Green New Deal für Europa

Der Green New Deal für Europa ist der erste Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die so umfassend ist, wie das Problem selbst. Und sie erkennt, dass jegliche Antwort auf die Klima- und Nachhaltigkeitskrise notwendigerweise auch die Austeritätspolitik und wirtschaftliche Kurzsichtigkeit zum Thema machen muss, die unsere Gesellschaft derzeit lähmen. -Bill McKibben (350.org)

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Alexander Grevel
Claudia Trapp
Franka Kretschmer
Veröffentlicht am
14. Dezember 2019
Bereich
Umwelt, Mobilität, Infrastruktur & Strukturentwicklung
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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Der Green New Deal für Europa (GNDE) ist der erste Plan, der darlegt, wie die Europäische Union die für die Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen Mittel aufbringen kann, wie sie diese investieren sollte und wie sie sicherstellt, dass Umweltgerechtigkeit im Mittelpunkt dieses Prozesses steht.

Problembeschreibung

Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft und die Zukunft nachfolgender Generationen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Lösung der Klimakrise einen "Green Deal" ins Gespräch gebracht. Doch ihr Programm entspricht angesichts des riesigen Ausmaßes der Klima- und Umweltkrisen Europas nicht den Anforderungen, weder hinsichtlich seines Umfangs noch des geplanten Vorgehens.

Forderung

Zur Umsetzung des Aktionsplans "Green New Deal für Europa" werden folgende drei Institutionen geschaffen:

  1. Grüne Öffentliche Investitionen (GIN) ist ein historisches Investitionsprogramm, das den gerechten Wandel unmittelbar in Gang setzt.
    Politikempfehlung: Entwicklung eines GIN-Tracking-Tools für öffentliche Kontrolle und Überwachung von GIN-finanzierten Projekten.

  2. Die Umweltunion ist ein Regelwerk zur Anpassung der EU-Politik an den wissenschaftlichen Konsens. Es verankert die Grundsätze von Nachhaltigkeit und Solidarität im europäischen Recht.
    Politikempfehlung: Einführung einer neuen öffentlichen Integritätsbehörde der EU mit der Befugnis Nichteinhaltung gemeinsamer europäischer Standards und nationaler Vorschriften zu untersuchen und an nationale Vollzugsbehörden zu verweisen.

  3. Die Kommission für Umweltgerechtigkeit ist ein unabhängiges Gremium für Forschung, die Überwachung der Prozesse und die Beratung der Entscheidungsträger*innen der EU, um für Gerechtigkeit zu sorgen.
    Politikempfehlung: Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, um die Kapazitäten zur Untersuchung des Missbrauchs öffentlicher Gelder in der gesamten EU zu stärken.

Kosten

5% des europäischen Bruttoinlandsprodukt (gemessen am BIP 2018 knapp 800 Milliarden Euro)

Finanzierungsvorschlag

Der Green New Deal für Europa (GNDE) wird vollständig durch grüne Investitionsanleihen der europäischen öffentlichen Investmentbanken finanziert.

Die Investoren suchen heute nach sicheren Anlagen und die Staatsverschuldung gilt als eine der sichersten Anlagen der Welt. Die Green Investment Bonds, die von den europäischen Zentralbanken an den sekundären Anleihemärkten abgesichert werden sollen, werden daher eine äußerst attraktive Anlage sein.

In unserem Finanzsystem steckt derzeit eine enorme Liquidität, die die Zinsen niedrig hält und die Pensionsfonds lähmt. Die grünen Investitionsanleihen des GNDE werden dieses ungenutzte Kapital produktiv nutzen und damit den Wert der europäischen Pensionsfonds erhöhen.

Quelle: https://www.gndforeurope.com/faq

Arbeitsweise

Damit ein Klima- und Umweltschutzprogramm den Namen "Green New Deal für Europa" tragen darf, sind folgenden 10 Qualitätsmerkmale durch die Initiator*innen des GNDE festgelegt worden:

  1. Unser Vorhaben muss dem Ausmaß der Herausforderung entsprechen Hierzu werden jährlich 5% des europäischen BIP (für 2018: knapp 800 Milliarden Euro) in den Übergang zu erneuerbaren Energien, in die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und den gemeinsamen Wohlstand aller europäischen Bürger*innen investiert.

