EU-Strukturförderung auf Dekarbonisierung ausrichten

Die EU-Fördermittel aus den verschiedenen Fonds zur Strukturförderung müssen gemeinsam darauf abzielen eine dekarbonisierte Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen. Je früher die Fördermittel mit diesem Ziel verwendet werden, umso weniger wird uns die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in eine Post-Karbon- oder eine Post-Wachstumsgesellschaft kosten.

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator*innen
Jochen Walter
Friedrich Bohn
raba
Veröffentlicht am
13. November 2018
Bereich
Globale Politik & internationale Zusammenarbeit
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Noch 4 Tage, 15 Stunden

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Text der Initiative

Das Ziel, bis Mitte des 21. Jahrhunderts die Weltwirtschaft zu dekarbonisieren und somit Treibhausgasemissionen vollständig zu vermeiden, ist zentrale Voraussetzung um den menschengemachten Klimawandel einzudämmen. Die Politikinstrumente der Dekarbonisierung müssen entsprechende Innovationen in allen relevanten Wirtschaftssektoren fördern und dabei regional flexibel sein. Deswegen fordern wir die europäischen Strukturförderungen zu einem Instrument der Dekarbonisierung weiterzuentwickeln. Kohle ist der treibhausgasintensivste Energieträger und verursacht zudem erhebliche Umwelt- und Gesundheitsbelastungen [1]. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz sollte die Dekarbonisierung 2030 weltweit weitgehend vollzogen sein [2].

Problembeschreibung

Die Mittel für die Regional- und Kohäsionspolitik der EU, sog. EU-Strukturförderung, von 2014-2020 belaufen sich auf 646,9 Mrd. € (~ 60% des EU-Haushaltes). [3]

Die Mittel werden über Förderprogramme zur Verfügung gestellt, die von öffentlichen Behörden, einigen Organisationen des privaten Sektors (insbesondere kleine Unternehmen), Hochschulen, Verbänden, nichtstaatlichen Organisationen und Freiwilligenorganisationen beantragt werden können.[2] Diese Mittel verteilen sich in folgende sechs Fonds auf:

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (=EFRE) - 281 Mrd. € - soll durch Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken. Schwerpunkte sind: > Forschung und Innovation > Digitale Agenda > Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) > CO2-arme Wirtschaft Die Mittel müssen jedoch nur zu 12-20% für CO2-arme Wirtschaft eingesetzt werden. [4]

Der Europäische Sozialfonds (=ESF) - 121,1 Mrd. € - investiert in Menschen. Sein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union. Außerdem verfolgt er das Ziel, die Lage hilfsbedürftiger Menschen zu verbessern, die von Armut bedroht sind. [4]

Der Kohäsionsfonds (=KF) - 75,4 Mrd. € - wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Über 60 Mrd. € wurden für transeuropäische Verkehrsnetze und Verkehrs- und Energieprojekte bereitgestellt, sofern diese einen “eindeutigen Nutzen” für die Umwelt darstellen. [5]

Jugendbeschäftigungsinitiative (=YEI - Youth Employment Initiative) mit 10,4 Mrd. € . Bei YEI geht es um Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit.

European Maritime & Fisheries Fund (=EMFF) mit 8,0 Mrd. €. Der EMFF finanziert Maßnahmen im Sinne der gemeinsamen Fischereipolitik für nachhaltige, gemeinsame Fischerei sowie Aquakulturen.

Von diesen Fonds werden folgende Anteile auf nachhaltige Entwicklungen vergeben: > Umweltschutz & Energieeffizienz: 87,1 Mrd. €, entspricht 13,5% > CO2-arme Wirtschaft: 64 Mrd. €, entspricht 9,9% > Klimawandel-Anpassung & Risiko-Prävention: 41,5 Mrd. € , entspricht 6,4%

zusammen: 192,6 Mrd € für eine grüne Wirtschaft. Das entspricht 29,8% aller Strukturentwicklungsausgaben.

Landwirtschaftsförderung - https://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding_de

Die Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (=EGFL) in Höhe von 252,2 Mrd. € sowie die Mittel aus dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlichen Raums (=ELER) in Höhe von 95,6 Mrd. € [6] sind in den Strukturfördermitteln nicht enthalten, da diese Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (=GAP) sind.

Diese haben folgende Ziele oder richten sich an folgende Betriebe: „grüne“ Direktzahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, Junglandwirte, eine Umverteilungsprämie zur Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, kurze Versorgungsketten, Frauen in ländlichen Gebieten, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung… u.a., siehe https://ec.europa.eu/agriculture/direct-support/direct-payments_de und VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013.

Zum Thema GAP soll eine weitere Initiative erarbeitet werden.

