Impfen - Position und Maßnahmen zur Verbesserung des Impfschutzes

Für eine Verpflichtung der Gesellschaft, ihre schwächsten Mitglieder durch Impfungen vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Harry (@Surfista) J
Christine @megaera
Gerald Ehrlich
Veröffentlicht am
3. Dezember 2019
Bereich
Gesundheit, Ernährung & Verbraucher*innenschutz
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Abgelehnt

Impfen - Bessere Aufklärung und parl. Kontrolle der Impfpflicht

Wer eine Impfpflicht fordert, spart sich den Willen zur Aufklärung. Überzeugungsarbeit ist in einer Demokratie stets dem Zwang vorzuziehen.

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Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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65 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 5 Prozent aller 1271 Abstimmungsberechtigten.

Der Schutz vor Infektionskrankheiten durch Impfung ist in Deutschland teilweise lückenhaft, was immer wieder zu Ausbrüchen von Infektionswellen führt.

Der Schutz hat Viele erreicht, doch nimmt die Impfmüdigkeit bei Erwachsenen zu und die Impfrate bei Kindern ab. Gerade bei den Kindern, die eingeschult werden, sind laut Robert Koch Institut (RKI) mittlerweile erhebliche Lücken feststellbar.

Das Mittel der Selbstverpflichtung stößt offensichtlich an seine Grenzen.

Laut der letzten Umfragen wollen etwa 75% der Menschen in Deutschland eine Impfpflicht und auch DiB hat sich bereits im Wahl-O-Mat dazu bekannt. Mit dieser Initiative bekennen wir uns zur Impfung und in letzter Konsequenz auch zu einer Pflicht zur Impfung.

Problembeschreibung

Da die Impfung ein wichtiges Mittel zum Schutz gegen Infektionskrankheiten ist, muss dringend erreicht werden, dass die Lücken im Impfschutz geschlossen werden. Denn mit einer Impfung schützt man nicht nur sich selbst, sondern auch Menschen, die nicht geimpft werden können. Diese Personengruppen gehören zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft und verdienen besonderen Schutz.

Säuglinge und Menschen mit eingeschränkter Immunabwehr können nicht geimpft werden. Sie sind also darauf angewiesen, dass die Menschen um sie herum geimpft sind. So kann eine Infektion sich nicht ausbreiten und auch ungeimpfte Menschen genießen so ein gewisses Maß an Sicherheit. Kurz nennt man das Herdenimmunität. Damit diese gegeben ist, müssen nach aktuellem Stand der Forschung mindestens 95% der Mitglieder einer Gesellschaft geimpft sein.

Dem Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit steht also die Verpflichtung einer Gesellschaft gegenüber, sich selbst und insbesondere ihre schwächsten Mitglieder vor Schaden zu schützen. Das ist der eigentliche Hauptaspekt dieser Initiative. Denn man könnte argumentieren, dass jeder Mensch selbst entscheiden soll, ob er sich schützen möchte. Viele wissen aber leider nicht, dass sie mit dem Schutz für sich selbst auch einen Schutz für Andere aufbauen.

Die Forschung hat zu wirksamen und bewährten Impfstoffen geführt, deren konsequenter Einsatz nicht nur einen wirksamen Schutz darstellt, sondern sogar geeignet sein kann, einzelne Krankheiten komplett auszurotten.

Der fehlende Impfschutz hat entscheidende Folgen:

  • Säuglinge und Menschen mit eingeschränkter Immunabwehr werden einem erheblichen Risiko ausgesetzt, an einer gefährlichen Infektionskrankheit zu erkranken.
  • Der mangelnde Impfschutz kann zu Epidemien führen, die unsere Gesundheitssysteme erheblich belasten würden. Über die Gesamtbevölkerung gesehen würde dies zu weit mehr und schwereren Schäden führen, als durch Nebenwirkungen durch die Impfung zu befürchten wären.
  • Es wird viel Geld für Aufklärung und Motivation ausgegeben, das man auch sinnvoller verwenden könnte.
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte sich das Ziel gesetzt, beispielsweise die Masern bis 2015 auszurotten. Das ist leider gescheitert, da in Europa und insbesondere in Deutschland, durch den vernachlässigten Impfschutz die Krankheit nicht ausreichend eingedämmt werden konnte.

Da die bereits laufenden Aufklärungskampagnen nicht zum erhofften Ergebnis geführt haben und Deutschland entscheidende Lücken im Impfschutz nicht schließen kann, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, den erforderlichen Schutz zu gewährleisten.

Wir schließen die Impfpflicht daher nicht kategorisch aus und sehen sie als letztes Mittel, um den wichtigen Schutz für die Gesellschaft zu gewährleisten. Vielmehr ist uns wichtig, dass bei der Einführung einer Pflicht Sorgfalt und Verhältnismäßigkeit oberstes Gebot sind.

Leider wird dieser Schutz aus unterschiedlichsten Gründen nicht so in Anspruch genommen, wie es erforderlich wäre. Es gibt Vorbehalte, die mit genereller Skepsis gegen die Pharmaindustrie zusammen hängen. Transparenz und Aufklärung sollten tatsächlich weiter verbessert werden. Jedoch darf dies nicht Argument sein, durch eine Verweigerung der Impfung Schutzbedürftige zu schwächen.

