Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe ins Grundgesetz

In einer Gesellschaft, die sich in Vielfalt begründet, kommen die unterschiedlichsten Perspektiven zusammen. Die Gesellschaft kann so effektivere Lösungen für gesellschaftliche Konflikte erarbeiten. Ziel sollte sein den Zusammenhalt aller Menschen, die in Deutschland leben zu fördern. Eine gleichberechtigte Teilhabe für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschlands, würde die Grundrechte aller Menschen mit mehr Leben erfüllen und wäre eine zeitgemäße Interpretation des Grundgesetzes. Die Verankerung der gesellschaftlichen Vielfalt als Staatsziel würde den Weg dazu ebnen.

Problembeschreibung

Im Jahre 2000 wurde die sogenannte Leitkultur-Debatte seitens Friedrich Merz erstmals forciert. Er forderte, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich einer “gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen” sollten. Im selben Jahr wurde auch das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformiert, nun konnten auch die Menschen Deutsche werden, die als Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren wurden. Deutschsein wurde nun auch für Menschen zugänglich, die einen untypischen Namen hatten, der nicht Deutsch klang oder deren Zuschreibungskriterien nicht die demografische Realität widerspiegelten.

Auch heute wird wieder über eine deutsche “Leitkultur” diskutiert, Rechtspopulisten fordern gar eine Rückkehr zur Homogenität, hin zu Werten, die “Europa”, “den Islam” und Einwanderung als Bedrohung der kollektiven Identität verwerfen. Daraus entsteht ein Kampf gegen Gesellschaftsformen, die von Vielfalt geprägt sind. Die Frage lautet daher, ob heterogene Gesellschaften nicht doch ein übergeordnetes Selbst- und Leitbild brauchen, denn offenbar wird Vielfalt sonst nur als ein pures Nebeneinander empfunden.

Forderung

Die Weiterentwicklung des Grundgesetzes, die diese heutige Gesellschaft braucht:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind. Er bezieht sich auf alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen und könnte eine überfällige Zeitenwende in der Integrationspolitik einläuten.

Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“ : Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

Kosten

Keine

Finanzierungsvorschlag

Nicht erforderlich

Arbeitsweise

Dieses und ähnliche Ziele werden schon seit Jahren von führenden Migrant/innenorganisationen und Wissenschaftler/innen gefordert. Eine Übersicht der Quellen, auf die sich die Forderungen der Initiative aufbauen finden sie wie folgt:

Für ein anderes Grundgesetz von Farhad Dilmaghani http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-fuer-ein-anderes-grundgesetz-1.2688091

Bekenntnis zur Einwanderung muss ins Grundgesetz von Farhad Dilmaghani http://www.tagesspiegel.de/politik/vorschlag-zum-integrationsgipfel-bekenntnis-zur-einwanderung-muss-ins-grundgesetz/14837504.html

Prof. Dr. Naika Foroutan, Wer integriert hier wen www.zeit.de/2015/44/integration-deutschland-leitbild-fluechtlinge-solidaritaet/komplettansicht

Vielfalt als Staatsziel von Deutsch Plus e.V. http://www.deutsch-plus.de/schwerpunkt/grundgesetz-vielfalt-als-staatsziel

Impulspapier von Migrant/innenorganisationen: https://marktplatz.bewegung.jetzt/uploads/default/original/1X/6c77bfc92685bdf081d61a88cc71789872048fc1.pdf

Bevölkerung mit Migrationshintergrund http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/migrationshintergrund-i

Argument der Initiator*innen

Erst wenn Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen sind, kann eine gleiche Chance für alle geschaffen sein.