Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze (12 €)

Der Mindestlohn reicht oft nicht zum leben. Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohn auf 12 €.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Clemens Holtmann
Michael Hohenadler
Lea Brunn
Veröffentlicht am
1. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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"Wer Mindestlohn verdient und in einer westdeutschen Stadt wohnt, kann seinen Existenzbedarf nicht decken. Das hat die Bundesregierung berechnet - als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag." [1]

Für viele Menschen reicht der Mindestlohn nicht zum leben. Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohn auf 12 €.

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hohe-mieten-mindestlohn-reicht-nicht-zum-leben-a-1098550.html

Problembeschreibung

"Wer Mindestlohn verdient und in einer westdeutschen Stadt wohnt, kann seinen Existenzbedarf nicht decken. Das hat die Bundesregierung berechnet - als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag." [1]

Eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden mit einem Mindestlohn von 8,84 € reicht in vielen Teilen Deutschlands nicht für ein würdevolles Leben und gesellschaftlicher Teilhabe.

Gleichzeitig wächst die Ungleichheit in Deutschland immer weiter. Während wenige Menschen, Unternehmen und Konzerne große Vermögen anhäufen und Millionen verdienen, werden immer mehr Menschen finanziell abgehängt. Löhne, die am oder unterm Existenzminimum liegen, verfestigen diese Situation.

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hohe-mieten-mindestlohn-reicht-nicht-zum-leben-a-1098550.html

Forderung

  • Erhöhung des Mindestlohn auf 12 €.

  • Gruppen, die z.Z. vom Mindestlohn ausgeschlossen sind (Azubis, Praktikanten, Langzeitarbeitslose) sollen mindestens 70% des Mindestlohns verdienen.

Kosten

Für den Staat: keine. Im Gegenteil Einsparungen/ Einnahmen durch mehr reguläre, sozialversicherte Beschäftigte.

Für die Wirtschaft: Ca. 1,8 Millionen Menschen in Deutschland verdienen den Mindestlohn. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst beträgt 615 Euro. Bei einer Erhöhung um 3,16 € / Stunde stiege der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst um 220 auf insgesamt 835 Euro.

Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

Quellen: Hans Böckler Stiftung: "Mindestlohn schützt noch nicht vor Armut" - https://www.boeckler.de/pdf/pwsireport282016.pdf

Antrag der Linken: "Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen" - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811599.pdf

Berechnung der Kosten: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/Mindestloehne/MindestlohnJobs_.html

Argument der Initiator*innen

Weil in Deutschland ca. 1,8 Mio. Menschen lediglich den Mindestlohn verdienen.

Weil es nicht gerecht ist, von seiner Arbeit sich leben zu können.

Weil die Vergangenheit zeigt, dass der Mindestlohn für weniger Minijobs und für mehr reguläre, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse sorgt.

Weil ein höherer Mindestlohn ein erster Schritt gegen die immer größer werdende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist.

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PRO
Es gibt sogar Studien die zeigen, dass ein Mindestlohn für die Wirtschaft förderlich ist.
Es wurden keine Vorschläge eingebracht.