Hinzu kommt, dass einer durchlebten Krankheit von gewissen Kreisen gewisse positive Eigenschaften zugesprochen werden und Kinder angeblich gestärkt aus der Krankheit hervorgehen. Eine solche Denkweise lehnen wir komplett ab. Das geht in Richtung “Überleben des Stärkeren”, was in keiner Weise mit unseren Prinzipien vereinbar ist.

Forderung

Die Gründe dafür, dass Menschen Impfungen ablehnen sind vielfältig, aber häufig in einem teilweisen oder vollständigen Verlust der Glaubwürdigkeit der medizinischen Organisationen und in manchen Fällen sogar der wissenschaftlichen Methode an sich begründet.

Um dies auszugleichen wäre ein erster Schritt, die Aufklärung zu diesem Thema durch die Hausärztinnen, Kinderärztinnen und Geburtspfleger/-helferinnen (Hebammen) weiter zu intensivieren. Das Verbreiten von erfundenen und nicht nachvollziehbaren Falschaussagen (Fake Facts) muss bekämpft werden. Hierzu werden weitere Initiativen angestoßen. Die Aufklärung über die Wichtigkeit des Impfschutzes muss eine verpflichtende Leistung von Hausärztinnen und Geburtspfleger*innen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Aufklärung dem aktuellsten Stand der wissenschaftlichen Forschung entspricht.

Wir fordern, dass zusammen mit dem Mutterpass eine Broschüre des Robert Koch Instituts (RKI) zum Thema Impfen ausgehändigt wird. Im Rahmen der Untersuchung U2 soll eine Aufklärung stattfinden, deren Durchführung die Eltern schriftlich bestätigen. Sollte dies nicht zu einer Verbesserung führen, bekennen wir uns dazu, dass wir den Schutz von Säuglingen und anderen aus medizinischen Gründen nicht impfbaren Bevölkerungsgruppen als wichtiger einschätzen, als das persönliche Recht Einzelner, die Impfung zu verweigern.

Das bedeutet, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und unter Umständen auch neue Mittel geschaffen werden sollen, um die Verweigerung einer Impfung geeignet zu sanktionieren.

Idealerweise soll eine Pflicht zur Impfung eingeführt werden, falls die vorangegangenen Maßnahmen nicht zur Schließung der Impflücken führen. Das beinhaltet auch die erforderlichen Auffrischungen des Impfschutzes. Aufgrund der aktuellen Rechtslage und aktiver Desinformation ist dies im Moment weder durchführbar noch angeraten. Sollten die erwähnten Maßnahmen jedoch nicht zum Erfolg führen, werden wir uns für die Pflicht einsetzen.

Da auch zur Ausgestaltung einer solchen Pflicht die kursierenden Falschinformationen ein Schreckensbild suggerieren, möchten wir darlegen, dass wir einen Unterschied zwischen Pflicht und Zwang sehen. Es geht nur um eine Pflicht, es wird also niemand gezwungen, sich impfen zu lassen.

Wir streben strenge Voraussetzungen an, die für eine Pflicht zur Impfung gegen eine Krankheit gegeben sein müssen:

  • Es muss sich um eine Krankheit handeln, deren konkrete Gefährlichkeit erwiesen ist.
  • Eine Ansteckungsgefahr ohne Impfung muss bestehen.
  • Die Impfung muss nachweislich schützen.
  • Die zu befürchtenden Schäden durch die Krankheit müssen erheblich gravierender sein, als die Nebenwirkungen der Impfung.

Dazu soll eine unabhängige Kommission für jede Impfung beurteilen, ob eine Pflicht erforderlich ist.

Zum Nachweis des Impfschutzes füllt eine Ärztin ein Formular aus, in dem die entsprechenden Impfungen bestätigt werden. Alternativ bestätigt derdie Ärztin, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Auf diese Weise erhalten Dritte nicht Einblick in das Impfbuch.

Geprüft wird beim Eintritt in Kindergarten, Grundschule, weiterführende Schule, Universität, etc. Dies gilt auch für entsprechende private Einrichtungen. Zusätzlich wird bei der Einstellung durch öffentliche Einrichtungen geprüft.

Der Zugang zu Kindergärten (öffentliche und private) ist bei fehlendem Nachweis nicht möglich. Wenn im Einzugsgebiet einer Schule ein Krankheitsfall auftritt, wird der Zugang zur Schule wird bei fehlender Impfung für die Zeit des Krankheitsausbruches verweigert. Zur schnellen Überprüfung im Ernstfall soll eine Kopie in die Schülerakte aufgenommen werden.

Die Pflicht zur Impfung soll weder einen Zwang ausüben, noch harte Strafen beinhalten. Sie bedeutet hauptsächlich ein klares Bekenntnis der Gesellschaft zur Wichtigkeit der Impfung und eine dringende Aufforderung, sich impfen zu lassen.

