Prävention & Aufklärung neu denken: Progressive Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch

Der ehemalige UN Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan forderte es, ehemalige Polizeipräsident*innen und Staatsanwält*innen fordern es: Die Legalisierung aller Drogen, um Kriminalität zu bekämpfen. Was sich zunächst absurd anhört, wird, genauer betrachtet, eine erwägenswerte Option. Und obwohl andere Länder sehr gute Erfahrungen mit Entkriminalisierung und Legalisierung gemacht haben, setzt die deutsche Drogenpolitik allein auf Abschreckung. Unserer Meinung nach ist das ein Irrweg!

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Harry (@Surfista) J
Christine @megaera
Alexander Kleilein
Veröffentlicht am
5. Oktober 2018
Bereich
Gesundheit, Ernährung & Verbraucher*innenschutz
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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62 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 5 Prozent aller 1207 Abstimmungsberechtigten.

Das Thema ist sehr komplex, daher ist der Text auch sehr lang. Wenn Du nicht so tief in das Thema eintauchen oder zunächst wissen möchtest, worum es uns geht, lies bitte zumindest diesen Abschnitt, sowie “Forderung” und “Argument”. Im Abschnitt “Problembeschreibung” haben wir die Hintergründe und Details sehr ausführlich aufgeschrieben, daher kann man diesen Abschnitt notfalls überspringen oder später lesen, falls es noch offene Fragen gibt. Wir hoffen natürlich, dass Du alles liest, um auch alle Argumente kennen zu lernen.

Die Bekämpfung der Ursachen von Sucht und Drogenkonsum erfordert mehr Aufmerksamkeit und Mittel, als heute bereitgestellt werden. Die Stigmatisierung von Abhängigen und Konsument*innen erschwert Therapie und Aufklärung.

Drogen sind gefährlich und schädlich. Daher geht unserer Meinung nach auch die Argumentation zur Freigabe von Cannabis in die falsche Richtung. Es gibt viele gute Gründe, Drogen zu legalisieren. Deren Harmlosigkeit gehört unserer Meinung nach definitiv nicht dazu.

Drogen müssen legalisiert werden, um den Kontakt zu Dealern zu vermeiden, um den kriminellen Sumpf auszutrocknen und um Kontakt zu Abhängigen und Konsument*innen zu bekommen. Nur so ist es möglich, gesicherte Daten und Zahlen zur Sucht zu erheben und die Motive zu verstehen, die zum Drogenkonsum führen.

Sehr wichtig ist uns, dass die Drogen nach der Legalisierung nur durch erfahrene Therapeut*innen ausgegeben werden dürfen, die darin geschult sind, Alternativen oder sogar eine Therapie anzubieten.

Der Krieg gegen Drogen kann nicht gewonnen werden. Das hat die Prohibition in den U.S.A. gezeigt. Es gibt Menschen, die Rausch wollen oder brauchen. Und die Drogen werden immer einen Weg zu ihnen finden. Das Geld fließt in die Hände von Kriminellen und Terroristen und die Süchtigen sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Es gibt keine Aufklärung, keine Hilfsangebote und keine Qualitätskontrollen.

Wenn man sich mit dem Thema intensiv beschäftigt, wird klar, dass der Weg zur Bekämpfung der Sucht nur über die Legalisierung der Drogen führen kann.

Problembeschreibung

Drogen werden gehandelt und konsumiert. Die Gewinne daraus finanzieren heutzutage den Terror, so wie sie zur Zeit der Prohibition die Mafia groß und mächtig gemacht haben. Konsument*innen und Suchtkranke werden kriminalisiert und nicht im erforderlichen Maße beraten und betreut. Sie rutschen immer weiter ins Abseits der Gesellschaft. Immer neue Drogen kommen auf den Markt und die Gesetzgebung kommt mit Verboten ebensowenig hinterher, wie die Medizin mit Diagnose und Therapie.

In anderen europäischen Ländern macht man bereits seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit anderen Ansätzen. Diese werden aber aus Angst vor Stigmatisierung nicht weiter verfolgt oder gar konsequent zuende gedacht.

Der Krieg gegen Drogen verschlingt immer mehr Mittel und fordert immer mehr Opfer. Länder mit der härtesten Drogenpolitik weisen die meisten Drogentoten und Neukonsument*innen auf. Die Lage scheint aussichtslos. Mit dem bisherigen Ansatz ist der Kampf gegen die Sucht nicht zu gewinnen.

Die Nachfrage nach Drogen existiert und der Konsum findet statt. Kriminelle verdienen sehr viel Geld. Rund 320 Milliarden US-Dollar geben Menschen pro Jahr für Drogen aus, schätzen Expert*innen. Das ist mehr als die Wirtschaftsleistung Dänemarks. Dieses Geld fließt aktuell in die Taschen von Kriminellen und finanziert weitere Verbrechen und Terror. Die Drogenbanden finanzieren damit Bestechung und Kriegswaffen, Terror und kriminelle Strukturen.

