Green New Deal für Europa

Der Green New Deal für Europa ist der erste Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die so umfassend ist, wie das Problem selbst. Und sie erkennt, dass jegliche Antwort auf die Klima- und Nachhaltigkeitskrise notwendigerweise auch die Austeritätspolitik und wirtschaftliche Kurzsichtigkeit zum Thema machen muss, die unsere Gesellschaft derzeit lähmen. -Bill McKibben (350.org)

Diese Initiative wird für die Abstimmung finalisiert.

Initiator*innen
Alexander Grevel
done
Claudia Trapp
done
Franka Kretschmer
done
Veröffentlicht am
14. Dezember 2019
Bereich
Umwelt, Mobilität, Infrastruktur & Strukturentwicklung
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Der Green New Deal für Europa (GNDE) ist der erste Plan, der darlegt, wie die Europäische Union die für die Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen Mittel aufbringen kann, wie sie diese investieren sollte und wie sie sicherstellt, dass Umweltgerechtigkeit im Mittelpunkt dieses Prozesses steht.

Problembeschreibung

Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft und die Zukunft nachfolgender Generationen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Lösung der Klimakrise einen "Green Deal" ins Gespräch gebracht. Doch ihr Programm entspricht angesichts des riesigen Ausmaßes der Klima- und Umweltkrisen Europas nicht den Anforderungen, weder hinsichtlich seines Umfangs noch des geplanten Vorgehens.

Forderung

Zur Umsetzung des Aktionsplans "Green New Deal für Europa" werden folgende drei Institutionen geschaffen:

  1. "Grüne Öffentliche Investitionen" ist ein historisches Investitionsprogramm, das den gerechten Wandel unmittelbar in Gang setzt.

  2. Die "Umweltunion" ist ein Regelwerk zur Anpassung der EU-Politik an den wissenschaftlichen Konsens. Es verankert die Grundsätze von Nachhaltigkeit und Solidarität im europäischen Recht.

  3. Die "Kommission für Umweltgerechtigkeit" ist ein unabhängiges Gremium für Forschung, die Überwachung der Prozesse und die Beratung der Entscheidungsträger*innen der EU, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

Kosten

5% des europäischen Bruttoinlandsprodukt (gemessen am BIP 2018 knapp 800 Milliarden Euro)

Finanzierungsvorschlag

Der Green New Deal für Europa (GNDE) wird vollständig durch grüne Investitionsanleihen der europäischen öffentlichen Investmentbanken finanziert.

Die Investoren suchen heute nach sicheren Anlagen und die Staatsverschuldung gilt als eine der sichersten Anlagen der Welt. Die Green Investment Bonds, die von den europäischen Zentralbanken an den sekundären Anleihemärkten abgesichert werden sollen, werden daher eine äußerst attraktive Anlage sein.

In unserem Finanzsystem steckt derzeit eine enorme Liquidität, die die Zinsen niedrig hält und die Pensionsfonds lähmt. Die grünen Investitionsanleihen des GNDE werden dieses ungenutzte Kapital produktiv nutzen und damit den Wert der europäischen Pensionsfonds erhöhen.

Quelle: https://www.gndforeurope.com/faq

Arbeitsweise

Damit ein Klima- und Umweltschutzprogramm den Namen "Green New Deal" tragen darf, sind folgenden 10 Qualitätsmerkmale durch die Initiator*innen des GNDE festgelegt worden:

  1. Unser Vorhaben muss dem Ausmaß der Herausforderung entsprechen Hierzu werden jährlich 5% des europäischen BIP (für 2018: knapp 800 Milliarden Euro) in den Übergang zu erneuerbaren Energien, in die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und den gemeinsamen Wohlstand aller europäischen Bürger*innen investiert.

  2. Ungenutzte EU-Ressourcen in öffentlichen Dienstleistungen pumpen Schon John Maynard Keynes hat gezeigt, dass steuerliche Anreize zu wirtschaftlicher Erholung führen können. Der GNDE fordert die Europäische Investitionsbank auf, diesen Anreiz durch die Ausgabe von grünen Investitionsanleihen zu schaffen, die den Investor*innen hohe Renditen bringen können.

  3. Stärkung der Bürger/innen und ihrer Kommunen Bürgerversammlungen und lokale Behörden sollen die Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Städte, Gemeinden und Regionen selbst treffen. Die neuen Energiesysteme Europas sollen nach Möglichkeit in öffentlichem Besitz sein und demokratisch kontrolliert werden. Die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Kommunen müssen über rausreichende Mittel verfügen, um der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen entgegenzuwirken. Die durch grüne Investitionen geschaffenen Arbeitsplätze müssen die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützen. Angestellte sollen Möglichkeiten zur Kontrolle ihrer Arbeitgeber und zur Teilhabe an der Wertschöpfung erhalten.

