Transformation des Geldsystems für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Um die Wirtschaft stabil zu halten, muss das derzeitige Geldsystem reformiert werden, da dieses eine wachsende Ungleichheit begünstigt und dauerhaftes Wirtschaftswachstum erfordert.

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator*innen
Bianca Schubert
miri
Renaldo Tiebel
Veröffentlicht am
30. August 2022
Bereich
Demokratie & Transparenz
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
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Nichts nutzen wir sooft und denken so wenig darüber nach, wie über das Geld. Geld ist nicht einfach da, es wird gemacht. Die Art und Weise, wie es geschaffen wird und die Eigenschaften, die ihm dadurch mitgegeben werden, haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf unser Leben, Arbeiten und den Umgang mit unserer Umwelt. Das Geldsystem ist so etwas wie das Betriebssystem der Gesellschaft. Geld und Schulden hängen dabei sehr eng zusammen, im Prinzip ist Geld nichts anderes als eine Verrechnungseinheit für Schulden. Um die Probleme, die durch das Geldsystem verursacht werden anzugehen schlagen wir einen mehrstufigen Prozess vor, der kurzfristig mit Bildung und der Förderung von Regionalgeldern die Voraussetzungen schafft, damit der mittel- und langfristig angestrebte Umbau des Geldsystems von der Gesellschaft mitgetragen werden kann.

Problembeschreibung

Wie kommt neues Geld in die Welt?

Geldschöpfung kann prinzipiell von jedem gemacht werden. Praktisch sind aber nur wenige Akteure in der Lage, Geld zu machen, das auch angenommen wird. Der Staat ist hier einer der Wichtigsten. Insofern ist es paradox, wenn sich der Staat bei Banken oder Privatleuten verschulden muss. Geld wird heute überwiegend von Privatbanken durch Kreditvergabe geschöpft, dem dieselbe Summe an Schulden gegenübersteht. Nur Bargeld und Zentralbankgeld unterliegt wirklich dem Monopol der Notenbanken. Das Giralgeld auf den Konten stammt von Privatbanken. Es stellt streng genommen nur einen Anspruch auf Bargeld dar. Das räumt inzwischen auch die Bundesbank ein. (1)

Probleme, die das derzeitige Geldsystem hervorbringt oder verstärkt

  • Verstärkung von Konjunkturzyklen:

Die Geldschöpfung durch Privatbanken nimmt bei florierender Wirtschaft zu, in einer Rezession dagegen ab. Nötig wäre genau das Gegenteil um die Zyklen zu dämpfen. Die heutige Geldschöpfung verstärkt daher die Konjunkturzyklen.

  • Gefahr von Bank-Runs und Bankenpaniken:

Da Giralgeld einen Anspruch auf Bargeld darstellt, der immer nur für wenige gleichzeitig erfüllt werden kann. Die Banken haben nur eine begrenzte Bar- bzw. Zentralbankgeldmenge, die deutlich unter der Giralgeldmenge liegt. Daher muss der Staat Vertrauen durch Garantien schaffen. Damit wird zwar die Gefahr einer Panik stark minimiert, tritt sie aber doch ein, muss das Finanzsystem mit Steuermitteln gerettet werden. Damit werden die Verluste sozialisiert, die Gewinne bleiben privat, wie in der letzten Finanzkrise ab 2007 geschehen.

  • Inflation / Deflation:

Damit Geld seine Funktion als Tauschmittel optimal erfüllen kann, muss die Geldmenge möglichst genau auf die Wirtschaftsleistung abgestimmt werden, denn die erwähnten Prozesse drücken ein Missverhältnis zwischen Geldmenge und Gütermenge aus. Die Abstimmung ist Aufgabe der Zentralbank. Diese kann heute die Geldmenge aber nicht direkt steuern sondern nur auf einige Größen Einfluss nehmen, die ihrerseits die Geldmenge (neben anderen) beeinflussen.

  • Wachstumszwang:

Da Geld wie oben dargelegt vor allem durch verzinsliche Kredite entsteht, sind immer mehr Schulden als Geld vorhanden. Zur Begleichung der Schulden muss also neues Geld geschaffen werden, was den Mangel aber nur verstärkt. Dieses System erzwingt starke Konkurrenz zwischen den Menschen, die Geld brauchen um ihre Schulden zu begleichen und zerstört außerdem Systeme der gegenseitigen unentgeltlichen Unterstützung und Hilfeleistung.

  • Exponentielles Wachstum durch Zinsen:

Durch Zins und Zinseszins wachsen Schulden exponentiell. Exponentielles Wachstum bedeutet, dass sich das Wachstum ständig beschleunigt, zuletzt in einem immer steileren Anstieg. Damit keine Rezession mit sozialem Elend folgt oder Prozesse der Zerstörung der Geldvermögen durch Kriege, Revolutionen, Schuldenschnitte oder Währungsreformen nötig werden, muss die Wirtschaft zwingend wachsen. Ist das nicht mehr möglich, weil die Ressourcen verbraucht sind oder keine noch erschließbaren Felder im In- und Ausland mehr vorhanden sind, kommt es doch zum Zusammenbruch des Systems.

