Impfen - Bessere Aufklärung und parl. Kontrolle der Impfpflicht

Wer eine Impfpflicht fordert, spart sich den Willen zur Aufklärung. Überzeugungsarbeit ist in einer Demokratie stets dem Zwang vorzuziehen.

Diese Initiative wird für die Abstimmung finalisiert.

Initiator*innen
Renaldo Tiebel
done
raba
done
marasita
done
Veröffentlicht am
19. Dezember 2019
Bereich
Gesundheit, Ernährung & Verbraucher*innenschutz
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Finale Prüfung

Impfen - Position und Maßnahmen zur Verbesserung des Impfschutzes

Für eine Verpflichtung der Gesellschaft, ihre schwächsten Mitglieder durch Impfungen vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen

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Heutzutage ist Impfen nicht mehr selbstverständlich. Die Gründe, sich nicht impfen zu lassen, sind vielfältig und reichen von Desinteresse bis zu Desinformation. Auch persönliche Ängste spielen im hohen Maße eine Rolle.

Wie begegnet man diesen Problemen in Zeiten nachlassender Impfquoten? Schaut man sich die primären Ursachen an, kann die Antwort nur bessere Aufklärung heißen. Deswegen wird diese sowohl von Befürworter*innen der Impfpflicht wie auch Gegner*innen dieser angeführt.

Diese Initiative definiert primär Maßnahmen für eine umfangreichere Aufklärung und Motivation der Bevölkerung hinsichtlich des Impfschutzes.

Als Gegeninitiative zu einer neuen Art der Impfpflichtsgestaltung muss sie aber auch hierzu Position einnehmen:

Wir akzeptieren die gesetzliche Möglichkeit die es derzeit gibt, eine Impfpflicht auszusprechen. Sie ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz - IfSG (1).

Genauer ist diese so geregelt:

Die wissenschaftliche Abwägung der Wirksamkeit und der Nutzen-Risiko Abwägung trifft die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) und gibt dementsprechend Empfehlungen aus. (2)

Beim Nachlesen des §20 des Gesetzes, ergibt sich, dass eine Impfpflicht vom Bundesministerium für Gesundheit verordnet werden kann, dem der Bundesrat noch zustimmen müsste.

Es findet somit erst eine wissenschaftliche, dann eine politische Abwägung statt (Bundestag und Bundesrat). Diese Hürde ist bewusst hoch gesetzt, da es sich um eine Abwägung von Grundrechtseingriffen handelt. Diese darf nicht durch eine Art alleinentscheidende Kommission ersetzt werden.

Eine Pflicht kann nach Gesetzeslage also nur für den Einzelfall entschieden werden und nicht als Generallösung für alle im jeweiligen Zusammenhang von der STIKO empfohlenen Impfungen.

Problembeschreibung

Das Thema gesetzlich verordnete Impfpflicht wird gerade sehr aufgeregt diskutiert. Dies führt zu vereinfachten Darstellungen. Aus nicht voll Durchgeimpften (Doppelimpfung) werden pauschal Radikalverweigerer*innen oder Märtyrer*innen gemacht. Zwischen wirklichen Radikalverweigerer*innen und nur uninteressierten oder halbinformierten Menschen gibt es jedoch viele Graustufen.

Jede*r kann sich ja selbst die Frage stellen, wurde ich gut über den Sinn und die Folgen von Impfungen aufgeklärt? Wann wurde ich zum letzten Mal informiert, wann habe ich mich bewusst informiert? Welche offenen Fragen habe ich und weiß ich auf Anhieb wo sie anzubringen sind?

Ist es schwer zu verstehen, dass die Gefahr der Nicht-Impfung von Vielen nicht mehr gesehen wird, weil die damit verbundenen Krankheiten eben durch eine recht hohe Impfquote fast gar nicht auftreten?