Namhafte Expert*innen und Politiker*innen mahnen, dass der Kampf gegen Drogen nicht zu gewinnen ist und dieser nur in allen Bereichen viel Leid und viele Probleme verursacht. Sie reden offen darüber, dass die Legalisierung aller Drogen auch Probleme verursachen wird, dass jedoch die Kriminalisierung der Drogen weitaus größere Probleme verursacht. Wie seinerzeit das Verbot von Alkohol (“Prohibition”) die Mafia groß und mächtig gemacht hat, profitieren heutzutage kriminelle Banden und Terrororganisationen von der Illegalisierung der Drogen.

Gleichzeitig werden Suchtkranke als Belastung und Bedrohung gesehen und stigmatisiert. Dringend erforderliche Hilfe bekommen sie oft nicht. Drogenkonsument*innen werden immer noch häufig direkt als Abhängige und Kriminelle gesehen, statt auf die Hintergründe ihres Konsums zu reagieren und die Ursachen zu bekämpfen. Die legalen Drogen Nikotin und Alkohol sind frei verfügbar, werden beworben und kaum problematisiert. Gerade Nikotin hat ein hohes Suchtpotenzial und ist auch für Minderjährige leicht verfügbar. Verstöße gegen das Abgabeverbot im Sinne des JuSchG werden praktisch nicht geahndet. Kaum jemand kommt von Nikotin wieder leicht weg.

Konsument*innen werden von Dealern naturgemäß nicht über Risiken und Konsequenzen aufgeklärt. Das Interesse der Dealer ist allein der immer häufigere Verkauf in immer größerer Mengen um eine “Stammkundschaft” aufzubauen. Das führt unweigerlich zu Suchtkrankheiten und im schlimmsten Fall zu Überdosierung, mit meist tödlichen Folgen. Hinzu kommt ein “Anfixen” der Konsument*innen durch Dealer. Hierbei werden kleine Proben stärkerer Drogen zu geringen Preisen oder sogar umsonst abgegeben um die Konsument*innen abhängiger zu machen. Ein legaler Verkauf über staatliche Abgabestellen bietet die Möglichkeit, alle Konsument*innen geeignet aufzuklären und Angebote zu Entzug und Therapie zu unterbreiten.

Heute haben wir keinen Kontakt zu den Konsument*innen illegaler Drogen. Es gibt keine genauen Zahlen und keine Möglichkeit der Kommunikation. Würden sie ihre Drogen in staatlichen Abgabestellen kaufen, hätten wir direkten Zugang. Konsumgewohnheiten und Hintergründe wären bekannt und könnten reflektiert werden. Auf den Verpackungen von Tabak und Alkohol wird vor Gefahren gewarnt. Das könnten wir bei den jetzt illegalen Drogen ebenso machen, wenn sie legal verkauft würden.

Das niederländische Coffee-Shop-Modell wurde im Wesentlichen eingeführt, damit die Bevölkerung nicht in Kontakt mit Dealern treten muss. Und es ist sehr erfolgreich, denn harte Drogen werden viel seltener konsumiert. In Portugal werden Menschen, die Drogen zum Eigenbedarf besitzen, schon seit 15 Jahren nicht mehr bestraft, sondern unterstützt. Kaum jemand wird von vornherein die Absicht haben, sich Heroin zu spritzen. Dazu wird man von Dealern verführt.

Die Anbauländer leiden sehr unter dem Krieg gegen Drogen. Dabei liegt das Problem in der Nachfrage in den Industrienationen. Trotz eines erbitterten Kampfes gegen Drogen werden diese nachgefragt und sind überall leicht verfügbar. Die Einnahmen daraus ermöglichen Kriminellen und Terroristen, ihre Ziele zu finanzieren, denn wie zu Zeiten der Prohibition verdienen aktuell in Deutschland kriminelle Banden am Verkauf von Drogen.

Dabei wäre genug Geld für die erforderlichen Maßnahmen vorhanden. Leider erschöpft sich die konservative und rückwärtsgewandte Drogenpolitik darin, illegale Drogen zu verteufeln. Legale Drogen dürfen aus Lobbyinteresse nicht zu hart angegangen und sanktioniert werden.

Die Probleme, die Nikotin und Alkohol heute verursachen, sind ebenfalls erheblich. Todesfälle, schwer kranke Menschen, zerstörte Familien sind die Regel. Auch gegen diese Drogen soll vorgegangen werden. Der Drogenbericht 2016 weist dabei gute Erfolge aus, obwohl diese Drogen legal sind. Oder vielleicht gerade deshalb?