  • Umverteilung von arm zu reich:

Geld verdirbt nicht. Daher können Menschen, die Geld übrig haben von jenen, die es benötigen, einen Preis für das Geld (Zins, Rendite) verlangen. Durch diesen Mechanismus beziehen reiche Menschen leistungslose Einkommen aufgrund von Geldbesitz, arme Menschen hingegen müssen diese Zinsen bezahlen, direkt oder als Bestandteil der Preise. Die meisten Menschen zahlen mehr Zinsen, als sie erhalten, siehe (2).

  • Begünstigung kurzfristiger Geldanlagen:

Durch die auf dem freien Markt erzielbaren Kapitalzinsen muss sich jede Investition mindestens in dieser Höhe rentieren. Langfristige Anlagen werden dann mit dem jeweiligen Zinssatz abgezinst und rentieren sich damit rechnerisch nicht mehr, da bei Anlage des Geldes auf dem Kapitalmarkt höhere Renditen zu erzielen sind. Dadurch rentiert sich z.B. die Zerstörung eines Ökosystems (z.B. Abholzung eines Waldes) stärker als dessen Erhalt auch wenn bei der zweiten Option noch jahrhundertelang Holz entnommen werden könnte.

  • Staatsverschuldung:

Da den europäischen Staaten die Möglichkeit entzogen ist, selbst Geld zu schaffen, müssen sie erhebliche Zinszahlungen leisten. Staatliche Ausgaben kommen so den Reichen und dem Kapitalmarkt zugute und verstärken zusätzlich die Ungleichheit. Das hat zwar eine lange Tradition, die bis ins italienische Mittelalter zurückreicht, aber es ist nicht gerecht und verantwortlich für viel Leid. Nach der Modern Money Theory (MMT) kann ein Staat, der sich nur bei der eigenen Zentralbank in eigener Währung verschuldet, nicht pleitegehen, denn der Staat schafft das Geld.

Lösungsansätze:

  • Vollgeld:

Den Geschäftsbanken soll die Möglichkeit entzogen werden, Geld aus Kredit zu schaffen. Dieser Ansatz stammt schon aus den 30er Jahren (100%-Geld). Eine modernere Version, das Vollgeld, wird in Deutschland von Monetative e.V. gefordert. Die Geldmenge könnte besser gesteuert werden.

  • Umlaufsicherung:

Durch einen periodischen Abschlag auf den Wert des Geldes würde ein Anreiz geschaffen, Geld schnell auszugeben oder anzulegen. Die verschiedenen Funktionen von Geld, insbesondere Wertaufbewahrung und Tauschmittelfunktion stehen nämlich miteinander in Konflikt. Durch eine Umlaufsicherung würde die Tauschmittelfunktion optimiert, die für eine gerechte Wirtschaft besonders wichtig ist. Bei optimaler Höhe der Gebühr würde auch die umverteilende Wirkung des Zinssystems wegfallen und sich ein Zins nahe Null einpegeln. Durch weitgehenden Wegfall der Hortung könnte die Geldmenge noch genauer gesteuert werden.

  • Duale Währungssysteme / Regionalgelder:

Um die Probleme der Nationalwährungen bzw. des Euro auszugleichen werden Geldsysteme aus mehreren Währungen etabliert. Die unterschiedlichen Währungen sind jeweils für bestimmte Transaktionen besonders geeignet (z.B. regionaler Handel vs. Welthandel). Hierher gehören auch verwandte Systeme wie z.B. Tauschringe, die vor allem soziale Funktionen ausfüllen. Solche Systeme erhöhen die lokale Resilienz (Widerstandskraft) gegen schädliche Einflüsse der globalisierten Wirtschaft und könnten bei einem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems einige Funktionen übernehmen. Darüber hinaus leisten sie wichtige Bildungsarbeit.

Forderung

kurzfristig: Der Wandel von unten

  • Bildungsoffensive für das Verständnis des Geldes: Für das Verständnis des Geldes ist es wichtig, die verschiedenen Formen und Grundlagen der Geldschöpfung zu kennen. Daher muss das Thema Geld umfassend in die Lehrpläne aufgenommen werden. Natürlich ist hierfür Fortbildung für Lehrer*innen notwendig und auch sinnvoll. Auch Angebote für die Erwachsenenbildung müssen gefördert werden.

