Ökologische Landwirtschaft

Konventionelle Landwirtschaft führt zu vielen Problemen wie Verlust von Artenvielfalt und Wasserverschmutzung. Trotzdem wird nur ein kleiner Teil der Fläche in Deutschland ökologisch bewirtschaftet.

Diese Initiative wurde abgelehnt.

Initiator*innen
Simon Filser
Guido Drehsen
Johannes Bagdenand
Veröffentlicht am
1. Juli 2017
Bereich
Gesundheit, Ernährung & Verbraucher*innenschutz
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Angenommen

Ökologische Landwirtschaft (strengere Version)

Ziel dieser Initiative ist es, durch Veränderung der Rahmenbedingungen, die Motivation für Landwirte zu erhöhen, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Da diese mehr Arbeitsaufwand und deshalb höhere Kosten sowie Risiken bei der Umstellung bedeutet, sollen besonders diese Probleme durch geeignete Maßnahmen angegangen werden. Als langfristiges Ziel wird die komplette Umstellung der Landwirtschaft in Deutschland auf ökologische Anbauformen anvisiert.

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Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde abgelehnt, weil eine Variante (s.o.) mehr Ja-Stimmen bekommen hat.

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Ziel dieser Initiative ist es, durch Veränderung der Rahmenbedingungen, die Motivation für Landwirte zu erhöhen, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Da diese mehr Arbeitsaufwand und deshalb höhere Kosten sowie Risiken bei der Umstellung bedeutet, sollen besonders diese Probleme durch geeignete Maßnahmen angegangen werden. Als langfristiges Ziel wird die komplette Umstellung der Landwirtschaft in Deutschland auf ökologische Anbauformen anvisiert.

Problembeschreibung

Die tatsächlichen Kosten und Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion werden über die Preise nicht abgebildet. Das Grundwasser wird mit Pestiziden und Antibiotika aus der Tiermast belastet. Die Artenvielfalt ist akut bedroht, die Landschaften verarmen nicht nur in ihrer Schönheit, sondern auch in Ihrer biologischen Vielfalt. Erbgutverändernde Substanzen werden in die Umwelt ausgebracht. Die Geschmacksvielfalt geht verloren, weil nur wenige, auf Transporttauglichkeit und Aussehen gezüchtete Sorten im Handel sind. Der Boden als wichtigstes Produktionsgut zur Ernährung verarmt und wird durch riesige Maschinen verdichtet und durch Bodenerosion abgetragen, sowie durch Pestizide belastet. Riesige Erzeugerbetriebe kommen mit sehr wenig Arbeitskräften aus. Die Nahrungsmittel enthalten immer weniger wichtige Inhaltsstoffe, dafür immer mehr Wasser und schädliche Rückstände. Ein Problem bei “normaler” Biolandwirtschaft ist aktuell der erhöhte Flächenbedarf (5-34% je nach Pflanzenart, besonders bei Getreide und Kartoffeln und durch längere Lebensdauer erst recht bei tierischen Produkten). Deshalb sollen auch alternative Anbauformen, die im Rahmen der ökologischen Landwirtschaft einen höheren Ertrag bietet, besonders gefördert werden.

Forderung

Da Agrarsubventionen Zuständigkeit der EU sind, sollen auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die Subventionen in folgender Weise nachhaltiger ausgerichtet werden. Die geforderten Maßnahmen werden außerdem nach Sofortmaßnahmen, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterschieden.

Ab sofort:

  • Landwirte, die auf Ökolandbau umstellen, erhalten für die kommenden drei Jahre eine staatliche Garantie, dass durch die Umstellung bedingte Ernte- und Umsatzausfälle aus einem neuen Fonds ersetzt werden. Begründung: Hemmungen, wegen finanziellen Risiken umzustellen, sollen abgebaut werden.

  • Bonusprogramme, die für die Abnahme von Pestiziden Belohnungen an Landwirte geben, sollen verboten werden. Pestizide sollen mit deutlichen Mehrwertsteuererhöhungen belegt werden. Begründung: Aktuell werden Landwirte von Herstellern von Agrarchemikalien mit Bonusprogrammen zu erhöhtem Konsum motiviert.

  • Vermehrte Open Source Patentierung von Pflanzen zur Sicherung des Zugangs zu freiem Saatgut, außerdem Förderung von Saatgutzüchter, die bioanbautaugliches Saatgut, sowie Saatgut für besonders trockene oder versalzende Böden ohne Patent züchten. Begründung: Sicherung des Zugangs zu freiem Saatgut.

