Hass im Netz – Betroffene unterstützen und Strafverfolgung stärken

Viele Internetnutzer*innen verurteilen Hassbotschaften und fordern, dass etwas gegen den Hass im Netz getan wird. Die Forderungen beziehen sich auf eine bessere Unterstützung von Betroffenen sowie die konsequente Strafverfolgung von Täter*innen.

Über diese Initiative wird gerade abgestimmt.

Initiator*innen
Michaela Zimmermann
Guido Drehsen
miri
Veröffentlicht am
15. August 2019
Bereich
Innenpolitik
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Noch 2 Wochen

Über diese Initiative wird gerade abgestimmt.

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Problembeschreibung

Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Diskriminierungen - Hass im Netz ist allgegenwärtig. Menschen werden durch Hassrede systematisch eingeschüchtert und verdrängt. Darunter leiden die betroffenen Personen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund sind Hass und Hetze im Netz ausgesetzt. Doch fehlende Kenntnisse und Kapazitäten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft erschweren die Strafverfolgung.

Forderung

Wir fordern die Bundesländer auf, ein flächendeckendes Beratungsnetz für Opfer von Hass im Netz zu schaffen sowie ein Fortbildungsangebot für Mitarbeiter*innen in Bildungseinrichtungen zu etablieren.

Es braucht Beauftragte für Hate Speech im Netz auf den Polizeidienststellen sowie zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften.

Kosten

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Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

(1) “Hass im Netz: der schleichende Angriff auf unsere Demokratie” - Forschungsbericht (Juni 2019) im Auftrag von Campact e.V.: https://www.idz-jena.de/forschungsprojekte/hass-im-netz-eine-bundesweite-repraesentative-untersuchung-2019/ (Zugriff: 03.07.19)

(2) Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW): https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/zac/index.php (Zugriff: 18.07.19)

Argument der Initiator*innen

Im Frühjahr 2019 wurden im Auftrag von Campact e.V. 7.349 Internetnutzer*innen in einer Online-Studie zum Hass im Netz befragt. (1) Mehr als die Hälfte der Befragten (54 %) hat bestätigt, sich aufgrund (drohender) Hasskommentare seltener mit der politischen Meinung im Netz einzubringen. Das schränkt die Meinungsvielfalt ein und führt zu einer Verschiebung der Wahrnehmung: Es entsteht der Anschein, dass die Personen, die sich äußern, auch in der Gesellschaft eine Mehrheit sind. Zwei Drittel (66 %) derer, die selbst Ziel von Hasskommentaren im Netz waren, berichteten in der Online-Studie von psychischen Problemen wie emotionalem Stress, Angst sowie Depressionen.

Staatsanwaltschaften, Polizei und Bildung sind Ländersache. Die Bundesländer müssen daraufhin wirken, die Opfer besser zu schützen, zu unterstützen und die Täter*innen konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

Ein Beispiel ist die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC). Gemeinsam mit der Polizei, der Landesanstalt für Medien und Medienunternehmen hat die ZAC 2017 das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ initiiert, um gemeinsam Standards für die Erstattung von Strafanzeigen wegen Hasspostings zu entwickeln. Die ZAC NRW steht in engem Austausch mit den Zentralstellen für Cybercrime in anderen Bundesländern. Um auch grenzüberschreitend Taten aufzuklären, hat die ZAC NRW des Weiteren enge Kontakte zu den Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten. (2)

Noch 2 Wochen in Abstimmung

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PRO
Straftaten verfolgen UND Risikoverhalten vermeiden
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PRO
Ja - aber. Mir fehlt noch eine dritte Säule.
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PRO
Argumentation im obigen Sinne: Dritte Säule
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PRO
"Die Beschuldigten sind extrem erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht."
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KONTRA
Ausarbeitung zu dünn
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KONTRA
Ohne genaue Definition von Hass kann man hier nichts bewegen.
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KONTRA
Weitere Gesetze gegen Hate Speech drohen die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschraenken.
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KONTRA
Wer wird hier repräsentiert?
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