Prominentester Fürsprecher für ein Umdenken war der ehemalige UN Generalsekretär Kofi Annan, der darauf aufmerksam machte, dass der Krieg gegen Drogen in den Anbauländern großes Leid verursacht. Und er forderte die Legalisierung der Drogen. Hatte er den Verstand verloren? Wir erklären, warum er Recht hatte.

#ModerneDrogenpolitikBrauchtBewegung

Zusammenfassung der Probleme durch die aktuelle Politik:

  • Aufklärung und Suchtvorsorge wird nicht bzw. kaum angeboten
  • Soziale und psychische Probleme der Konsument*innen bleiben unerkannt (Flucht in den Rausch).
  • Es gibt kaum Zugang zu Suchtkranken und kaum verlässliche Zahlen zum Konsum
  • Gestreckte und verunreinigte Drogen werden massenhaft verkauft und können ernsthafte gesundheitliche Probleme oder den Tod des Konsumenten bewirken
  • Konsument/*innen werden kriminalisiert und sorgen für eine Überlastung von Polizei und Justiz
  • Gute Erfahrungen in anderen Ländern werden ignoriert
  • Anbauländer und Länder, über die geschmuggelt wird sind mit dem Problem komplett überfordert. Ganze Staaten sind korrumpiert und teilweise komplett in der Hand der Drogen - Mafia.
  • Dealer*innen fixen Konsument/*innen mit immer neuen und stärkeren Drogen an, um mehr zu verkaufen
  • Millionen von Euro aus Herstellung und Verkauf von Drogen werden am Staat vorbei geschleust und fließen in die Hände von Kriminellen und Terroristen

Antworten auf häufige Fragen

Würde eine Legalisierung nicht zum Ansteigen des Bedarfs führen? Diejenigen, die jetzt durch Verbote von Rauschmitteln abgeschreckt werden, hält dann ja nichts mehr ab, diese zu probieren.

In anderen europäischen Ländern wurden sehr gute Erfahrungen mit einer radikal anderen Drogenpolitik gemacht und die dortigen Erfahrungen zeigen, dass es genau andersherum ist. Diesen Erkenntnissen dürfen wir uns nicht weiter verschließen. Dafür ist jedoch ein Umdenken erforderlich, da die bisherige Drogenaufklärung hauptsächlich daraus besteht, alle Drogen zu verteufeln. Insbesondere die guten Erfahrungen in Portugal dürfen nicht ignoriert werden. Im Fokus müssen Aufklärung und Therapie stehen, statt vermeintliche Abschreckung durch Illegalisierung und Strafen.

Eine Legalisierung und staatliche Regulierung bietet die Chance, die Geldquellen der Kriminellen versiegen zu lassen. Der Gewinn aus dem Verkauf wird direkt für Prävention und Therapie genutzt. Im Gesetz zur Legalisierung muss die Zweckbindung der Gewinne festgeschrieben werden. Aufklärung und Prävention sind vordringlichste Ziele. Weiterhin die Therapie sowie die Förderung des nachhaltigen Anbaus. Überschüsse müssen in die Unterstützung der Anbauländer fließen, z.B. um den Anbau von Lebensmitteln gegenüber Drogenanbau attraktiver zu machen.

Bei einer Abgabe durch staatliche Stellen können Angebote zur Therapie gemacht werden. Statt “Anfixen” (Erzeugen neuer und fatalerer Süchte durch Dealer*innen) könnte ein “Abfixen” (Angebot von weniger schädlichen oder schwächeren Drogen, sowie Therapie durch die Abgabestellen) erfolgen. Die Qualität würde sichergestellt, was zu weniger Unfällen mit minderwertigen oder verschnittenen Drogen führen würde.

Die Bagatellisierung und die leichte Verfügbarkeit von Tabak und Alkohol auch für Minderjährige trägt erheblich zur falschen Wahrnehmung und einer sorglosen Einstellung gegenüber Drogen bei.

Sollen auch harte und stark schädliche Drogen legalisiert werden?

Diese Drogen werden heute konsumiert. Sie werden gekauft und finanzieren Kriminelle. Da eines unserer Hauptanliegen die Trockenlegung des kriminellen Sumpfes ist, müssen auch diese Drogen legal zu erwerben sein.

Auch neue Drogen sollen schnell angeboten werden, um eine korrekte Aufklärung der Konsument*innen sicherzustellen und entsprechende Aufklärung und Gegenmaßnahmen planen zu können. Ziel ist es, dass die staatliche Drogenabgabestelle das Ziel für alle Konsument*innen aller Drogen wird. Dort müssen alle Gewinne zweckgebunden für Aufklärung, Prävention und Therapie genutzt werden. Und das erreicht man nur, wenn dort wirklich alle Drogen verfügbar sind.