  2. Ungenutzte EU-Ressourcen in öffentlichen Dienstleistungen pumpen Schon John Maynard Keynes hat gezeigt, dass steuerliche Anreize zu wirtschaftlicher Erholung führen können. Der GNDE fordert die Europäische Investitionsbank auf, diesen Anreiz durch die Ausgabe von grünen Investitionsanleihen zu schaffen, die den Investor*innen hohe Renditen bringen können.
    Konkrete Forderungen:
    2.1 Nutzung der GIN zur Finanzierung eines großen Rückkaufprogramms für leerstehenden Wohnraum.
    2.2 Sanierung und Nachrüstung des bestehenden Wohnungsbestandes im Hinblick auf Nachhaltigkeit durch massive, partizipative und integrierte Initiativen auf Stadtteilebene. Sicherstellung, dass jedes Haus gut isoliert und in gutem Zustand ist.
    2.3 Sicherstellung, dass jeder neue Wohnraum sicher und ungiftig ist und den durch den Klimawandel entstandenen Bedürfnissen entspricht. Der Wohnraum entsteht unter Beteiligung der Gemeinden, die ihn letztlich nutzen werden.
    2.4 Sicherstellung, dass die Bauprozesse den Arbeitern und der Kommune/Gemeinde gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie sollen dem Standort entsprechen, die Schaffung von Feuchtigkeit oder anderen Gefahren durch ungeeignete Nachrüstungen vermeiden und die Emission von Treibhausgasen und andere Umweltbelastungen minimieren.
    2.5 Nutzung der GIN um die öffentliche Übernahme von Versorgungsunternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen.
    2.6 Rückführung von Energieversorgungsunternehmen in öffentliches Eigentum mit Hilfe der Offenen Methode der Koordinierung fördern und öffentliche Stimmrechte in öffentlichen Versorgungsunternehmen vorschreiben.
    2.7 Änderung der Elektrizitätsrichtlinie, der Richtlinie über erneuerbare Energien und der Gasrichtlinie, um 100 Prozent saubere und nachhaltige Energieerzeugung vorzuschreiben.

  3. Stärkung der Bürger*innen und ihrer Kommunen
    Bürgerversammlungen und lokale Behörden sollen die Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Städte, Gemeinden und Regionen selbst treffen. Die neuen Energiesysteme Europas sollen nach Möglichkeit in öffentlichem Besitz sein und demokratisch kontrolliert werden. Die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Kommunen müssen über rausreichende Mittel verfügen, um der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen entgegenzuwirken. Die durch grüne Investitionen geschaffenen Arbeitsplätze müssen die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützen. Angestellte sollen Möglichkeiten zur Kontrolle ihrer Arbeitgeber und zur Teilhabe an der Wertschöpfung erhalten.
    Konkrete Forderungen:
    3.1 Die Investitionsentscheidungen auf die nationale, regionale und kommunale Ebene verlagern: Innerhalb der GIN (s.o.) verschiedene Finanzierungslinien für Experimente zur Erhöhung der öffentlichen Beteiligung an Investitionsentscheidungen bereitstellen.
    3.2 Entwicklung vereinfachter Versionen von Finanzierungsanträgen und Berichterstattungsverfahren sowie Bereitstellung eines kostenlos nutzbaren Unterstützungsdienstes, um eine stärkere Beteiligung und den Zugang von zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen an Investitionsentscheidungen zu gewährleisten.
    3.3 Entwicklung vereinfachter Versionen von Förderanträgen und Berichtsprozessen: Schaffung von Anreizen für die Behörden, lokale GIN-Agenturen einzurichten, die bei der Steuerung von Investitionsentscheidungen helfen und technische Unterstützung bieten.
    3.4 Nationale, regionale und kommunale Regierungen finanzieren, die sich auf gemeinsame Grundprinzipien, einschließlich Demokratie, Transparenz und Nachhaltigkeit, einigen und strenge Anforderungen an das öffentliche Beschaffungswesen erfüllen.
    3.5 Errichten eines Netzwerks für Umweltsolidarität, um Partnerschaften und Kooperationsvereinbarungen zwischen Gemeinden, Regionen, Landwirten und Gemeinschaften zu vereinen und so den horizontalen Informationsaustausch und die politische Entscheidungsfindung auf dem gesamten Kontinent zu verbessern.