Forderung

Um einen schnellen Ausstieg aus den von Kohle abhängigen Technologien zu schaffen, sollten die Fördermittel zu mindestens 50% für CO2-arme Wirtschaft eingesetzt werden. Hierzu gehören: > Ressourcen- und energieeffizientere Technologien sollten nur gemäß dem Top-Runner-Prinzip gefördert werden. (Dies bedeutet, dass nur die besten Produkte oder Technologien gefördert werden. Weiteres siehe Argumentation) > Mindestens 75% der ESF-Mittel müssen für die Förderung von Berufen und Berufsausbildungen in einer dekarbonsierten Wirtschaft eingesetzt werden. > Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sollen vor allem CO2-neutralen Verkehr fördern.

Kosten

Die Kosten können entweder so bleiben, wie sie bereits sind, da die Mittel nur an andere Kriterien geknüpft werden müssen.

Wenn wir mit der Umsetzung des Paris-Abkommens und der Sustainable Development Goals (SDGs = Nachhaltigkeitsentwicklungsziele) der UN-Agenda 2030 Ernst machen wollen, dann sollten wir die Budgets deutlich erhöhen. Dadurch können die später immer stärker zu Buche schlagenden Klimaanpassungskosten erheblich verringert werden und die europäische Wirtschaft und Gesellschaft wird schneller für die neuen Technologien und Strukturen stark gemacht.

Finanzierungsvorschlag

Über die bisher in den Fonds bereitgestellte Mittel für die Dekarbonisierung der EU können durch eine kostengerechte Treibhausgas-Abgabe (auch für andere Schadstoffe) eingenommen werden. Dies sollte auf EU-Ebene, besser auf internationaler Ebene, erhoben werden, damit es kein Schadstoff-Dumping-Wettbewerb unter den Staaten geben kann.

Eine Alternative zur noch problematischen, weil mangelhaft ausgeführten Treibhausgas-Abgabe/Emissionshandel könnte eine Quellensteuer für nicht erneuerbare Rohstoffe erhoben werden. Die Höhe der Steuer sollte nach Klimaschädlichkeit, sonstiger Umweltbeeinträchtigung, langfristiger Verfügbarkeit sowie Arbeitsbedingungen bemessen werden.

Arbeitsweise

Dieser Entwurf wurde mit @FriedrichBohn im Rahmen des Teams Nachhaltiges Europa bereits diskutiert und ergänzt/korrigiert.

Quellen: [1] WBGU, 2011 [2] Rockström, Johan, et al. "A roadmap for rapid decarbonization." Science 355.6331 (2017): 1269-1271. [3] http://ec.europa.eu/budget/annual/indexde.cfm [4] http://ec.europa.eu/regionalpolicy/de/funding/accessing-funds/#2 [5] http://ec.europa.eu/regionalpolicy/de/funding/erdf/ [6] https://cohesiondata.ec.europa.eu/overview# [7] https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/cap-funding/budget/mff-2014-2020/mff-figures-and-capen.pdf [8] http://ec.europa.eu/regionalpolicy/de/funding/social-fund/ [9] http://ec.europa.eu/regionalpolicy/de/funding/cohesion-fund/ [10] http://ec.europa.eu/regionalpolicy/de/funding/available-budget/ [11] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung - Globale Umweltveränderungen - Politikpapier Nr. 9 - August 2018 - https://www.wbgu.de/fileadmin/userupload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/politikpapiere/pp2018-pp9/wbgupolitikpapier9.pdf [12] wie 11.: S. 12

Argument der Initiator*innen

Um einen schnellen Ausstieg aus der Kohlekraft sowie aus von Kohlekraft gespeisten Technologien zu schaffen, sollten die Fördermittel zu mindestens 50% für CO2-arme Wirtschaft eingesetzt werden.

Jedoch fließen 70% der Mittel immer noch in Projekte und Unternehmen, die einem aktiven Klimaschutz eher entgegenstehen. Ein Großteil der 71,1 Mrd. € für Netzwerk-Infrastruktur im Bereich Energie und Verkehr zielt vor allem auf einen noch schnelleren Transport von Mensch und Gütern ab. Inwiefern mehr und schnellerer Verkehr und mehr und billigere Energie zu mehr Nachhaltigkeit, ressourcenschonendem Umgang und mehr Gemeinwohl führt ist offen. Eher das Gegenteil belegt Dirk van Laak in seinem Buch "Alles im Fluss. Die Lebensadern unserer Gesellschaft". Eine Rezension findet sich bei DRADIO.de/Andruck von Sandra Pfister vom 17.9.18.

Auch die ESF-Mittel zielen v.a. auf Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Mobilität der Arbeitskräfte. So ist auch in Deutschland immer noch festzustellen, dass auch Gewerkschaften v.a. auf den Erhalt von Arbeitsplätzen fixiert sind und weniger an der Konversion von umwelt- und gesellschaftsschädlichen Industriebereichen wie z.B. Kohleabbau, Produktion von Autos sowie Waffenproduktion interessiert sind.