Warum überhaupt den Rausch dulden?

Zur Erklärung muss man zwischen Konsum und Abhängigkeit unterscheiden. Konsum zur Erlangung eines Rausches für eine Auszeit von der Realität ist seit Urzeiten in den unterschiedlichsten Gesellschaften fest verankert. Der Wunsch nach einem Rauschzustand liegt offenbar in der Natur des Menschen. Dazu werden nicht nur Drogen konsumiert, sondern es wird dieser Zustand auch über z.B. Ausdauersport, Geschwindigkeitsrausch, sich an Wissen, Erkenntnis und Kultur berauschen erreicht. Alles, was zu einer Endorphinausschüttung führt, funktioniert.

Die körperliche Abhängigkeit ist auch nicht das Erste, das eintritt , sondern es entsteht das Verlangen, den Zustand des Rausches häufiger zu erfahren, weil er einem ein Gefühl vermittelt, das man sonst nicht/nur sehr schwer empfinden kann. Das kann Selbstvertrauen, Geborgenheit, das Mit-allem-verbunden-sein oder tiefe Entspannung sein. Der Wunsch danach entspringt einem realen Mangel, der im täglichen Leben nicht beseitigt werden kann. Und für viele Menschen (von denen ja die wenigsten darüber reflektieren, bevor sie zu Dealer*in gehen) ist das ein einfacherer Weg, als der Gang zu Therapeut*in.

Leider haben nicht alle Menschen gelernt, sich auf gesunde Weise zu berauschen. Diese Menschen wollen wir erreichen und ihnen helfen, statt sie abzuschreiben und zu stigmatisieren.

Schon heute bekommt man Alkohol ab einem Alter von 16 Jahren. Und Lösungsmittel ohne Altersbeschränkung. Aktuell sind “Legal Highs” beliebt, um mit legalen Stoffen einen Rausch zu erzeugen. Auch hier treten schwere Schäden bis hin zum Tod auf. Wer einen Rausch will, bekommt ihn auch. Die Politik kommt mit dem Verbot neuer Drogen nicht nach und alle Instanzen sind damit überfordert.

Was eine Droge ist, wird im Betäubungsmittelgesetz geregelt: https://de.wikipedia.org/wiki/Bet%C3%A4ubungsmittelgesetz_(Deutschland)

Neue Substanzen müssen heutzutage also schnell erfasst und in das Gesetz aufgenommen werden. Daher kommt es auch immer wieder zu Unfällen mit noch nicht verbotenen Substanzen ("Legal Highs"). Auch das ist ein Grund, besser legal gut kontrollierte Rauschmittel abzugeben.

Wo sollen die Drogen herkommen?

Da, wo sie heute herkommen, nur legal. Wenn die Drogen von Therapeut*innen statt von Dealer*innen verkauft werden, geht der Bedarf zurück. Schon heute werden legal Opiate in Frankreich zu medizinischen Zwecken angebaut. Die Produktion in Europa kann ausgeweitet werden, um den eigenen Bedarf zu decken. Damit entfällt die Einnahmequelle in den aktuellen Ursprungsländern und die Produktion von Lebensmitteln wird dort wieder attraktiver.

Die Strategie muss sein, den Dealer*innen jegliche Grundlage zu entziehen und direkten Zugang zu Konsument*innen zu erhalten, um diesen Aufklärung und Therapie anbieten zu können.

Unterpunkt: Gegenargumente (bisher kein eigenes Feld, aber wir wollen auch die Gegenargumente offen nennen) mit unseren Stellungnahmen:

Gegenargument: Mit der Legalisierung folgt die Industrialisierung, siehe Tabak-, Alkohol und Waffenindustrie. Ob der Kampf gegen diese entstehende Industrie dann erfolgreicher ist, als der bisherige Kampf kann bezweifelt werden, vor allen weil das Ziel ja ist, alle Drogen zu legalisieren, auch die, die noch kommen werden. Mit welchem Argument sollte diese Industrie daran gehindert werden nicht immer neue Drogen entwickeln?

Unsere Stellungnahme: Diese Kommerzialisierung muss von vornherein unterbunden werden. Die Entwicklung in den USA bei Cannabis sehen wir mit Sorge. Nur wenn von vornherein der gesamte Prozess in staatlicher Hand liegt, kann dies garantiert werden. Um dies sicher zu stellen, ist totale Transparenz entscheidend.

