Änderung des 5. Sozialgesetzbuches: Sehhilfen und Homöopathie gleichstellen

Ziel dieser Initiative ist es, Brillentragende mit durch homöopathische und/oder anthroposophische Mittel Behandelte hinsichtlich der Kosten, welche gesetzliche Krankenkassen übernehmen, gleichzustellen.

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator*innen
Florian Stinner
Martin Bergovec
Alexander Grevel
Veröffentlicht am
19. Dezember 2019
Bereich
Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Arbeit & Finanzen
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Noch 16 Stunden, 53 Minuten

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Solange eine gesetzliche Krankenkasse homöopathische und/oder anthroposophische Kassenleistungen anbietet, soll sie verpflichtet werden, alle zwei Jahre auch die Gesamtkosten für eine Brille zu übernehmen, also Gestell und Gläser.

Ausdrücklich: Es handelt sich nicht um die Forderung eines Verbots für homöopathische und anthroposophische Mittel.

Der kontroverse Diskurs darüber ist den meisten wahrscheinlich bekannt, daher kürzen wir die Problembeschreibung an dieser Stelle ab:

Fehlende nachweisbare Wirksamkeit und potenzielle Verschleppung von Symptomen sind immense Schwachstellen einer homöopathischen oder anthroposophischen Behandlung und können pharmazeutischen Medikamenten aus wissenschaftlicher Sicht nicht gleichgesetzt werden (2). Eine Brille dagegen schafft nachweisbar Abhilfe bei einer Seheinschränkung oder -behinderung ab der ersten Sekunde. Die Wirkung ist also tatsächlich und wissenschaftlich belegbar. Der Nutzen von homöopathischen (und/oder anthroposophischen) Mitteln ist wissenschaftlich hingegen nicht nachweisbar (3). Daher liegt hier eine Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Krankenkassen vor, die korrigiert werden muss.

Problembeschreibung

Wir haben ein Zeitalter erreicht, welches durch wissenschaftliche Erkenntnisse in allen Lebensbereichen bestimmt ist.: IT, KI, Sensorik, Mechatronik, Meteorologie, Luftfahrt u.s.w.

Auch und gerade die Medizin ist ein weiteres Feld der Wissenschaft, die unser Leben erleichtert und verlängert. Wissenschaft bedeutet Erkenntnis aus Nachweisen, Plausibilität, Korrelation und Reliabilität (1). Doch ausgerechnet in der Medizin werden durch die solidarische Finanzierung des gesetzlichen Krankenkassensystems homöopathische und anthroposophische Arzneimittel finanziert, die nicht über wissenschaftliche Beweiskraft und Plausibilität verfügen. Die Brille hingegen wird nur unter bestimmten Voraussetzungen finanziert.

Forderung

Änderung von §34 SGB V (Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel) dahingehend, dass …

  • homöopathische und anthroposophische Mitteln als (gesetzliche) „Leistungen bei Krankheit“ weiterhin ausgeschlossen bleiben

  • und nur noch unter der Voraussetzung finanziert werden dürfen, dass alle unter §33 SGB V (Hilfsmittel) ausgeschlossenen Leistungen die Sehhilfe betreffenden alle zwei Jahre keine Berücksichtigung mehr finden.

Außerdem muss die Änderung von §38 Arzneimittelgesetz erfolgen, indem homöopathische Mittel …

  • nicht mehr ausschließlich registriert, sondern – genau wie Medikamente – unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten zugelassen werden muss

  • und bei fehlender medizinischer Wirksamkeit, die Zulassung nur erteilt werden kann, wenn ärztliche Aufklärung über einen (bis dato) nicht nachweisbaren Nutzen erfolgt ist

Kosten

Es gibt in diesem Fall zwei Szenarien: 1) Entscheiden sich gesetzliche Krankenkassen dafür, weiterhin die Kosten für homöopathische und anthroposophische Mittel zu übernehmen, summieren sich die Kosten aus homöopathischer und/oder anthroposophischer Behandlung mit den Gesamtkosten für die Brille (einmal alle zwei Jahre):

Im Jahr 2018 lag der Umsatz mit Brillen bei ca. 5 Milliarden EUR (4), der Umsatz mit homöopathischen Mitteln bei ca. 670 Millionen EUR (5) und der mit anthroposophischen Mittel (allein beim Konzern Weleda) bei ungefähr 100 Millionen EUR (6). Summiert und großzügig aufgerundet kann man also von Kosten um die 5,8 Milliarden EUR ausgehen.

