Weg mit §218 ff & §219 ff StGB

§218 ff und §219 ff StGB schränken schwangere Personen in ihrem Selbstbestimmungsrecht ein und sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Sabine Sedlaczek
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Paula
Veröffentlicht am
22. Mai 2019
Bereich
Anderes
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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107 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 8 Prozent aller 1278 Abstimmungsberechtigten.

§218 ff und §219 ff StGB schränken schwangere Personen in ihrem Selbstbestimmungsrecht ein und sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Problembeschreibung

Abtreibungen in Deutschland sind verboten. Unter bestimmten Umständen können sie straffrei bleiben, hierzu müssen sich schwangere Personen einer Beratung unterziehen, die "dem Schutz des ungeborenen Lebens" (§219 StGB) dienen soll.

Diese Regelungen schränken schwangere Personen nicht nur in ihrer Entscheidungsfreiheit ein, sondern bevormunden sie auch noch. Sie gehen von einem Frauenbild aus, was es Frauen nicht zutraut, ohne erzwungene Beratung eine solche Entscheidung zu treffen.

Forderung

Die Paragraphen 218 ff und 219 ff sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und die selbstbestimmte Entscheidung zur Beendigung einer Schwangerschaft vollständig entkriminalisiert werden.

Ein neuer Paragraph sollte nur diejenigen Fälle unter Strafe stellen, in denen ohne explizite Zustimmung der schwangeren Person der Schwangerschaft Schaden zugefügt wird.

Kosten

keine

Finanzierungsvorschlag

keine Kosten, daher kein Finanzierungsvorschlag

Arbeitsweise

Quellen: Strafgesetzbuch (online z.B. hier: https://dejure.org/gesetze/StGB/)

Argument der Initiator*innen

Das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen darf nicht länger eingeschränkt werden.

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KONTRA
§ 218 geht weiter als nur die Schwangere zu begrenzen § 218 bestimmt auch die Strafbarkeit,wenn der Schwangeren Gewalt angetan wird,und
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KONTRA
Wenn die §218 und §219 restlos gestrichen werden würden, bedeutet dies, dass es erlaubt wäre, ein Kind bis kurz vor der Geburt abzutreiben.
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KONTRA
Es muss eine Frist gesetzt werden.
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PRO
Ja zur Entkriminalisierung
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PRO
Bevormundung der Frauen abschaffen, es passt einfach nicht zum DiB'schen Menschenbild
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PRO
§219 ist ein Problem für Schwangere und Ärzte
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PRO
"Mein Bauch gehört mir" (2)
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PRO
Wenn eine Frau abtreiben will, dann muss sie sich auch von einer Ärztin Rat holen dürfen.
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PRO
"Mein Bauch gehört mir" (1)
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KONTRA
Mangelnde Ausarbeitung der Initiative
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KONTRA
Die aktuelle Gesetzgebung ist ein über Jahre entwickelter Kompromiss zwischen zwei widerstreitenden Lagern, wenn, generelle Diskussion
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KONTRA
Warum juristische Forderung statt politischer?!
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KONTRA
Straftatbestand, Selbstbestimmungrecht
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KONTRA
§218 ist zu wichtig für Regelungen