Weg mit §218 ff & §219 ff StGB

§218 ff und §219 ff StGB schränken schwangere Personen in ihrem Selbstbestimmungsrecht ein und sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Problembeschreibung

Abtreibungen in Deutschland sind verboten. Unter bestimmten Umständen können sie straffrei bleiben, hierzu müssen sich schwangere Personen einer Beratung unterziehen, die "dem Schutz des ungeborenen Lebens" (§219 StGB) dienen soll.

Diese Regelungen schränken schwangere Personen nicht nur in ihrer Entscheidungsfreiheit ein, sondern bevormunden sie auch noch. Sie gehen von einem Frauenbild aus, was es Frauen nicht zutraut, ohne erzwungene Beratung eine solche Entscheidung zu treffen.

Forderung

Die Paragraphen 218 ff und 219 ff sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und die selbstbestimmte Entscheidung zur Beendigung einer Schwangerschaft vollständig entkriminalisiert werden.

Ein neuer Paragraph sollte nur diejenigen Fälle unter Strafe stellen, in denen ohne explizite Zustimmung der schwangeren Person der Schwangerschaft Schaden zugefügt wird.

Kosten

keine

Finanzierungsvorschlag

keine Kosten, daher kein Finanzierungsvorschlag

Arbeitsweise

Quellen: Strafgesetzbuch (online z.B. hier: https://dejure.org/gesetze/StGB/)

Argument der Initiator*innen

Das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen darf nicht länger eingeschränkt werden.