Weg mit §218 & §219 StGB

§218 und §219 StGB schränken schwangere Personen in ihrem Selbstbestimmungsrecht ein und sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator*innen
Sabine Sedlaczek
Leon Beleke
Paula
Veröffentlicht am
22. Mai 2019
Bereich
Anderes
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Noch 1 Woche, 2 Tage

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Jetzt diskutieren

§218 und §219 StGB schränken schwangere Personen in ihrem Selbstbestimmungsrecht ein und sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Problembeschreibung

Abtreibungen in Deutschland sind verboten. Unter bestimmten Umständen können sie straffrei bleiben, hierzu müssen sich schwangere Personen einer Beratung unterziehen, die "dem Schutz des ungeborenen Lebens" (§219 StGB) dienen soll.

Diese Regelungen schränken schwangere Personen nicht nur in ihrer Entscheidungsfreiheit ein, sondern bevormunden sie auch noch. Sie gehen von einem Frauenbild aus, was es Frauen nicht zutraut, ohne erzwungene Beratung eine solche Entscheidung zu treffen.

Forderung

Die Paragraphen 218 und 219 sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und die selbstbestimmte Entscheidung zur Beendigung einer Schwangerschaft vollständig entkriminalisiert werden.

Ein neuer Paragraph sollte nur diejenigen Fälle regeln, wo gegen den Willen der schwangeren Person der Schwangerschaft Schaden zugefügt wird.

Kosten

keine

Finanzierungsvorschlag

keine Kosten, daher kein Finanzierungsvorschlag

Arbeitsweise

Quellen: Strafgesetzbuch (online z.B. hier: https://dejure.org/gesetze/StGB/)

Argument der Initiator*innen

Das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen darf nicht länger eingeschränkt werden.

thumb_down
KONTRA
§ 218 geht weiter als nur die Schwangere zu begrenzen § 218 bestimmt auch die Strafbarkeit,wenn der Schwangeren Gewalt angetan wird,und
thumb_up
PRO
Ja zur Entkriminalisierung
thumb_down
KONTRA
Wenn die §218 und §219 restlos gestrichen werden würden, bedeutet dies, dass es erlaubt wäre, ein Kind bis kurz vor der Geburt abzutreiben.
thumb_down
KONTRA
Es muss eine Frist gesetzt werden.
thumb_down
KONTRA
Mangelnde Ausarbeitung der Initiative
thumb_up
PRO
Bevormundung der Frauen abschaffen, es passt einfach nicht zum DiB'schen Menschenbild
thumb_down
KONTRA
Die aktuelle Gesetzgebung ist ein über Jahre entwickelter Kompromiss zwischen zwei widerstreitenden Lagern, wenn, generelle Diskussion
thumb_down
KONTRA
Warum juristische Forderung statt politischer?!
thumb_down
KONTRA
Straftatbestand, Selbstbestimmungrecht