  4. Garantie für menschenwürdige Arbeitsplätze Durch grüne Investitionen sollen hochwertige, qualifizierte und stabile Arbeitsplätze für Angehörige sämtlicher sozialer Gruppen entstehen. Der GNDE wird einen fairen Strukturwandel für alle Arbeitnehmer*innen in der kohlenstoffintensiven Industrie gewährleisten, sodass sichere neue Arbeitsplätze, gut bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten und bezahlbare Wohnungen in klimaneutralen Häusern für alle entstehen.

  5. Anhebung des Lebensstandards Durch den Aufbau intelligenter Energienetze und effizienter Verkehrssysteme werden die Lebenshaltungskosten aller Haushalte gesenkt. Durch die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und die Beseitigung der Umweltverschmutzung wird es saubere Lust, frisches Wasser und lokale Naturschutzgebiete für alle geben. Durch Investitionen in eine nachhaltigere Wirtschaft wird die Anzahl der Arbeitsstunden pro Woche gesenkt und mehr Raum für gesellschaftliches Engagement geschaffen.

  6. Gleichheit festschreiben Der GNDE wird gegen Diskriminierung jeglicher Art vorgehen und so eine neue, solidarische Gesellschaft schaffen. Statt die Gewinne aus dem grünen Wandel zu privatisieren, werden öffentliche Investitionen Wohlstand für alle schaffen.

  7. In die Zukunft investieren Um die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften voranzubringen, werden wir grundlegend neue Technologien entwickeln müssen, z.B. neue Verkehrsmittel, effizientere Batteriespeicherung, alternative Energiequellen, ... Der GNDE bringt durch eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative die gesamte Wissenschaft zusammen, um gemeinsam Lösungen für Klima- und Umweltfragen zu entwickeln. Die aus der Entwicklung neuer Technologien generierten Gewinne werden für Investitionen in weitere Innovationen genutzt.

  8. Schluss mit dem Dogma des endlosen Wachstums Wir müssen uns vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als gängigem Maß für Fortschritt verabschieden. Stattdessen werden ganzheitliche Indikatoren eingeführt um die Entwicklung der Gesellschaft abzubilden, z.B. Gleichheit, Umwelt, Zufriedenheit, Gesundheit, Bildung, ...

  9. Für Klimagerechtigkeit auf der ganzen Welt Europa trägt eine historische Verantwortung und muss bei dieser globalen Herausforderung vorangehen. Es müssen Finanzmittel umverteilt werden, um ausgebeutete Weltregionen zu sanieren, vor steigenden Meeresspiegeln zu schützen und allen Klimaflüchtlingen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. Die Lieferkette für den Energiewandel in Europa muss den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit verpflichtet sein.

  10. Wir verpflichten uns, heute für unsere Umwelt zu handeln Der Green New Deal für uns von Verhandlungen zum Handeln. Er besteht aus einer Reihe konkreter, glaubwürdiger Maßnahmen, die auf alle Bereiche der Gesellschaft zielen. Durch ihre Umsetzung wird eine nachhaltige Wirtschaftsweise eingeführt, unsere Demokratie an die aktuellen Herausforderungen angepasst und Wohlstand geschaffen, an dem alle teilhaben. Für eine gerechtere Welt jenseits unserer nationalen Grenzen!

Quelle: https://www.gndforeurope.com/10-pillars-of-the-green-new-deal-for-europe

Argument der Initiator*innen

Die akuten Probleme unserer Zeit umfassen viele Lebensbereiche. Daher brauchen wir eine Antwort, die in ihrer Dimension der Herausforderung, vor der wir stehen, gerecht wird.

Der Green New Deal für Europa kann diese Antwort sein.

Lasst uns DiB als progressive politische Kraft stärken, indem wir den GNDE in unser Parteiprogramm aufnehmen!

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PRO
Guter "Deal", der komplett im Programm von DiB gut aufgehoben wäre.
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PRO
DIESER(!) Green New Deal für Europa ist eine echte Alternative zu all den Green Deals die gerade in Umlauf sind:
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KONTRA
sehr pauschale Forderungen
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PRO
Der Green New Deal im Partei-Programm schafft ein neues Alleinstellungsmerkmal.
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KONTRA
Ein Green New Deal allein reicht nicht aus