Territorium genommen. Ein blutiger Bürgerkrieg war nötig, um die Menschen zu einen und um eine Nation zu gründen.

Die Gründungsidee eines geeinten Europas ist in jedem Punkt das Gegenteil:

  1. Territorium wird erweitert durch freiwilligen Beitritt, nicht durch Gewalt.
  2. Territorium und Menschen werden geeint durch Verträge auf Basis der europäischen Menschenrechtskonvention, nicht durch Kriege.
  3. Das Ziel ist die Überwindung des Nationalismus und langfristig die Überwindung von Nationen.

Forderung

Der Begriff “Vereinigte Staaten” ist also nicht passend. Denn es sind keine synonymen Begriffe, sondern grundlegend unterschiedliche politische Konzepte (siehe unten). Deswegen soll DiB in Zukunft den Begriff „Europäische Republik“ verwenden, nicht den Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“.

Warum der Begriff „Europäische Republik“?

Der Begriff „Europäische Republik“ ist tief in unserer gemeinsamen politischen Ideengeschichte verankert. Die meisten Länder Europas sind Republiken: die französische Republik (République française), die polnische Republik (Rzeczpospolita Polska) und: die Bundesrepublik Deutschland. (Alle Republiken Europas siehe hier: http://www.europakarte.org/europakarte-politisch/?sort=staatsform+DESC#laender)

Der Begriff Republik hat zwei wichtige Dimensionen: die Bürger*innen und das Gemeinwohl.

  1. Eine Republik besteht aus ihren Bürger*innen. Sie sind die Republik. Eine Republik kann nicht existieren ohne ihre Bürger*innen. Das bedeutet, dass die Bürger*innen der Souverän sind. Oder mit anderen Worten: die Bürger*innen haben in einer Republik das Sagen.

  2. Eine Republik kümmert sich um ihre Bürger*innen. Der Begriff Gemeinwohl ist unveräußerlicher Teil einer Republik. Eine Republik, die sich nicht um ihre Bürger*innen kümmert, ist undenkbar.

Der Begriff „Europäische Republik“ beschreibt also viel präziser unsere langfristige Vision: ein geeintes, demokratisches und soziales Europa.

Kosten

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Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

Podiumsdiskussion mit Robert Menasse https://www.facebook.com/spdrlp/videos/10155233449891783/?hcref=ARR-De5d7ZGHdbCKj-n8YE2DiRCV4f3QovcEcyx2SLsvaVfkiW7_B0nyEjOfAoAk2E

Buch: Robert Menasse - Der Europäische Landbote

Buch: Ulrike Guérot - Warum Europa eine Republik werden muss

Republiken in Europa http://www.europakarte.org/europakarte-politisch/?sort=staatsform+DESC#laender

Alte Initiative: https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/53-unsere-europaische-initiative-zur-grundung-der-vse

Argument der Initiator*innen

Warum ist das wichtig?

Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache setzt den Rahmen, in dem wir diskutieren. Wir sollten einen Rahmen wählen, in dem die Souveränität der Bürger*innen und das Gemeinwohl unverhandelbare Bestandteile des politischen Systems sind.

Jean Monnet hat einmal gesagt: „Europa, das heißt nicht, Staaten zu verbünden, sondern Menschen zu einen.“ In diesem Sinne sollten wir von einer Europäischen Republik sprechen.

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PRO
Republik heißt, alle Bürger stehen unter gleichen Recht
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KONTRA
"Vereinigte Staaten" nicht zwingend negativ besetzt.
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KONTRA
Konsensieren und dann erklären.
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KONTRA
Europa als Republik
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KONTRA
Die Nicht-Republiken wollen sich vlt. auch nicht so nennen. Republik ebenfalls negativ behaftet.
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KONTRA
Die letzten auf dem Demokratie-Index sind fast alles Republiken. Wir sollten einen andere Begriff wählen, der nicht historisch belastet ist.
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KONTRA
Föderation ist passender und vermittelt mehr das Zusammenwachsen von verschiedenen Staaten.
Konsensierung des Begriffes für Europa bis zum Ende des Jahres.
Ich wünsche mir ebenfals eine Konsensierung, solange sie in der Abstimmungsordnung noch nicht verankert ist , wird ...