2) Entscheidet sich eine gesetzliche Krankenkasse dagegen, weiterhin die Kosten für homöopathische und anthroposophische Mittel zu übernehmen, weil sie (einmal alle zwei Jahre) die Gesamtkosten für Brillen nicht tragen will, sparen die gesetzlichen also wenigstens 670 Millionen EUR.

Finanzierungsvorschlag

In Anbetracht von 21 Milliarden EUR Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen allein im ersten Quartal 2019 (7) und noch 20,6 Milliarden EUR Überschuss im September 2019 (8), wären die Kosten von Szenario 1 problemlos zu bewältigen und beide betreffende Interessensgruppen würden gewinnen.

Dieses Polster reicht nach jetzigem Stand für mindestens vier Finanzierungsrunden. Spätestens nach zwei Finanzierungsrunden soll eine neue Bewertung vorgenommen werden, die eine Gleichstellung weiterhin sichert.

Arbeitsweise

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft#WertederWissenschaft

(2) EASAC (2017): https://easac.eu/fileadmin/PDFs/reportsstatements/EASACHomepathystatementwebfinal.pdf (Seite 9f)

(3) Grams, Natalie; Mukerji, Nikil (2017): https://www.spektrum.de/news/denkfehler-der-homoeopathie/1499429

(4) https://www.zva.de/umsatzst%C3%A4rkste-unternehmen

(5) https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/homoeopathie-in-deutschland-absatz-steigt-auf-670-millionen-euro-im-jahr-2018-a-1256101.html

(6) https://www.presseportal.de/pm/25239/4193955

(7) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/finanzergebnisse-gkv-1q-2019.html

(8) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetzliche-krankenkassen-ruhe-vor-dem-sturm/25314294.html

Argument der Initiator*innen

Eine gute Brille ist eine durchaus teure Angelegenheit. Es ist beschämend für unser Gesundheitssystem, dass das fünfte Sozialgesetzbuch so derart starke Regulierungen für die Finanzierung dafür vorsieht. Am Ende zahlt man für qualitative Gläser und ein gutaussehendes Gestell, welches nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen in China oder anderen Schwellenländern hergestellt wurde, einen Betrag, der für Durchschnittverdienende nicht so einfach zu bezahlen ist. Doch diese Kosten sind in den allermeisten Fällen immer selbst zu tragen. Die gesetzliche Krankenkasse zieht sich hier aus der Verantwortung.

Homöopathische und/oder anthroposophische Behandlungen inklusive Medikamente werden dafür von vielen gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Die umstrittene Wirksamkeit steht hier in einem fragwürdigen Verhältnis zu den Kosten, welche auch noch aus dem solidarischen System der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.

Das Solidaritätsprinzip gesetzlicher Krankenkassen gewährleistet, dass alle Versicherten die erforderlichen Leistungen bei Bedarf abrufen können. Daher sprechen sich die Initiierenden klar dafür aus, dass Menschen, die wegen einer Sehstörung behandelt werden müssen, diese Behandlung als Kassenleistung in Anspruch nehmen dürfen.

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KONTRA
Ich bin für die Kostenübernahme von Sehhilfen, jedoch gegen die Verbindung mit homöopathischen Mitteln.
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KONTRA
Die Begründung "wogegen " ist der falsche Ansatz und instrumentalisiert ein wichtiges Thema
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KONTRA
Verknüpfung nicht sinnvoll.
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KONTRA
Homöopathie und Kassenleistungen auf eine Stufe nein danke!
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KONTRA
MP Diskussion wurde nicht berücksichtigt. https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/aenderung-des-5-sozialgesetzbuches-sehhilfen-und-homoeopathie
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KONTRA
Krankenkassen könnten sich entscheiden beides nicht zu zahlen
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KONTRA
Es ist wichtig die Themen nötige Finanzierung von Hilfsmittel wie Seh- und Hörhilfen von der Homöopathie Kontroverse zu trennen
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KONTRA
Keine Diskussion?
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PRO
Wir stellen uns auf die Seite der Wissenschaft und sprechen damit junge Wählerschichten an.
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PRO
Wollte Initiatoren ansprechen