Das Ende von Hartz 4

Hartz IV überwinden, hin zum BGE braucht Zeit, Zeit die aber die Betroffenen nicht haben, für sie muss daher eine Interimslösung her.

Diese Initiative wird für die Abstimmung finalisiert.

Initiator*innen
MatthiasKnoth
done
Siegfried Auerswald
done
Sigrid Ott
done
Veröffentlicht am
10. Januar 2020
Bereich
Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Arbeit & Finanzen
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Warum diese Initiative, wir haben doch die BGE Initiative?

Der Weg zum BGE wird noch ein langer sein. In der Zeit in der wir über ein BGE verhandeln und uns Gedanken über die Zukunft unseres Sozialstaates machen, soll keiner durch das noch existierende System Nachteile haben oder darunter leiden. Darum soll diese Initiative eine Interimslösung sein.

Problembeschreibung

Ziel dieser Initiative

Diese Initiative soll Hartz 4 ersatzlos beenden. Ziel von Demokratie in Bewegung ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen, und ein Arbeitslosengeld dass im Falle einer Arbeitslosigkeit den Lebensstandard auffangen kann. So wie in unserer BGE Initiative soll es ein Arbeitslosengeld von 70% des letzten Netto-Einkommens (letzte 6 Monate) geben, das monatlich um 2% abschmilzt. Dieses Arbeitslosengeld soll eine Maximalhöhe aber auch, so lange es noch kein BGE gibt, eine Mindesthöhe haben. (Ab Einführung eines BGE fällt diese weg.) Alternativ siehe unten (Kinder) kann diese Initiative auch das Kindergeld neu gestalten.

Die Mindesthöhe des Arbeitslosengeldes

  • Sie richtet sich nach der Armutsrisikogrenze (60% vom Medianeinkommen)
  • Sie gilt solange bis ein BGE eingeführt ist.
  • Sie beinhaltet auch Wohnkosten die nach Mietstufen regional einzustufen sind
  • Sie ist eine Pro-Kopf-Pauschale und bedarf keiner Bedarfsprüfung aber einer Bedürftigkeitsprüfung
  • Sie ist eine Sozialleistung und ist nicht sanktionierbar

Das Medianeinkommen

Das Medianeinkommen ist das Einkommen (netto), bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt.

Es gibt mehrere Erhebungen zum Medianeinkommen:

  • SOEP Sozio-oekonomisches Panel durch das DIW: 1.816 € (2015)
  • EU-SILC European Union Statistics on Income and Living Conditions durch Eurostat: 1.826 € (2017)
  • EVS Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durch DeStatis: 1.981 € (2013)
  • Mikrozensus durch DeStatis: 1.615 € (2016)

(Quellen: siehe Linksammlung unten)

60% davon soll als Mindesthöhe für das Arbeitslosengeld gelten. Dieser Anteil gilt nach der Armutsdefinition nach dem Medianeinkommen als Armutsrisikogrenze. International verbreitet und anerkannt. Sie bezieht sich auf das Medianeinkommen einer Gesellschaft. Sie lautet wie folgt:

  • Wer nicht mehr als 70 % zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.
  • Noch nicht arm ist, aber an der Armutsrisikogrenze lebt, wer nicht mehr als 60 % hat.
  • Als arm gilt, wer nicht wenigstens 50 % hat.

Die Armutsrisikogrenze von 60 % liegt dann entsprechend bei:

  • SOEP: 1.090 € (2015)
  • EU-SILC: 1.096 € (2017)
  • EVS: 1.189 € (2013)
  • Mikrozensus: 969 € (2016)

(Quellen: siehe Linksammlung unten)

Der Mittelwert liegt bei 1086 €, berücksichtigt man die jährliche Steigerung erreichen wir etwa den Pfändungsfreibetrag von 1140 €.

In Deutschland in einem der reichsten Länder der Welt soll niemand mehr unter der Armutsrisikogrenze leben müssen darum soll diese als die bundesweit durchschnittliche Mindesthöhe von Arbeitslosengeld gelten.

Der Warenkorb

Der Warenkorb selbst enthält rund 750 Produkte deren Preise überwacht werden. Jedes Jahr wird die Teuerungsrate ermittelt die somit als Mechanismus für die Anpassung der Mindesthöhe dienen kann. Auch kann es zumindest ein Kontrollelement für das Medianeinkommen darstellen.

Grundversorgung in den Sozialversicherungen

Zusätzlich werden 60 Euro in die Sozialversicherungen (KV/PV) einbezahlt. (genau wie bei der BGE Initiative.) (Dieser Punkt ist eine Interimslösung bis eine Gesundheits-Initiative eine konkrete Lösung anbietet.)