Gegenargument: Negative Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt werden befürchtet. Der Nichtraucherschutz sei angeblich ein gutes Beispiel dafür, wie konfliktreich eine Legalisierung aller Drogen sein könnte.. Mit einem einfachen Werbeverbot sei das nicht getan. Auch wird bezweifelt werden, dass ein Werbeverbot viel bringt, wenn sich alle einfach im Internet über Vorteile informieren. Und das so zu kontrollieren, dass daneben immer die Nebenwirkungen stehen, ist aus heutiger Sicht aussichtslos.

Unsere Stellungnahme: Der Konflikt resultierte daraus, dass die Droge Tabak zunächst kommerzialisiert, beworben und hemmungslos verbreitet wurde. Dem muss durch staatliche Regulierung vorgegriffen werden.

Unsere Stellungnahme: Die Aufklärung erfolgt direkt beim Bezug. Kein Bezug ohne Aufklärung, egal was man vorher im Internet gelesen hat. Verglichen mit der heutigen Situation ein extremer Fortschritt, denn Dealer klären wenn überhaupt eher falsch auf.

Gegenargument: Druck auf Menschen dann Drogen zur Leistungsverbesserung in Schule und Beruf zu nehmen. Dieser Druck besteht schon heute, mit Legalisierung von allen Drogen ist abzusehen, dass das weiter zunimmt. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/hirndoping-jeder-fuenfte-student-nimmt-mittel-zu-leistungssteigerung-a-880810.html

Unsere Stellungnahme: Eine solche Aufforderung wäre illegal, ein Zwang strafbar. Auch dies kann nach der Entkriminalisierung besser verfolgt werden, da Strafverfolgungsbehörden dann dafür Zeit haben. Auch heute schon ist Nötigung, wenn Arbeitgeber*innen ihre Angestellten zwingen, sich bestimmten Behandlungen zu unterziehen. Schwarze Schafe wird es immer geben, aber die rechtliche Handhabe existiert bereits.

Gegenargument: Gefahr, dass Einnahmen einfach in Staatshaushalt fließen und dadurch eine Abhängigkeit an diesen Einnahmen entsteht. Politische Verantwortlichkeiten ändern sich und die Gefahr, dass Regelungen an Drogen verzögert oder gar blockiert werden, weil daran ja Arbeitsplätze (siehe Industrie), Bedarfe der Abhängigen und schließlich Einnahmen hängen, ist auf jeden Fall gegeben.

Unsere Stellungnahme: Die Zweckbindung ist ein zentraler Punkt unserer Forderung. Darin unterscheiden wir uns von allen anderenStrömungen, Drogen zu legalisieren. Wir müssen über eine Kampagne verbreiten, dass es unmoralisch ist, mit den Erlösen aus dem Drogenverkauf etwas anderes zu finanzieren, als Prävention und Therapie. Dass eine neoliberale Regierung das anders sieht, ist unbestritten. Aber gerade das könnte Argument sein, uns zu wählen.

Gegenargument: Die Gründe für den Anstieg der Drogentoten sind Experten zufolge auch eine steigende Stoffqualität und sinkende Preise. Primär sehe ich einen niedrigen Preis als die Ursache für den Einfluss der Kriminalität und auch als Gegenargument für die Legalisierung. Denn es könnte dann zu einem Wettkampf zwischen staatlichen teuren Drogen und “kriminellen” billigen Drogen kommen. Sind diese dann wiederum verboten?, muss dazu nicht wieder ermittelt, gefahndet geprüft werden? Werden die Drogen also nicht günstig oder gar kostenlos verteilt, wird sich die Kriminalität nur geringfügig ändern. Das würde wiederum dazu führen, dass die Kosten die Einnahmen übersteigen, und die Allgemeinheit dafür zahlt.

Unsere Stellungnahme: Die “steigende Stoffqualität” ist ein Problem, weil Abhängige auf Entzug dadurch überdosieren, was die eigentliche Gefahr ist. Unser Entwurf beinhaltet Kontrolle der Wirkstoffmenge und medizinisch betreute Konsumräume, um medizinische Notfälle betreuen zu können.

Unsere Stellungnahme: Die Rechnung stimmt so nicht. Die Preise für die Drogen setzen sich heute aus Herstellung, Transport, Schmiergeldern und Gewinnen zusammen. Da der Transport nicht mehr illegal wäre und Schmiergelder wegfallen, sind die legalen Drogen immer günstiger, als die illegalen. Illegale Drogen können günstiger sein, wenn sie verschnitten, also gestreckt sind. Mit einer Kampagne kann man leicht gegen die illegalen Quellen vorgehen. Das gibt es auch bei Alkohol und kaum jemand kauft in Deutschland illegal gebrauten Alkohol, weil die Risiken zu hoch sind, z.B. zu erblinden. Zudem wäre jeglicher Handel außerhalb der Abgabestellen weiterhin illegal, also strafbar. Da durch den legalen Verkauf die Mengen sinken, wird sich das Geschäft bald nicht mehr lohnen.

