Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Treuhandanstalt

Zu viele Fragen sind nach dem Ende der Tätigkeit der Treuhandanstalt offen geblieben. Eine Aufarbeitung soll das Vertrauen in die Demokratie für Betroffene (Ost) und Steuerzahler (Ost und West) wieder stärken.

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator*innen
Florian Stinner
Siegfried Auerswald
Renaldo Tiebel
Veröffentlicht am
2. April 2019
Bereich
Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Arbeit & Finanzen
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Noch 1 Woche, 4 Tage

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Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Treuhandanstalt, da zu viele Fragen für Betroffene (Ost) und Steuerzahlende (Ost und West) bis heute offen sind. Allgemein gilt die Tätigkeit der Treuhandanstalt bis heute als unaufgeklärter Raubzug entgegen geltenden Rechts. Es hat nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Demokratie (insbesondere in den neuen Bundesländern) geschädigt.

Problembeschreibung

Die am 01.03.1990 in der DDR gegründete „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ (Treuhandanstalt/THA) war bis 1994 mit der Privatisierung einerseits und der Liquidation des nun ehemaligen DDR-Volkseigentums andererseits betraut. Tausende Betriebe – darunter auch wirtschaftlich erfolgreiche – wurden dabei abgewickelt. Die Treuhandanstalt beendete ihre Arbeit mit einem negativen Ergebnis von 250 Milliarden DM (vgl. Klar et al. 2010). Alle Werte der DDR wurden damit liquidiert. Neben denen, die von der Privatisierung profitierten, gab es mindestens genauso viele Menschen, die im Zuge von Privatisierung und Schließung von Betrieben neben ihrem Arbeitsplatz auch das Vertrauen in die gerade wiedervereinte Bundesrepublik verloren. Die Folgen: Biografiebrüche; ungleiche Verteilung von Lebens- und Karrierechancen, Vermögen und Einkommen in alten und neuen Bundesländern; Aufteilung von “Filetstücken“ des Treuhandanstalt-Vermögens auf alte SED-Eliten und Wirtschaftskonzerne aus dem Westen; Vertrauensverlust in soziale Marktwirtschaft im Osten; anhaltende Belastung des deutsch-deutschen Klimas; Ausbeutung von Steuerzahlenden in den alten Bundesländern. Marcus Böick: „Die Treuhandanstalt ist bis heute eine Art negativer Mythos oder Symbol für all das, was nach 1990 falsch gelaufen ist. Diese grundsätzliche Erfahrung, fremdbestimmt, von außen, von oben herab quasi durch Manager, durch Politiker abgewickelt worden zu sein. Die einzelnen Berufsbiografien wurden entwertet.“ (vgl. Böick 2018)

Forderung

Die Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt und ihren noch lebenden Akteuren (Hans Modrow, Lothar de Maiziére, Theo Waigl, Thilo Sarazin, Horst Köhler etc.) und Akteurinnen (z. B. Birgit Breuel) muss schnellstens beginnen. Die Politik muss sich auch diesem Teil der deutschen Geschichte stellen. Hinsichtlich fragwürdiger Haftungsfreistellungen für wirtschaftliche Fahrlässigkeiten der Mitarbeitenden der Treuhandanstalt (vgl. Bundestag 1994) und einem Volumen von mind. 500 mio DM an veruntreuten sowie Bestechungsmitteln allein in Berlin (vgl. Suhr 1991:73) – um nur zwei kriminellen Vorgänge in der THA zu nennen; gibt es viel Klärungsbedarf. Ab 2019 gibt es eine sukzessive Öffnung der Archive zu den Akten der Treuhandanstalt. Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag und unter Beteiligung der Länder für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Treuhandanstalt bis in ihre aktuelle (aufgesplittete) Erscheinung in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BvS), Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG), Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) etc. Die Kommission soll – begleitet durch wirtschaftshistorisch-wissenschaftliche und juristische Expertise – die Geschehnisse aufarbeiten, Unrecht aufklären und ggf. Ansprüche Betroffener geltend machen. Am Ende muss ein Abschlussbericht stehen sowie eine potenzielle juristische Aufarbeitung – sofern Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen sind.

Kosten

Im Rahmen einer vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission müssen zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt spätestens für das Jahr 2021 und die Folgejahre von mindestens einer Million Euro pro Jahr eingeplant werden. Außerdem sollen sich alle Länder selbst mit mindestens 0,001% ihres jeweils bewilligten jährlichen Haushalt an diesen Kosten beteiligen. Die Kosten müssen Sachausgaben der Beteiligten Abgeordneten sowie den Einsatz unabhängigen Sachverstands sichern (wirtschaftswissenschaftlich, historisch, soziologisch etc.) und jährlich neu aufgestockt werden.

Finanzierungsvorschlag

Die haushaltsrechtliche Planung im Bundestag bzw. im Haushaltsausschuss muss diesen Betrag (jährlich bis zum Abschlussbericht) schlicht im Haushalt verankern. Außerdem müssen die Länder selbst jeweils (jährliche) Mittel aus ihren Haushalten bereitstellen.

Arbeitsweise

Bundestag (1994): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/070/1207001.pdf

Böick, Michael (2018): https://www.mdr.de/kultur/marcus-boeick-treuhand-gespraech-100.html

Klar, Herbert; Ulrich; Stoll (2010): Beutezug Ost: Die Treuhand und die Abwicklung der DDR.

Suhr, Heinz (1991): Der Treuhandskandal. Wie Ostdeutschland geschlachtet wurde. Frankfurt am Main: Eichborn.

Argument der Initiator*innen

Die Treuhandanstalt war verantwortlich für den Besitz oder eben die treuhänderische Verwaltung von 17,2 Mrd. m² landwirtschaftliche Nutzfläche; ca. 19,6 Mrd. m² Forst und Wald; ca. 25 Mrd. m² Immobilien (Grundstücke und Gebäude); 8000 Unternehmen mit ca. 34000 Sub-Unternehmen als ehemaliges Volkseigentum; zehntausende Einzelhandels- und Gaststättengeschäfte und öffentliche Einrichtungen der Reichsbahn und Inventar der NVA (vgl. Suhr 1991:41). Es handelt sich hier um unvorstellbare Werte, die plötzlich auf einem Markt angeboten wurden, an dem sich Menschen aus der ehemaligen DDR aufgrund kaum vorhandener Vermögen nicht oder nur begrenzt beteiligen konnten. In diesem Moment setzt die Ungerechtigkeit gegenüber der beigetretenen ehemaligen DDR-Bevölkerung ein. Diese Ungerechtigkeit muss dringend aufgearbeitet werden. Auch Restitutionsansprüche haben neue Ungerechtigkeit geschaffen und den Teil der ehemaligen DDR-Bevölkerung, der nach dem 07.10.1949 geboren wurde enteignet, der nie etwas mit der restriktiven Enteignungspolitik in der Sowjetischen Besatzungszone zu tun hatte, weil der betreffende Bevölkerungsanteil zu diesem Zeitpunkt höchstens gerade geboren wurde.