Finanzielle oder anders gelagerte Strafen helfen nicht zu einem Verständnis der Notwendigkeit, sich beziehungsweise seine Kinder impfen zu lassen. Sie zementieren nur den Zustand der mangelnden Aufgeklärtheit. Sie sind sogar kontraproduktiv, weil es einfacher ist, auf Strafen zu verweisen, als wirklich ein System der guten Aufklärung zu etablieren, wofür natürlich auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen.

Die Frage ist also, „Wie gut können wir informieren?“ oder besser „Wie gut wollen wir informieren?“.

Für Demokratie in Bewegung sollte die Antwort lauten: BESTMÖGLICH.

Jede*r sollte wissen, warum sie*er Eingriffe am Körper zulässt oder wünscht und mit welch gesellschaftlicher Verantwortung, persönlichen Nutzen, aber auch vorhandenen Risiken diese verbunden sind.

Forderung

1.) Aufklärung und Impfung muss über alle Fachärzt*innen ermöglicht werden. Jede*r impfende Ärzt*in und ausführendes Personal muss alle 5 Jahre einen Impfkurs belegen und die jährlich aktualisierte Empfehlungen zugesendet bekommen. Auch muss diese Aufklärung gegenüber Patient*innen besser vergütet werden, so dass es sich lohnt, diese aktiv anzubieten.

2.) Sinnvoll kann es auch sein, Formate anzubieten, wo interessierten Menschen von Ärzt*innen der Gesundheitsämter über Impfungen aufklärt werden, im Sinne einer Info-Runde mit offenem Austausch im Nachhinein.

3.) Aufklärung und Impfen an der Schule: Impfen über Schulärzt*innen ermöglichen. Diese können dann bei Besuch die Kinder impfen, deren Eltern vorab ihr Einverständnis gegeben haben. Somit bleibt ein Gang zu Ärztin*innen erspart. Dies sollte aber rein auf Freiwilligkeit beruhen, da gerade bei jüngeren Kindern auch das Vertrauensverhältnis zum*zur Kinderärzt*in sehr wichtig ist.

Weiterhin muss an Schulen ein Grundwissen über Impfungen, beispielsweise über den Biologieunterricht vermittelt werden. "Warum impfen wir überhaupt?, „Warum impfen wir gegen Krankheit XY, obwohl sie niemand hat?“, „Wie oft wird geimpft?“ dürfen keine Fragestellungen sein, auf die man erst als Erwachsene*r eine Antwort suchen muss.

4) Aufklärung von werdenden Eltern über Impfungen, Vortragsangebote oder Beigaben von Broschüren, zum Beispiel bei Aushändigung des Mutterpasses und bei den behandelnden Ärzt*innen.

5) Analyse und wenn möglich Vereinfachung bei Verfahren zur Versorgung bei Auftreten von Impfschäden. (§60 des IfSG). Der Bürokratismus eines Verfahrens darf nicht abschreckend wirken bei so einem sensiblen Thema. Es ist nicht nur als Pflicht des Staates zu verstehen, sondern auch als Angebot, sich Konsequenzen proaktiv zu stellen.

6) Verbesserte Aufklärung über Art und Häufigkeit von Impfschäden und deren Versorgung. Man kann ruhig öffentlich darauf aufmerksam machen, dass bei Schäden Ansprüche geltend gemacht werden können, auch um die Ängste abzubauen.

7) Einführung eines digitalen Impfausweises und Prüfung desselben bei dem*der Hausärzt*in. Möglich wäre dies beispielsweise bei der Einführung der geplanten Gesundheitskarte.

Kosten

Es wird Mehrkosten im Bereich der Krankenversicherung sowie im Etat des Ministeriums für Gesundheit geben. Letzterer beträgt etwa 15,2 Mrd. Euro.(3) Der gesamte Versicherungsetat betrug 2018 etwa 240 Mrd. Euro (4). Da wir die ganzen Maßnahmen und deren Wirksamkeit nur schwer einschätzen können, gehen wir lieber den Weg, ein ungefähres Budget für eine verbesserte Aufklärung festzulegen. 1 Mrd. Euro sollen zusätzlich für die Maßnahmen ausgegeben werden, sowie eine weitere Mrd. Euro für die Entwicklung und Einführung eines besseren Systems zur digitalen Erfassung von Impfungen.