Die Mietstufen - regionale Anpassung

Die Mietstufen bekannt aus dem Wohngeld sollen regionale Unterschiede ausgleichen, dies ist nötig da wir Stadt, Land und Regional unterschiedliche Miethöhen haben. Die Bedarfsprüfung soll nicht mehr stattfinden da diese zu einem zu großen Behörden Aufwand führt. (Am 9.5.2017 sprach Peter Hartz in der Bundespressekonferenz über den ausufernden Behörden Aufwand den die Jobcenter zu leisten haben und er sprach sich für ein Ende von Hartz IV aus.) Aber es soll dennoch geprüft werden ob man überhaupt bedürftig ist. Das Arbeitslosengeld ist ab sofort eine pro Kopf Pauschale/Individualleistung und wird nicht nach Bedarfsgemeinschaft berechnet, dies ist notwendig um mehr Dynamik herzustellen z.b. auf dem Wohnungsmarkt (Hartz IV in seiner Zeit hat einen Mangel geschaffen an bezahlbaren Wohnraum). Das Arbeitslosengeld ist vorausgesetzt man ist bedürftig bedingungslos.

Regionale Unterschiede

Die Mietstufen zeigen dass derzeit maximale Wohngeld in den Regionen für einen Single

  • erster Betrag zeigt das aktuelle maximale Wohngeld
  • zweiter Betrag zeigt die Differenz, bzw. welche regionalen (Stadt, Kommune, Land) Unterschiede zu machen sind, diese sind ohne Bedarfsprüfung bereits berücksichtigungsfähig.
  • Mietstufe 3 gilt beim Wohngeld als deutsches Mittel und passt somit zum Medianeinkommen.

Die Mietstufen:

  • I 312 € -78
  • II 351 € -39
  • III 390 € +0
  • IV 434 € +44
  • V 482 € +92
  • VI 522 € +132

Mindesthöhe des Arbeitslosengelds:

  • I 1.140 € - 78 = 1.062 €
  • II 1.140 € - 39 = 1.101 €
  • III 1.140 € + 0 = 1.140 €
  • IV 1.140 € + 44 = 1.184 €
  • V 1.140 € + 92 = 1.232 €
  • VI 1.140 € + 132 = 1.272 €

(Eine höhere Unterstützung kann von Städten wie München optional getragen werden)

Maximalhöhe des Arbeitslosengelds Die Auszahlung ist begrenzt auf maximal 5.000 Euro (wie in der BGE Initiative)

Kinder

Hier kommt die Überlegung zustande das Kindergeld (je 204 € 1.+2.Kind) nebst Kindergeldzuschlag max. 185 Euro zu verwenden. Hinzu kommen die Pro-Kopf Differenzen im Wohngeld für weitere Mitbewohner (im Schnitt bei 70€). Die Entwicklung eines Kinderwohngelds wäre natürlich auch eine Möglichkeit. Auch könnte dies als Vorstufe eines Kinder BGE gelten und würde das Kindergeld ersetzen.

Mehrbedarf

Mehrbedarf aus medizinischen Gründen (Schwangerschaft, Krankheit, Behinderung etc.) oder für Teilhabe zb. für Kinder im Schulalltag sind auf Antrag zu gewähren

Aufstocker

Aufstocker die 80% ihres Bedarfs selbst abdecken durch Einkommen, müssen Wohngeld in Anspruch nehmen, wer diese 80% nicht aufbringen kann bekommen die Differenz zwischen Mindestarbeitslosengeld und Einkommen als Unterstützung. 100 € sind dabei anrechnungsfrei. (Rechenbeispiel: Mindestarbeitslosengeld - Einkommen (netto) + 100 € = aufstockende Unterstützung)

Vermögen

Das Arbeitslosengeld selbst ist nicht an ein Vermögen gebunden da es eine Leistung ist für die man zuvor eingezahlt hat und in dessen Höhe man auch Anspruch hat. Erst die Inanspruchnahme der Mindesthöhe über die Abschmelzung macht einen Nachweis der Bedürftigkeit erst notwendig. Hier könnte ein Grundvermögen (von zb. 200 € pro Lebensjahr, mindestens 5.000 €) freigestellt werden.

Arbeitsmarktmaßnahmen

Das Bundesamt für Arbeit (neuer/alter Name) hat den Arbeitssuchenden bei der Suche aktiv und passiv zu unterstützen. Es hat den Arbeitssuchenden zu beraten und rechtlich seine Seite zu vertreten. Ist eine Vermittlung nur schwerlich möglich muss dem Arbeitssuchenden eine Qualifikationsmaßnahme angeboten werden. Alle Maßnahmen setzen Freiwilligkeit voraus.