Obwohl durch die Kriterien für die EU-Strukturmittel auch ökologisch nachhaltige Entwicklungen mit etwa 30% der Gelder gefördert werden, ist es eben auch möglich, dass immer noch ein Großteil der Gelder, also 70%, für neue Technologien, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung eingesetzt wird. Hierbei geht es weniger um ressourcenschonende Produktion oder eine Postwachstumsgesellschaft sondern.

Ein weiteres Indiz für die eher mittelmäßige Ausrichtung der EU in Richtung Nachhaltigkeit und Postwachstum zeigt sich auf der Prioritäten-Seite der EU-Kommission, siehe https://ec.europa.eu/commission/index_de. Klimaschutz ist nur ein "Zwillingsaspekt" zur Energieunion. Die ökonomischen Aspekte, wie "Markt", "Wirtschaft", "Wachstum" und "Handel", überwiegen und somit wird Klimaschutz auch in naher Zukunft nur ein "wenn's passt"-Tüpferl auf dem wirtschaftspolitischen Kurs der EU-Kommission sein.

Wir wollen, dass die EU stark wird, weil nur auf EU-Ebene eine Dekarbonisierung wirklich Sinn macht. Andernfalls müsste sich Deutschland abschotten, damit Produkte und Dienstleistungen zu Lasten der Erde und kommender Generationen nicht mit nachhaltigen konkurrieren müssen.

Wenn die EU, bestenfalls ganz Europa, mit der Dekarbonisierung voranschreiten würde, dann könnten Schwellen- und Entwicklungsländer dies als positives Beispiel sehen, dem auch sie folgen könnten. Des Weiteren besteht die Chance durch eine ebenso dekarbonisierte Entwicklungszusammenarbeit direkt auf eine Dekarbonisierung von anderen Ländern hinzuwirken.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung - Globale Umweltveränderungen (=WBGU) weist in seinem Politikpapier Nr. 9 vom August 2018 daraufhin, dass allein in NRW von Ende der 1950er bis Ende der 1990er Jahre 2 Mio. Arbeitsplätze im Kohlebergbau und "indirekter Beschäftigungseffekte" verlorengingen und z.T. kompensiert wurden. In den beiden größten Kohleabbauenden EU-Ländern Polen und Deutschland sind derzeit ca. 125.000 Beschäftigte zu verzeichnen, die von einer Dekarbonisierung direkt betroffen wären. Zusammen mit indirekten Effekten sind es geschätzt etwa 250 bis 300 Tausend Menschen. Im Vergleich zu den NRW-Zahlen durchaus leistbar.

Weiterhin schreibt der WBGU:

Je frühzeitiger und berechenbarer die Veränderungsprozesse angestoßen und von kundigen Akteuren vorangetrieben werden, desto geringer sind voraussichtlich die langfristigen ökonomischen und sozialen Kosten. Wer den nötigen Wandel früh plant, muss nicht unüberlegt in eilige Maßnahmen hineinstolpern und kann breitere regionale Handlungsspielräume ausloten sowie Lock-in-Barrieren rasch erkennen und aufbrechen.

>> Quelle: WBGU | Politik-Papier Nr. 9 | August 2018

Damit also eine baldige Dekarbonisierung gemeinsam mit den Betroffenen stattfinden kann, muss die Dekarbonisierung über die EU-Strukturförderung ermöglicht und vorangetrieben werden, damit die Kommunen und Regionen sowie die Bürgerinnen und Bürger diese Transformation aktiv begleiten und gestalten können.

Die Top-Runner-Methode soll verhindern, dass "überholte" Technologien - in diesem Fall im Sinne von Ressourceneinsatz, Schadstoffemission, Kurzlebigkeit, etc. - gefördert werden. Der Markt darf dafür sorgen, dass diese verschwinden. Dass hierdurch Produkte, Dienstleistungen oder Technologien nur aus den "Industrienationen" einen Chance haben ist nicht gesetzt. Gerade im Hinblick auf Ressourceneinsatz können sog. Low-Tech-Lösungen Vorreiter werden. Hierbei sind möglicherweise sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer den Hochtechnologieländern voraus.

Des Weiteren wird mit dem Top-Runner-Prinzip mehr oder weniger verhindert, dass große Konzerne bzw. Massen-Produktionsanlagen den Markt beherrschen. Denn wenn alle paar Jahre eine neue Technologie "meine" Anlage unrentabel werden lässt, dann machen Großanlagen auf Dauer wenig Sinn. Hierbei müsste jedoch das Patentrecht angepasst werden. So dürfen Patente nicht gekauft werden, wenn diese nicht binnen weniger Jahre umgesetzt werden.