  • Lebensmittel, die für den Handel nicht geeignet und ernährungspysiologisch unbedenklich sind, sollen im Rahmen artgerechter Fütterung zugelassen werden. Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung

  • Vorschriften für ‘genormtes’ Obst und Gemüse sollen abgeschafft werden. Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung

  • Eine Umkehr der Beurteilung von Invasionen gentechnischer Pflanzen auf Felder nachhaltiger Bewirtschaftung. Es darf nicht sein, dass Landwirte des Patentrechtsmissbrauchs angeklagt werden, wenn gentechnische Pflanzen sich in herkömmliche Pflanzungen einkreuzen und dort nachgewiesen werden. Ebensowenig darf es zu Lasten eines BIO-Imkers gehen, wenn ein Gentechnikfeld hinzukommt, das den Biostatus des Honigs unwirksam macht. Eine Umkreisregelung für den Mindestabstand von Feldern mit genmanipulierten Pflanzen in Nachbarschaft zum Biolandwirt soll verankert werden.

  • Ökologischer Landbau ist an allen Fachschulen für Landwirtschaft und Gartenbau gleichwertig von qualifizierten Lehrkräften zu unterrichten. Begründung: Das spart spätere Umschulung und fördert das Entwicklungspotenzial der ökologischen Landwirtschaft.

Mittelfristige Maßnahmen:

  • Da verschiedene Standards existieren, für die jeweils auch Siegel existieren (EU-Siegel, BIO-Siegel, Naturland, Bioland, Demeter, Bio-Kreis,..), sollen Subventionen, die aktuell als „2. Säule“ bezeichnet werden, gestaffelt nach Strenge des Siegels vergeben werden. Konventionelle Landwirtschaft würde demnach keine Subventionen aus der 2. Säule mehr erhalten, Landwirtschaft nach dem EU-Öko-Siegel würde gefördert werden, jedoch würden Betriebe, die strengere Maßstäbe anlegen, höhere Subventionen bekommen. Die aktuellen Siegel sollen durch die Zertifizierung von einer unabhängigen, steuerfinanzierten Zertifizierungsstelle ersetzt werden. Dabei ist darauf zu achten, aktuell zugesagte Subventionen noch auszuzahlen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Begründung: Damit wird Druck auf die Landwirte ausgeübt und die tatsächlichen Kosten konventioneller Nahrung werden ersichtlich. Es ist eine schnelle und flächendeckende Umstellung zu erwarten, aber auch Turbulenzen und Auflösung großer Betriebe.

  • Die aktuelle Flächenförderung (sog. „1. Säule“) soll auf eine Förderung pro Beschäftigtem umgestellt werden. Dabei wird betont, dass die Förderung nur einen Teil der Lohnkosten deckt. Begründung: Dies bevorzugt automatisch ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe, da diese weniger automatisiert sind.

  • Die Besteuerung von konventionellen Lebensmitteln soll in Schritten von 2%-Punkten auf 19% angehoben werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Gegenzug für Bio-Lebensmittel abgesenkt werden. Generell muss anerkannt werden, dass die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft nicht ohne Mehrkosten zu erreichen ist. Begründung: so sollen Lebensmittel weiterhin für alle erschwinglich bleiben und die Umstellung auf Ökolandbau nicht auf Kosten der armen Bevölkerung gehen.

  • Parallel zur Ausweitung des Biolandbaus sollen schrittweise öffentliche Einrichtungen ihre Einkäufe auf Bioprodukte umstellen, angefangen mit Kindergärten und Schulen, sobald das entsprechende Angebot verfügbar ist. Begründung: So wird der Markt für Bioprodukte gefördert und der Staat geht als Vorbild für ein nachhaltiges, umweltgerechtes Leben voran und die Wichtigkeit gesunder Ernährung wird in der Gesellschaft verankert.

Langfristige Maßnahmen:

  • Viehhaltung und Getreidewirtschaft bzw. Gemüseanbau dürfen nicht mehr räumlich voneinander getrennt sein. 75% des Viehfutters, das in einem Betrieb verfüttert wird, soll in maximal 250km Entfernung angebaut und produziert worden sein. Begründung: Dies soll den Import von Futtermitteln aus dem Ausland unterbinden und damit die Regenwälder und Anbaugebiete weltweit entlasten, sowie zu einer artgerechten Fütterung und der Unterstützung lokaler Produktion führen.