  4. Garantie für menschenwürdige Arbeitsplätze Durch grüne Investitionen sollen hochwertige, qualifizierte und stabile Arbeitsplätze für Angehörige sämtlicher sozialer Gruppen entstehen. Der GNDE wird einen fairen Strukturwandel für alle Arbeitnehmer*innen in der kohlenstoffintensiven Industrie gewährleisten, sodass sichere neue Arbeitsplätze, gut bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten und bezahlbare Wohnungen in klimaneutralen Häusern für alle entstehen.
    Konkrete Forderungen:
    4.1 Ein Drei-Tage-Wochenende oder eine Vier-Tage-Woche mit geringerer Gesamtarbeitszeit.
    4.2 Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft am Arbeitsplatz und in den Gemeinden.
    4.3 Faire Löhne.
    4.4 Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, auch in ländlichen Gebieten.
    4.5 Es sollen GIN-Fördermittel für Unternehmen bereitgestellt werden, die einen hohen Standard sowohl in Bezug auf Nachhaltigkeit als auch auf die Befähigung der Arbeitnehmer erfüllen.
    4.6 Ein Europe-Award sollte entstehen, ein Preis für Unternehmen, die die Prinzipien des Green New Deal für Europa erfüllen und große Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit und Demokratie machen.

  5. Anhebung des Lebensstandards Durch den Aufbau intelligenter Energienetze und effizienter Verkehrssysteme werden die Lebenshaltungskosten aller Haushalte gesenkt. Durch die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und die Beseitigung der Umweltverschmutzung wird es saubere Lust, frisches Wasser und lokale Naturschutzgebiete für alle geben.
    Konkrete Forderungen:
    5.1 Gründung eines Mobilitäts-Kohäsionsfonds, um in die Integration und Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme in Europa zu investieren und den Zusammenhalt innerhalb und zwischen den ländlichen Gemeinden, Kommunen, Städten, Regionen und Ländern Europas zu gewährleisten.
    5.2 Sicherstellung, dass Europas gesamter öffentlicher Nahverkehr kostenlos oder zu niedrigen Kosten zur Verfügung steht, um einen Anreiz zur Nutzung zu bieten.
    5.3 Entwicklung einer Flotte öffentlicher Taxis und Fahrgemeinschaftsdienste, die ein Höchstmaß an Mobilität für alle Europäer gewährleistet.
    5.4 Investitionen in ein integriertes, effizientes Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, welches nachhaltig erzeugte Energie nutzt, um, kombiniert mit einer Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge, den Flugverkehr innerhalb Europas durch Schienenverkehr zu ersetzen.
    5.5 Einführung von Bestimmungen, die vorschreiben, dass die europäischen Volkswirtschaften innerhalb der planetarischen Grenzen operieren.
    5.6 Detaillierte Datenerhebung über den Zustand der Ökosysteme und Festlegung neuer Zielvorgaben für die biologische Vielfalt in der gesamten EU.
    5.7 Einführung zusätzlicher fiskalischer Maßnahmen, wie z.B. einer Steuer auf Umweltschäden und einer Finanztransaktionssteuer, um so Mittel zur Unterstützung für die am stärksten von der Klima- und Umweltkrise betroffenen Regionen zu generieren.

  6. Gleichheit festschreiben
    Der GNDE wird gegen Diskriminierung jeglicher Art vorgehen und so eine neue, solidarische Gesellschaft schaffen. Statt die Gewinne aus dem grünen Wandel zu privatisieren, werden öffentliche Investitionen Wohlstand für alle schaffen.