  • Förderung von regionalen Geldsystemen durch einen sicheren Rechtsrahmen (3): Derzeit bewegen sich solche Projekte in einer rechtlichen Grauzone. Sollten sie eine größere Bedeutung erlangen droht damit ein Verbot, wie Erfahrungen aus den 1930er Jahren mit der Wära und dem Wörgl-Schilling nahe legen.

  • Anschubfinanzierung (3): Viele Projekte scheitern in der Anschubphase. In dieser Phase wird die Arbeit meist ehrenamtlich geleistet. Verlieren die Beteiligten ihren Enthusiasmus bevor die Währung in der Lage ist, eine hauptamtliche Betreuung zu finanzieren werden die Projekte meist eingestellt. Mit einer Anschubfinanzierung kann diese Phase abgekürzt werden.

mittelfristig: Finanzierung von Krisen (3):

Finanzierung der Kosten von Krisen durch die EZB. Dadurch kein Transfer von Steuergeldern über Zinszahlungen von unten nach oben.

  • Gestaltung des Geldsystems (3): Umgestaltung der Eurozone, um eine sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen, z.B. durch die Ausgabe von grünen Anleihen durch die Europäische Investitionsbank (EIB).

  • Reform der europäischen Verträge (3): Die Defizitgrenzen sollen wegfallen, da sie die Staatsausgaben unnötig begrenzen. Sie rechtfertigen sich durch falsche Vorstellungen von Geldschöpfung und Inflation. Verschuldung in ausländischer Währung soll verboten werden. Diese kann nicht durch eigene Geldschöpfung ausgeglichen werden, gewährt dem Gläubigerstaat Macht über den Schuldnerstaat und kann zur Insolvenz des betroffenen Staates führen.

  • Staatliche Förderprogramme (3): Förderungen für Klimabonus-Modellprojekte und andere ressourcengedeckte Gelder sowie eine intensive Begleitforschung.

langfristig:

Etablierung eines umlaufgesicherten Vollgeldsystems als nationale bzw. europäische Währung neben regionalen und für spezielle Zwecke ausgelegten Währungen. Das Bargeld soll erhalten bleiben und ebenso wie die liquiden Guthaben mit einer Umlaufsicherung versehen werden.

Kosten

Bildungsoffensive:

Für die Bildungsoffensive und die Förderung von Regionalgeldern fallen Kosten an. Die Höhe dieser Kosten ist schwer abzuschätzen und hängt auch davon ab, in welcher Intensität diese Ansätze verfolgt werden. Teilweise (Lehrerfortbildung) könnten diese Inhalte veraltete Inhalte vor allem im Bereich Wirtschaft ersetzen.

Wirtschaftsreform: Die weiter führenden Reformvorschläge verfolgen explizit das Ziel, die Grundlagen der Staatsfinanzierung erheblich zu verbessern, daher ist keine Gegenfinanzierung erforderlich. Der Geldschöpfungsgewinn (Seignorage) käme nicht mehr privaten Banken sondern der öffentlichen Hand zugute. Die Einführung eines Vollgeldsystems kann zu einem erheblichen Abbau der Staatsverschuldung und damit zu Zinseinsparungen führen. Die Umlaufsicherungsgebühr ist de facto eine Steuer auf Geldbesitz. Durch den Wegfall der Umverteilungswirkung des Zinssystems könnten außerdem erhebliche Mittel eingespart werden, die zur teilweisen Korrektur der dadurch verursachten Ungleichheit und ihrer zerstörerischen Folgen eingesetzt werden müssen.

Finanzierungsvorschlag

Die Bildungsausgaben müssen durch Umschichtung im Bildungshaushalt oder dessen Erhöhung finanziert werden. Wie unter Kosten beschrieben ergibt sich durch die weiteren Reformen eine bessere Staatsfinanzierung.

Arbeitsweise

1.: https://www.bundesbank.de/resource/blob/614448/c0acb63e33120467bbb3615c63dc7e1a/mL/2017-04-geldschoepfungsprozess-data.pdf

2.: https://www.helmut-creutz.de/pdf/grafiken/e/creutz_060.pdf

3.: In Anlehnung an die Forderungen des Forums Geldwende: https://monneta.org/wp-content/uploads/2021/04/Geldwende-Jetzt-Positionen-fuer-ein-zukunftsfaehiges-Geldsystem.pdf

Online-Zusammenarbeit im Rahmen des TK Soziale Demokratie und Transparenz. Die Grundlagen wurden in 5 Online-Vorträgen erarbeitet, für die eine umfangreiche Literaturrecherche erfolgte.

Argument der Initiator*innen

Geld muss wieder zum neutralen Tauschobjekt werden. Die Entstehung von Spekulationsblasen an den Börsen muss verhindert werden. Die Vermehrung des Geldes ohne die Schaffung realer Werte darf nicht mehr möglich sein.

Es wurden bisher keine Vorschläge eingebracht.