Volksabstimmungen / Bürgervotum / Bürgerwahlen / Bürgerentscheidungen jetzt!

Das Volk muss endlich mit entscheiden können und braucht eine Stimme für starke Basisdemokratie!

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Tobias René Keisers
Uta
JoergRupp
Veröffentlicht am
1. Juli 2017
Bereich
Mitbestimmung
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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118 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 31 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.

Wir brauchen endlich Volksabstimmungen, weil der Bundestag sich nicht mehr nach dem Willen des Volkes richtet! Die Worte Dem Deutschen Volke, die den Deutschen Bundestag zieren, müssen endlich wieder mehr Gewicht bekommen!

Problembeschreibung

Bestes Beispiel ist die Diskussion über Sterbehilfe https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/31-professionelle-aktive-sterbehilfe-jetzt-unser-ende-gehort-uns. Hier hat das Volk mit über 80% für die aktive Sterbehilfe in Unfragen votiert, aber unser aller Bundestag hat das genaue Gegenteil beschlossen. So geht das nicht weiter - nicht mit uns!

Forderung

Volksabstimmungen durch entsprechende Gesetze endlich möglich machen! Damit wenige Politiker nicht mehr für sich selbst entscheiden können! Die Stimme des Volkes verdient endlich Gehör!

Kosten

Im Vergleich zu den Kosten, die im Bundestag bei Abstimmungen entstehen, lässt sich der Wählerwunsch durch ähnliche Mittel finanzieren. Für eine echte Demokratie sollte uns nichts zu teuer sein!

Finanzierungsvorschlag

Abstimmungen im Bundestag fallen weg und diese Kosten werden gespart.

Arbeitsweise

Es gibt bereits Ansätze, die es zu diskutieren gilt, wenn diese Initiative den entsprechenden Punkt erreicht hat.

Argument der Initiator*innen

Unsere Demokratie und den Wählerwillen stärken!

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KONTRA
Volksentscheide sind aufwendig, können Minderheiten diskriminieren und repräsentieren unter Umständen nicht die Bevölkerung
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KONTRA
Ich finde Volksentscheide grundsätzlich gut. Das Problem: Der Populismus wird dadurch noch mehr zunehmen.
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PRO
Nur durch Bürgerentscheide lassen sich Dinge verändern, die sonst durch Lobbyverbände verhindert werden.
Kombination mit Initiative "Systemisches Konsensieren"?