Die Kosten für eine verbesserte und damit häufigere Versorgung von Impfschäden ist wohl zu vernachlässigen, da die Fälle recht gering ausfallen. (Im Mittel wurden von 2005-2009 etwa 200 Fälle pro Jahr bearbeitet, anerkannt etwa 34). (5)

Finanzierungsvorschlag

Die zusätzlichen Kosten sind durch die Krankenversicherung zu tragen, sowie dem Gesundheitsministerium.

Arbeitsweise

Teilnahme an Diskussion zur Alternativinitiative(n) und daraus entstehend Erstellung eines Gegenentwurfes mit anderem Lösungsschwerpunkt.

Quellen:

(1) Text des Infektionsschutzgesetzes: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

(2) Erklärtext zu Empfehlungen des Robert Koch Instituts https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/ImpfungAZ_inhalt.html

(3) Budgetplan des Bundesministeriums für Gesundheit https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw27-de-gesundheit-561014

(4) Statistik zu Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2018 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192409/umfrage/einnahmen-und-ausgaben-der-gesetzlichen-krankenversicherungen-in-deutschland/

(5) Bestandsaufnahme Impfwesen Deutschland 2012 https://www.gesunde.sachsen.de/download/DownloadGesundheit/NationalerImpfplan.pdf Einige Zahlen zu Impfschäden ab Seite 119 für den Zeitraum 2005 bis 2009.

Argument der Initiator*innen

Bisher achten alle Institutionen und Rechtsinstanzen das GG als höherrangig und vermeiden eine Pflicht zu Impfungen.

Wir sind der Meinung, dass dies in einer Demokratie so bleiben sollte.

Es stehen andernfalls weitere Einschnitte in die Grundrechte zu befürchten. Außerdem ist die Impf-Quote in Deutschland nicht so schlecht, dass eine Epidemie in Aussicht steht.

Nichtsdestotrotz sehen wir die Notwendigkeit von anderen Anstrengungen.

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Finale Prüfung

Impfen - Position und Maßnahmen zur Verbesserung des Impfschutzes

Für eine Verpflichtung der Gesellschaft, ihre schwächsten Mitglieder durch Impfungen vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen

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PRO
Aufklärung, ist der richtige Weg, der Menschen hilft eine sinnvolle entscheidung zu treffen.
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PRO
Aufgeklärte Verbraucher, führen dazu, dass Impfstoffe sich weiter entwickeln.
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PRO
Ehrlichen Umgang mit Komplikationen und die wirkliche Beobachtung, ob und wie daraus Impfschäden entstehen.
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KONTRA
Natürlich wäre eine sachliche Aufklärung der beste Weg. Aber die Impfgegner holen sich ihre Infos von anderer Seite, fühlen sich aufgeklärt.
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PRO
Aufklärung der einzige sinnvolle Weg, aktuelles Masernimpfgesetzt basiert auf falscher Grundlage. Masernimpfzahlen niedriger als vor 20a
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PRO
Und zum Ausrotten der Masern sind andere Maßnahmen erforderlich, denn Problem ist die Gruppe !Aller! Erwachsenen bis Ende der 1980er...
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PRO
Ich bin für die hier debattierte Initiative, da nur über:
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KONTRA
Aufklärung findet bereits statt - Hohe Impfquote muss erreicht werden.
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KONTRA
Leider kein schlüssiges Gesamtkonzept und Vermischung konkreter und wager Maßnahmen, sowie problematische Datenspeicherung.
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KONTRA
Überschrift ist verwirrend
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KONTRA
Unüberschaubare Kosten und datenschutzrechtliche Komplikationen