Politische Maßnahmen

Arbeitgeber müssen wieder ihre Pflichten übernehmen die in den letzten Jahrzehnten durch BA und Jobcenter übernommen wurden sie tragen zukünftig jegliche Kosten für die Einstellung von Personal und dessen Qualifikation. Arbeitgeber die selbst nicht ausbilden haben in ein Ausbildungs Förderungsprogramm einzuzahlen (Kleinstunternehmen sind von dieser Regel befreit). Firmen die nur wenig oder kein Personal brauchen aber eine hohe Wertschöpfung erzeugen haben eine Wertschöpfungsabgabe zu leisten. Die Arbeitszeitverkürzung kann dazu führen, dass mehr Menschen wieder Arbeit aufnehmen können.

Die komplette Initiative inklusive Beispielrechnung findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1ui4kpi-dvsapfIdIh9eBIWNbV7PMOk6TB3NKwRVak/edit?usp=drivesdk

Forderung

Ziel dieser Initiative:

Diese Initiative soll Hartz 4 ersatzlos beenden. Ziel von Demokratie in Bewegung ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen, und ein Arbeitslosengeld dass im Falle einer Arbeitslosigkeit den Lebensstandard auffangen kann. So wie in unserer BGE Initiative soll es ein Arbeitslosengeld von 70% des letzten Netto-Einkommens (letzte 6 Monate) geben, das monatlich um 2% abschmilzt. Dieses Arbeitslosengeld soll eine Maximalhöhe aber auch, so lange es noch kein BGE gibt, eine Mindesthöhe haben. (Ab Einführung eines BGE fällt diese weg.) Alternativ siehe unten (Kinder) kann diese Initiative auch das Kindergeld neu gestalten.

Soll eine andere Initiative ersetzen:

Diese Initiative soll die Initiative “Reform der Einkommensteuer inklusive Mindestsicherung”(http://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/119-reform-der-einkommensteuer-inklusive-mindestsicherung) von Redolfi, Kim, Baum ersetzen. Dazu ist die Übernahme des Steuer-Stufenmodells aus deren Initiative nötig. Dieses erzielt dann auch die nötigen Einnahmen für die Mehrausgaben des bedingungslosen Arbeitslosengeld mit Mindesthöhe. Folgende Staffelung soll verwendet werden:

  • 0 - 1.000 Steuerfrei
  • 1.000 - 2.000 20%
  • 2.000 - 3.000 30%
  • 3.000 - 4.000 40%
  • 4.000 - 5.000 50%
  • 5.000 - …….. 60%

Die Mindestsicherung aus der Redolfi, Kim, Baum Initiative soll dann im zweiten Schritt, durch die BGE Initiative ersetzt werden.

Kosten

Entstehende Aufwendungen sind zu tragen es ist nicht Sinn der Sache Kosten zu senken durch Sanktionen. Es entstehen zwar Mehrkosten durch die Mindesthöhe die bedingungslos ist und Qualifikationsmaßnahmen, auf der anderen Seite gibt es aber auch Einsparungen zum einen durch Einsparungen beim Personal und zum anderen entstehen keine weiteren Kosten mehr durch sogenannte A&O Maßnahmen.

Finanzierungsvorschlag

Letztlich wird das einzuführende Steuer Stufenmodell die Mehrkosten ohne weiteres tragen können.

Arbeitsweise

Linksammlung:

https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/5-arb-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=6

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-12/mittelschicht-einkommen-deutschland

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/lohnunterschiede-mit-diesem-einkommen-gehoert-ihr-in-eurem-bundesland-zu-den-oberen-50-prozentH54665573476378/

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/LebeninEuropa/EinkommenLebensbedingungen2150300147004.pdf?__blob=publicationFile

http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/EinkommenKonsumLeben.pdf

https://www.grundeinkommen.de/18/07/2018/grundeinkommen-muesste-im-jahr-2018-ca-1-170-euro-betragen.html

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.584727.de/18-21-1.pdf

Argument der Initiator*innen

Eine angemessene Mindesthöhe des Arbeitslosengeldes zeigt die Notwendigkeit eines BGE. Deshalb fordert Demokratie in Bewegung die Einführung eines BGE. Die Einführung eines Arbeitslosengeld mit Mindesthöhe soll nur Interimslösung sein.

Berücksichtigung von nicht abhängig Beschäftigten
Forderungen aus "Problembeschreibung" in "Forderungen"
nur teilweise Ersetzung der andere Initiative