Hartz-IV Sanktionen abschaffen

2016 wurden 134.000 Hartz-IV Empfängern mindestens einmal Sanktionen ausgesprochen. Wir fordern die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Clemens Holtmann
Michael Hohenadler
Lea Brunn
Veröffentlicht am
1. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Es wurden auch folgende Varianten eingebracht

Abgelehnt

Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines gerechteren Sozial- und Arbeitssystems

Hartz IV heißt: • Zu wenig Grundsicherung, • Zu wenig Eingliederungserfolg in Arbeit, • Hartz IV macht krank.

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Noch

Gerechtere Hartz 4 Sätze

Individualisierte Nivellierung der ALG 2 Sätze unter Einbeziehung der Bildung und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten.

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Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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91 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 23 Prozent aller 403 Abstimmungsberechtigten.

2016 wurden 134.000 Hartz-IV Empfängern mindestens einmal Sanktionen ausgesprochen. Vom derzeitigen Regelsatz von 409 € wurden im Durchschnitt 108 € gekürzt. [1]

Der Regelsatz von 409 € beschreibt das Existenzminimum. Jede Sanktion bedeutet daher zwangsläufig eine Existenzgefährdung. Wir fordern die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen.

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden

Problembeschreibung

2016 wurden 134.000 Hartz-IV Empfängern mindestens einmal Sanktionen ausgesprochen, z.B. aufgrund von versäumten Terminen oder abgelehnen Arbeitsangeboten. Vom derzeitigen Regelsatz von 409 € wurden im Durchschnitt 108 € gekürzt. [1]

Probleme:

  • Der Regelsatz von 409 € beschreibt das Existenzminimum. Jede Sanktion bedeutet daher zwangsläufig eine Existenzgefährdung, bis hin zur Obdachlosigkeit.

  • Sanktionen werden immer wieder ohne rechtliche Grundlage verhängt. Rund 40 % der Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich. [2]

  • Statt auf Förderung, Orientierung und Vermittlung, konzentrieren sich Sachbearbeiter/innen auf Kontrolle, wirkungslose Maßnahmen und Bestrafungen. Sanktionen verhindern, dass sich Sachbearbeiter/innen und Hartz-IV Empfänger auf Augenhöhe begegnen.

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden [2] https://sanktionsfrei.de/faqs/

Forderung

  • Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen.

  • Fokus der Jobcenter auf am einzelnen Menschen orientierte Förderung, Orientierung und Vermittlung.

  • Empfänger von Leistungen bestimmen selbst, ob und wann sie Unterstützung durch Sachbearbeiter/innen wünschen.

Kosten

Ca. 190 Mio. Euro / Jahr (Summe der Sanktionen in den letzten 10 Jahren 1,9 Mrd. € [1])

Gleichzeitig Kosteneinsparungen durch Entlastung der Gerichte.

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden

Finanzierungsvorschlag

Aus Bundesmitteln. Erhöhung des Etats für Arbeit & Soziales.

Arbeitsweise

Quellen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden

https://sanktionsfrei.de/faqs/

Argument der Initiator*innen

Sanktionen beruhen auf einem marktkonformen und negativen Menschenbild. Sie beruhen auf Zwang, Kontrolle und Bestrafung. Einzelne Geschichten und Schicksale, aber auch Neigungen und Talente spielen keine Rolle.

Wir müssen uns fragen, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten. Soll der Wert eines Menschen einzig an seinem Marktwert gemessen werden? Oder wollen wir allen, und besonders den Schwächsten in unserer Gesellschaft, ein Leben in Würde zusichern?

Es wurden auch folgende Varianten eingebracht

Abgelehnt

Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines gerechteren Sozial- und Arbeitssystems

Hartz IV heißt: • Zu wenig Grundsicherung, • Zu wenig Eingliederungserfolg in Arbeit, • Hartz IV macht krank.

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Noch

Gerechtere Hartz 4 Sätze

Individualisierte Nivellierung der ALG 2 Sätze unter Einbeziehung der Bildung und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten.

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Diese Debatte enthält keine Argumente.