Gegenargument: Jede Droge muss einzeln bewertet werden, ob sie legalisiert werden kann, auf Grundlage ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung.(Gerade solche, die schnell zu Sucht, körperlicher Abhängigkeit und gesundheitlichen Verlusten führen, sollten nicht freigegeben werden. Das wäre ein fatales Signal). Alle Drogen, von Alkohol über Cannabis bis hin zu Crystal und Crocodile über einen Kamm zu scheren, wäre fatal. Die Auswirkungen der Drogen gehen doch weit auseinander.

Unsere Stellungnahme: Unbestritten. Wir wollen Drogen nicht legalisieren, weil sie nicht besonders gefährlich sind. Unser Ziel ist das Austrocknen der Geldquellen der Dealer und damit der organisierten Kriminalität. Weiterhin wollen wir Zugang zu Abhängigen, um genaue Informationen über Konsum und Gründe zu bekommen. Mit dem regelmäßigen Kontakt kann man Therapie und Ausstieg anbieten und bewerben. Und den regelmäßigen Kontakt bekommt man nur, wenn man durch die Abgabe und die Kosumräume zur Anlaufstelle wird.

Gegenargument: Ansteigen des Bedarfes durch Legalisierung. Diejenigen die jetzt durch Verbote von Rauschmitteln abgeschreckt werden, hält dann ja nichts mehr ab, diese zu probieren.

Unsere Stellungnahme: Dass dies anders ist, zeigen unserer Meinung nach die Erfolge in Portugal, den Niederlanden und in Deutschland der Tabakkonsum.

Gegenargument: Legalisierung stellt auch eine massive Belastung für die Allgemeinheit (ungemütliche Plätze in der Öffentlichkeit, Kosten im Gesundheits- und Sozialsystem, Arbeitsunfähigkeit) dar.

Unsere Stellungnahme: Das wäre nur so, falls die vorherige Behauptung wahr wäre. Wie dort geschrieben, zeigen die Erfahrungen, dass dies nicht so ist.

Es gibt in Deutschland geschätzte 1,8 Millionen (sic!) alkoholabhängige Menschen. Und diese werden nicht weniger stigmatisiert, weil es legal ist. Alkoholabhängigkeit ist die inzwischen am häufigsten diagnostizierte psychische Störung bei Männern (http://www.psychologie-aktuell.com/news/aktuelle-news-psychologie/news-lesen/article/1462276052-jahrbuch-sucht-2016-daten-und-fakten.html) in Deutschland insgesamt auf Platz 3). Nikotinsucht und Alkoholsucht kostet das deutsche Gesundheitssystem Milliarden (z.B. http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/nikotinsucht-rauchen-kostet-die-gesellschaft-doppelt-so-viel-wie-gedacht-1.1730340 ; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/suchtprobleme-alkohol-und-tabaksucht-kosten-60-milliarden-12541972.html). Nochmal: Das sind legale Drogen.

Unsere Stellungnahme: Daher wollen wir auch gegen diese vorgehen. Ein komplettes Werbeverbot für Alkohol und Tabak ist nach unserer Auffassung überfällig, die generelle Verfügbarkeit z.B. an der Kasse am Supermarkt ein Unding.

Gegenargument: Der Nutzen, den das bringen soll, nämlich die Eindämmung von Kriminalität und die Hilfe für Drogenabhängige (die meiner Meinung nach aber auch anders geleistet werden kann), wiegt für mich in keinster Weise die langfristigen Gefahren und moralischen Bedenken auf. Ich finde, der Staat muss Menschen vor Drogen schützen. Das tut er nicht, wenn er sie verkauft. Einer Entkriminalisierung (wie im Bereich von Cannabis ja bereits geschehen) stehe ich nicht völlig entgegen, allerdings keinesfalls unter den Bedingungen, die ihr hier nennt.

Unsere Stellungnahme: Ein moralischer Standpunkt und eine Meinung dazu. Geht man pragmatisch an die Sacher heran und zieht man die Erfahrungen aus anderen Ländern hinzu, kommt man unserer Meinung nach zu einem anderen Schluss. Medikamente sollten aber - aus vielerlei Gründen - tunlichst nicht Konsumgüter werden.

Unsere Stellungnahme: Daher müssen unserer Meinung nach Herstellung und Vertrieb streng reguliert oder in staatlicher Hand sein. Dass z.B. Apotheken zu Händlern fragwürdiger Produkte geworden sind, ist unserer Auffassung nach eine Fehlentwicklung, der es zu begegnen gilt.