Diskussion:

Es ist fraglich, ob eine Pflicht oder Sanktionen derzeit rechtlich umsetzbar sind. Allerdings ist ja der Sinn von Politik, diese Dinge zu regeln, also auch eventuell entsprechende Rechtsnormen zu ändern. Selbst wenn sich eine Pflicht oder Sanktion aktuell rechtlich nicht umsetzen lässt, bekennen wir uns dazu, dass wir es versuchen wollen. Uns geht es um das Signal, dass individuelle Freiheit, sich trotz aktuellem Stand der Wissenschaft unvernünftig zu verhalten, kein größeres Gewicht haben sollte, als der Schutzanspruch der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.

Es gibt von Seite des RKI auch Vorbehalte gegen eine Impfpflicht. Diese hängen damit zusammen, dass man radikale Impfgegner nicht zu Zitat “Märtyrern” machen möchte. Diese Bedenken nehmen wir ernst und werden mit weiteren Initiativen daran arbeiten, dass die Gründe, Impfungen radikal zu verweigern, geprüft und deren Ursachen behoben werden.

Es wird auch Kritik an der Arbeit des RKI und des für Nebenwirkungen zuständigen Paul Ehrlich Instituts geübt. Die Kritik ist überwiegend äußerst unsachlich und radikal und hat dazu geführt, dass diese Institute mittlerweile nur noch sehr zurückhaltend kommunizieren. Skepsis ist angebracht und Transparenz unbedingt erforderlich, aber die pauschale Ablehnung staatlicher Einrichtungen passt nicht zum Selbstverständnis von DiB.

Kosten

Den steigenden Kosten für die zusätzlichen Impfungen stehen sinkende Kosten für die Behandlung von Krankheiten gegenüber.

Finanzierungsvorschlag

Kostenneutral.

Arbeitsweise

Alle Aspekte wurden auf dem Marktplatz diskutiert und im Thread zur Initiative "Pro Impfen" zusammen getragen: marktplatz.bewegung.jetzt/t/fuer-eine-verpflichtung-der-gesellschaft-ihre-schwaechsten-mitglieder-durch-konsequenten-einsatz-aller-mittel-vor-gefaehrlichen-infektionskrankheiten-zu-schuetzen

Argument der Initiator*innen

Das Bekenntnis zur Impfpflicht ist für uns wichtig, denn eine radikale Verweigerung einer Maßnahme, die schwache Mitglieder unserer Gesellschaft schützt und die grundsätzliche und radikale Ablehnung von Einrichtungen unseres Landes passen nicht zu den Werten unserer Partei.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte, dass eine Pflicht eingeführt wird. Die etablierten Parteien kommen dem nicht nach, wirkliche Gründe liefern sie nicht. Da Impfgegner*innen sehr radikal auftreten, liegt die Vermutung nahe, dass die Politik diese Auseinandersetzung scheut.

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Abgelehnt

Impfen - Bessere Aufklärung und parl. Kontrolle der Impfpflicht

Wer eine Impfpflicht fordert, spart sich den Willen zur Aufklärung. Überzeugungsarbeit ist in einer Demokratie stets dem Zwang vorzuziehen.

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PRO
Interesse des Einzelnen vs Gemeinwohl
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PRO
Impfmüdigkeit zwingt zu diesem Schritt
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KONTRA
Verstoß gegen das Grundgesetz und Ignoranz wissenschaftlicher Fakten
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KONTRA
Eine Grundrechtsabwägung einer nicht näher spezifizierten unabhängigen Komission zu überlassen ist der falsche, wenig überzeugende Weg.
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KONTRA
Aufklärung ist hier nur ein Lippenbekenntnis. Kein Budget, kaum konkrete Maßnahmen.
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PRO
Als Letztes Mittel ist die Pflicht legitim.
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PRO
Der Staat muss handeln wenn der Bürger versagt
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KONTRA
Die Initiative hat Fake Facts angesprochen und möchte die Schulmedizin als alleinige Instanz in Gesundheitsfragen durchsetzen. Jedem seins.
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KONTRA
Der Staat muss handeln wenn der Bürger versagt ??? Ich denke , es ist eher umgekehrt - deshalb sind wir doch bei DiB , oder ???
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PRO
Zuviele Alu-Hut-Träger
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KONTRA
Impfpflicht führt zu weniger freiwilligen Impfungen und senkt Vertrauen. Auch ohne Impfpflicht sind gute Quoten erzielbar, siehe EU-Länder.
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PRO
Bessere Aufklärung plus Impfpflicht. Verweigerer schaden auch anderen.
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PRO
Masern töten vor Allem Säuglinge und Kleinkinder. Ob wir sie schützen, darf keine individuelle Entscheidung sein.
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KONTRA
Eine Impfpflicht nimmt den Menschen jeden Einfluss auf die Impfstoffe.
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KONTRA
Menschen sollten die Wahl haben für Einzelimpfstoffe und Schluckimpfungen.
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KONTRA
Einzelimpfstoff für Masern gibt es nicht.
Es wurden keine Vorschläge eingebracht.