  7. In die Zukunft investieren
    Um die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften voranzubringen, werden wir grundlegend neue Technologien entwickeln müssen, z.B. neue Verkehrsmittel, effizientere Batteriespeicherung, alternative Energiequellen, ... Der GNDE bringt durch eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative die gesamte Wissenschaft zusammen, um gemeinsam Lösungen für Klima- und Umweltfragen zu entwickeln. Die aus der Entwicklung neuer Technologien generierten Gewinne werden für Investitionen in weitere Innovationen genutzt.
    Konkrete Forderungen:
    7.1 Förderung von Projekten und Organisationen mit kooperativen Ansätzen für soziodigitale Innovationen, wie z.B. kommunale Internet Service Provider.
    7.2 Schaffung eines demokratisch kontrollierten European Data Commons, um die Macht aggregierter Daten für das Gemeinwohl zu erschließen und gleichzeitig die Privatsphäre, die individuelle Souveränität, die Sicherheit und die Anonymität zu wahren.
    7.3 Aufstellung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms "Green Horizon 2030". Sicherstellung, dass alle im Rahmen des Programms "Green Horizon 2030" entwickelten Technologien oder Techniken quelloffen sind und in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entwickelt werden, um das Entstehen nachhaltiger Volkswirtschaften weltweit zu unterstützen.
    7.4 Ersetzung des Emissionshandelssystems durch ein Gebühren- und Dividendensystem, nachdem das neue Modell in kleinem Maßstab und unter Beteiligung der Einwohner Europas erprobt wurde.
    7.5 Einführung einer neuen "Euro 7"-Abgasnorm, um die Produktion von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen zu verbieten. Verbot von Dividenden für Aktionäre oder Gehälter für Direktoren von Unternehmen, die die Norm nach einer Übergangszeit nicht einhalten.
    7.6 Änderung der Eisenbahnrichtlinie um die Elektrifizierung der gesamten Eisenbahn in Europa voranzutreiben.
    7.7 Neuverhandlung des Internationalen Übereinkommens zur Vorbeugung der Meeresverschmutzung durch Schiffe um die Dekarbonisierung der Flotten bis zu den Grenzen der verfügbaren Technologie vorzuschreiben.
    7.8 Verknüpfung der GIN-Finanzierung mit dem Ausstieg aus den Subventionen für fossile Brennstoffe während einer Übergangszeit.

  8. Schluss mit dem Dogma des endlosen Wachstums
    Wir müssen uns vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als gängigem Maß für Fortschritt verabschieden. Stattdessen werden ganzheitliche Indikatoren eingeführt um die Entwicklung der Gesellschaft abzubilden, z.B. Gleichheit, Umwelt, Zufriedenheit, Gesundheit, Bildung, …
    Konkrete Forderungen:
    8.1 Einführung des Europäischen Gesundheits- und Pflegestandards, eines Mindeststandards für die öffentliche Gesundheitsversorgung auf dem gesamten Kontinent und die Finanzierung von GIN in den Teilen Europas, die darunter liegen.
    8.2 Finanzierung einer europaweiten Ausbildungsgarantie, die die Möglichkeiten für die Ausbildung auf dem gesamten Kontinent unterstützt.
    8.3 Investitionen in gemeinsame öffentliche Dienste auf dem ganzen Kontinent - von öffentlichen Parks bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen.
    8.4 Eine neue internationale Konvention zur Beseitigung der Rüstungsindustrie um Ländern auf der ganzen Welt den Kampf gegen die Klimaschäden zu erleichtern.

  9. Für Klimagerechtigkeit auf der ganzen Welt
    Europa trägt eine historische Verantwortung und muss bei dieser globalen Herausforderung vorangehen. Es müssen Finanzmittel umverteilt werden, um ausgebeutete Weltregionen zu sanieren, vor steigenden Meeresspiegeln zu schützen und allen Klimaflüchtlingen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. Die Lieferkette für den Energiewandel in Europa muss den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit verpflichtet sein.

  10. Wir verpflichten uns, heute für unsere Umwelt zu handeln
    Der Green New Deal für uns von Verhandlungen zum Handeln. Er besteht aus einer Reihe konkreter, glaubwürdiger Maßnahmen, die auf alle Bereiche der Gesellschaft zielen. Durch ihre Umsetzung wird eine nachhaltige Wirtschaftsweise eingeführt, unsere Demokratie an die aktuellen Herausforderungen angepasst und Wohlstand geschaffen, an dem alle teilhaben. Für eine gerechtere Welt jenseits unserer nationalen Grenzen!

Quelle: https://www.gndforeurope.com/10-pillars-of-the-green-new-deal-for-europe

Argument der Initiator*innen

Die akuten Probleme unserer Zeit umfassen viele Lebensbereiche. Daher brauchen wir eine Antwort, die in ihrer Dimension der Herausforderung, vor der wir stehen, gerecht wird.

Der Green New Deal für Europa kann diese Antwort sein.

Lasst uns DiB als progressive politische Kraft stärken, indem wir den GNDE in unser Parteiprogramm aufnehmen!

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PRO
Guter "Deal", der komplett im Programm von DiB gut aufgehoben wäre.
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PRO
DIESER(!) Green New Deal für Europa ist eine echte Alternative zu all den Green Deals die gerade in Umlauf sind:
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KONTRA
sehr pauschale Forderungen
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PRO
Der Green New Deal im Partei-Programm schafft ein neues Alleinstellungsmerkmal.
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KONTRA
Ein Green New Deal allein reicht nicht aus