Forderung

Alle Drogen müssen legalisiert werden und in staatlichen Abgabestellen verfügbar sein. Eine Privatisierung, wie sie derzeit in den U.S.A. mit Cannabis geschieht, ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Gefährliche Substanzen werden dem Profitstreben Einzelner ausgeliefert. Daher ist die kontrollierte Abgabe über staatliche Stellen wichtig, denn nur so kann sichergestellt werden, dass keinerlei Werbung gemacht wird und Konsument*innen umfassend aufgeklärt werden.

In staatlichen Abgabestellen sollen ausgebildete Expert*innen, Therapeut*innen und Sanitäter*innen arbeiten, die ein Interesse haben, den Menschen zu helfen. Sie können Gespräche anbieten, ja sogar eine Therapie. Sie können Alternativen aufzeigen und die Entwöhnung unterstützen. Die medizinische Betreuung ist wichtig, da viele Drogentote auf Unfälle aufgrund von Fehldosierung und Unwissen bezüglich der Stärke oder Reinheit zurückzuführen sind. Die Qualität wäre sichergestellt und Todesfälle würden seltener. Einzelzimmer zur Abgabe und Einnahme harter Drogen müssen vorhanden sein.

Dabei ist zu beachten, dass aktuell mit dem Konsum gewisser Drogen auch eine Subkultur verbunden ist. Um Süchtige zu erreichen, soll dem Raum gegeben werden. Ziel ist auch hier, ausgebildeten Therapeut*innen einfachen Kontakt zu Abhängigen zu ermöglichen, um sie weg von schädlichem Suchtverhalten und idealerweise in eine Therapie zu bewegen.

Als Therapie können Gesprächs- und Verhaltenstherapien, Sport und andere Strategien angeboten werden. Gut ausgebildete Expert*innen könnten auf Sorgen und Probleme der Konsument*innen eingehen und sie idealerweise Alternativen zum Konsum anbieten , ohne belehrend oder kontrollierend zu wirken.

Die Gewinne aus dem Verkauf sollen zweckgebunden für Aufklärung, Suchtprävention, Therapie und Entzug eingesetzt werden. Durch die Zweckbindung der Gewinne sind ausreichend Mittel für intensive Beratung, Therapie und medizinische Betreuung vorhanden.

Besonderen Wert möchten wir auf den Jugendschutz legen. Die frei werdenden Kapazitäten bei Polizei und Justiz sollen dafür genutzt werden, die Abgabe an Minderjährige stärker zu verfolgen und härter zu ahnden. Darauf sollte sich die Ermittlung konzentrieren. Verkauf und Weitergabe an Minderjährige soll intensiver verfolgt und hart bestraft werden.

Die Abgabemenge und die Menge an Drogen, die man legal besitzen darf, soll dem Eigenbedarf entsprechen, z.B. wie in Portugal bis zu 25 Gramm Marihuana, bis zu zwei Gramm Kokain, bis zu einem Gramm Heroin oder Crystal Meth, bis zu zehn LSD Einheiten und Ecstasy-Pillen, etc. Wer mehr besitzt, wird wie ein Dealer behandelt und bestraft.

Für die Abgabe ist ein Wohnsitz in Deutschland nicht erforderlich. Siehe Portugal ist der befürchtete Drogentourismus ausgeblieben. Dazu kommt, dass wir jede Form des illegalen Konsums unterbinden wollen. Daher soll die Abgabe nicht reglementiert sein, denn sonst entstehen doch wieder illegale Quellen.

Zum Erwerb der Drogen muss eine Erstberatung und Aufklärung erfolgen. Die Dokumentation darüber wird in Form einer personalisierten Bezugskarte ausgehändigt. Eine Speicherung der Daten findet nicht statt. Geht die Karte verloren, muss die Erstberatung wiederholt werden.

Die Umstellung soll schrittweise erfolgen.

  1. Entkriminalisierung des Besitzes weicher Drogen
  2. Aufbau staatlicher Abgabestellen und legaler Bezugsquellen bis hin zu den Erzeugern, bei denen ebenfalls darauf geachtet werden muss, dass dort keine illegalen Organisationen profitieren
  3. Entkriminalisierung des Besitzes aller Drogen in Anlehnung an die Regelung in Portugal

Sobald das Verkaufsnetz komplett ist:

  1. Verkauf von Tabakprodukten und nikotinhaltigen Substanzen (z.B. auch Verdampferflüssigkeiten) ausschließlich in den staatlichen Abgabestellen
  2. Werbeverbot für Alkohol und Tabak

Kosten

Es sind keine weiteren finanziellen Mittel erforderlich. Der aktuelle Konsum würde seine Abschaffung finanzieren. Daher ist wichtig, dass der Verkauf und Herstellung der staatlichen Kontrolle unterliegen. Eine Einbeziehung der Privatwirtschaft wie etwa aktuell in den U.S.A. bei Cannabis praktiziert, schafft Märkte und Begehrlichkeiten, die es zu vermeiden gilt.