  • Da mit der Umstellung auf Ökolandbau zunehmend Arbeitskräfte auf dem ländlichen Raum und eine bessere Vernetzung der Landwirte benötigt werden, ist die Forderung nach Ökologischer Landwirtschaft nur in Verbindung mit einer Aufwertung des ländlichen Raumes sinnvoll. Dazu zählen Ausbau der Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote etc. Das ist alles Inhalt einer anderen, mit dieser Initiative eng verbundenen Initiative.

[Unterschiede zur strengeren Version: - kein komplettes Verbot von Pestiziden und Kunstdünger, keine Begrenzung von Gülleaustrag, keine umfassende Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel - keine Aussagen zu CO2-Emissionen - keine Aufhebung der Trennung zwischen Land- und Forstwirtschaft - keine hohen Zölle - Patentlosigkeit nicht gesetzlich verankert]

Kosten

Da sich die steuerlichen Änderungen etwa gegenseitig aufwiegen sollten, wird dieser Punkt als kostenneutral betrachtet. Schätzung der Garantien für Landwirte: Wenn jährlich 20 000 Betriebe umstellen, die jeweils für 3 Jahre Garantien bekommen und 20% der Betriebe Garantien in Höhe von je 100 000€ abrufen, könnte in der Umstellungszeit durchaus ca. 1,2 Mrd./Jahr zusammenkommen. Ggf. Weiterbildungszuschüsse: Bei Umstellung von 255 000 Betrieben und ca. 200€ Zuschuss pro Betrieb: einmalig ca. 51 Mio. €. Ggf. Kosten für Zertifizierung: 275 000 Betriebe und ca. 500€ pro Betrieb ergibt ca. 140 Mio. €/Jahr.

Finanzierungsvorschlag

Die Subventionen sollen so umverteilt werden, dass kurzfristig keine Mehrkosten entstehen, ggf. Kann mit etwas erhöhtem Steueraufkommen gerechnet werden. Die Garantien und Weiterbildungszuschüsse sollen aus dem Bundeshaushalt übernommen werden, um die langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Arbeitsweise

Quellen: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tlfiles/sozialpolitik-aktuell/Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV40.pdf https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html http://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/internationale-agrarpolitik/subventionen/ Naturland-Richtlinien: http://www.naturland.de/de/naturland/richtlinien.html http://www.asta.th-koeln.de/wp-content/uploads/2015/02/Biosiegel-Vergleich1.pdf http://www.permaculture.at/was-ist-permakultur/ http://www.kleinbauern.ch/aktuell/pflanzengemeinschaften-bringen-mehr-ertrag Verena Seufert, Navin Ramankutty, Jonathan A. Foley: Comparing the yields of organic and conventional agriculture. Nature 485: 229–232.

Argument der Initiator*innen

Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Die Umstellung kann nur zusammen mit den Landwirten passieren.

Erwiderungen zu Kommentaren: - Eine Immissionsabgabe wurde nicht eingebaut, da diese vermutlich zu bürokratisch in der Umsetzung sein dürfte. Die generelle Idee wird nicht abgelehnt; wenn ein einfach umzusetzender Vorschlag vorliegt, soll er aufgenommen werden. - Die staatliche Zertifizierungsstelle statt der aktuellen Siegel wurde aufgenommen. - Auch die Open Source Patentierung richtet sich gegen die kommerzielle Nutzung von Patenten auf Lebewesen. Deshalb passt die Initiative sehr wohl zu der Initiative, die die Patentierbarkeit von Pflanzen unterbinden will.

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Angenommen

Ökologische Landwirtschaft (strengere Version)

Ziel dieser Initiative ist es, durch Veränderung der Rahmenbedingungen, die Motivation für Landwirte zu erhöhen, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Da diese mehr Arbeitsaufwand und deshalb höhere Kosten sowie Risiken bei der Umstellung bedeutet, sollen besonders diese Probleme durch geeignete Maßnahmen angegangen werden. Als langfristiges Ziel wird die komplette Umstellung der Landwirtschaft in Deutschland auf ökologische Anbauformen anvisiert.

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Diese Debatte enthält keine Argumente.
Steuerungsinstrumente sind nicht treffsicher - Schärfen wäre notwendig