Finanzierungsvorschlag

Kosten bei Polizei und Justiz sollen nicht eingespart werden, sondern sich auf die Verfolgung der Abgabe an Minderjährige verlagern. Dies wäre also kostenneutral. Dennoch ist zu erwarten, dass für diese Arbeit weniger Ressourcen erforderlich sein könnten. Für diesen Aspekt wäre die Initiative also zumindest kostenneutral, vielleicht würde sie sogar eine Einsparung bedeuten.

Der Aufbau der Abgabe- und Therapiezentren ist mit erheblichen Kosten verbunden. Daher muss auch der Aufbau schrittweise erfolgen. Zunächst werden einzelne Einrichtungen an den Schwerpunkten der Suchtproblematik errichtet bzw. bestehende Drogenberatungsstellen und Konsumräume umgestaltet. So können erste Erfahrungen gesammelt werden, die dann schrittweise für den Aufbau der weiteren Zentren genutzt werden. Zur Finanzierung werden auch die beschlagnahmten Drogen genutzt. Diese werden auf Reinheit und gefährliche Zusatzstoffe getestet und dann durch den Staat verkauft. Gerade die bei der Einfuhr beschlagnahmten hochreinen Drogen bieten sich hierfür an. Diese Drogen werden aktuell vernichtet, was Kosten verursacht. Die auf der Straße gehandelten und verunreinigten Drogen kommen für den Verkauf in der Regel nicht infrage und sollen weiterhin vernichtet werden.

Arbeitsweise

Diskussion auf dem Marktplatz, DiB-Talk in Dortmund mit Expert*innen.

Über die Motivation von Kofi Annan: https://www.vice.com/en_us/article/znge3e/kofi-annan-the-war-on-drugs-has-failed-in-west-africa-and-around-the-world

Über ein zögerliches Umdenken: https://www.tagesschau.de/ausland/drogenhandel-regulierung-101.html

Argument der Initiator*innen

Drogen sind schädlich und gefährlich. Daher müssen wir die Gründe für den Konsum erforschen und Angebote zu Therapie und Ausstieg machen. Auch Aufklärung, Prävention und der Schutz Minderjähriger muss verbessert werden. All dies ist aber nicht möglich, wenn man zulässt, dass die Drogen über Kriminelle in einer Parallelwelt vertrieben werden. Kriminelle finanzieren ihre Aktivitäten und auch den Terrorismus über den Handel mit Drogen. Das muss beendet werden.

Besonders wichtig ist uns, dass die Drogen nicht einfach frei verkäuflich sind. Es dürfen keine wirtschaftlichen Interessen entstehen, wie es heutzutage bei Tabak und Alkohol der Fall ist. Sämtliche Einnahmen müssen zweckgebunden in Therapie und Aufklärung fließen. Die frei werdenden Kapazitäten bei Polizei und Justizbehörden müssen in die härtere Verfolgung der Abgabe an Minderjährige investiert werden.

Die Argumente sind eindeutig. Es bleibt nur noch die Frage, die Kofi Annan dazu gestellt hat: Sind wir mutig genug, etwas zu ändern?

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KONTRA
Regelung einer Nachweis- / Vorlage-Pflicht gegenüber staalichen Behörden, Ärzten und Arbeitgebern so umsetzbar?
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KONTRA
Da eine Definition fehlt, was eine "Droge" ist, bleibt nur das Kriterium "illegal" (auch wenn Alkohol und Nikotin erwähnt werden).
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KONTRA
Finanzierung fragwürdig
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KONTRA
Drogentourismusgefahr mit Portugal nicht vergleichbar.
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KONTRA
Die Summe der hier schon aufgezeigten Gegenargumente sind zu groß und die Stellungnahmen nicht alle überzeugend.
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KONTRA
Was heißt genau Entkriminalisierung? Neben Besitz und Erwerb ist auch Fahren unter Drogeneinfluss strafbar. Fällt das dann auch?
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KONTRA
Legalisierung heißt nicht Problemlösung. Prävention wird noch mehr zum Spielball zukünftiger Haushaltspolitik.
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KONTRA
Bargeldverbot würde den "Dealern" auch schwer zu setzen und wäre nicht so fragwürdig wie die Legalisierung aller Drogen.
Initiative aufteilen in mehrere Einzelinitiativen
Grundsätzlich gute Idee, aber ich würde Vorschlagen: Aufteilen (harte/weiche Drogen), sehr viel kürzer fassen, klarere Trennung von ...
Kein Vorschlag nur eine Verständnisfrage