Asyl für Edward Snowden in Deutschland

Die Diskussion darüber gibt es schon lange und ich möchte hier eine Position für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG vorschlagen.

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

Initiator*innen
Florian Stinner
Alexander Grevel
Alina Obst
Veröffentlicht am
28. Oktober 2019
Bereich
Demokratie & Transparenz
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Noch 1 Woche, 3 Tage

Diese Initiative befindet sich in Diskussion.

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Eigentlich ist es eine rechtliche Frage und keine politische, ob jemand Asyl in Deutschland erhält oder nicht. Doch die Debatte um Edward Snowden und seine Leaks von 2013 haben zu einer Politisierung des Gegenstands geführt. Es wird Zeit, dass sich auch DiB politisch dazu positioniert.

Problembeschreibung

Mitte 2013 machte Edward Snowden sich zum Whistleblower und offenbarte der Welt, wie die "Five Eyes" uns alle überwachen - weil sie technisch dazu in der Lage sind. Software wie XKeyscore (Nutzung auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) oder PRISM wird genutzt, um unsere gesamte digitale Kommunikation zu überwachen, zu archivieren und auszuwerten. Ein Verfahren, welches Barack Obama bis zum Schluss seiner Amtszeit verteidigte (1) und an dem sich auch Konzerne wie Facebook, Google oder Microsoft beteiligt haben (2).

Während Hackerangriffe und Überwachung immer dann als feindlich und unrechtsstaatlich beurteilt werden, wenn sie z.B. aus Russland oder Nordkorea kommen, spielt die Bundesregierung Hackerangriffe und Überwachung aus westlichen Staaten herunter. Das Problem: Alle werden unter Generalverdacht gestellt und die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt.

In den USA soll Edward Snowden wegen Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt werden, womit faktisch ein Straftatbestand vorliegt. Doch aus Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Iran wissen wir, dass nicht jeder Straftatbestand mit dem Völkerrecht oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar ist. Daher liegt hier die politische Verfolgung von Edward Snowden in den USA vor. Und politisch Verfolgte haben in Deutschland ein Recht auf Asyl - so will es das Grundgesetz. Wo uns die Bundesregierung täuscht, sorgt ein Whistleblower für Aufklärung. Außerdem kann von Edward Snowden einen gewichtigen Teil zur Aufklärung der Überwachung in Deutschland beitragen. Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss nicht aussagen musste (3). Das bedeutet jedoch nicht, dass er in einem neuen Untersuchungsausschuss aussagen kann, wenn er sich bereit erklärt.

Forderung

  • Einhaltung des Rechts auf Prüfung der Asylgründe von Edward Snowden in Deutschland

  • besonderer Schutz (z.B. Zeugenschutzprogramm) für Edward Snowden durch Behörden vor Aktivitäten amerikanischer Geheim- und Nachrichtendiensten in Deutschland

  • die Aussagefähigkeit von Edward Snowden für einen neuen NSA-Untersuchungsausschuss sicherstellen

Kosten

Womöglich politische Kosten, also ein verschlechtertes Verhältnis zu den USA.

Finanzierungsvorschlag

./.

Arbeitsweise

(1) https://www.theguardian.com/world/2013/jun/07/obama-administration-nsa-prism-revelations-live

(2) https://archive.fo/20130615061900/http://www.washingtonpost.com/investigations/us-intelligence-mining-data-from-nine-us-internet-companies-in-broad-secret-program/2013/06/06/3a0c0da8-cebf-11e2-8845-d970ccb04497_story.html?hpid=z1

(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-keine-vernehmung-von-edward-snowden-in-deutschland-a-1138892.html

Argument der Initiator*innen

Grundsätzlich hat jeder Mensch das Recht auf Prüfung eines Schutzstatus‘ in Deutschland in Form von Asyl. Allein deswegen wird jede weitere Argumentation hinfällig. In Anbetracht der besonderen politischen Interessenslagen ist es aber wichtig anzuerkennen, dass hier ein besonderer Fall von Schutzbedürftigkeit vorliegt. Nämlich der Schutz vor (auslands-)geheimdienstlichen Handeln, den die deutschen Behörden zusichern und gewähren müssen. Es ergibt sich aus unseren Grundwerten Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz und Gerechtigkeit in politischer Hinsicht, dass wir uns für Aufklärung in Zeiten globaler Überwachung einsetzen und für die Sicherheit für Leib und Leben von Edward Snowden für den Fall, dass er einen Aufenthaltstitel erhalten sollte.

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PRO
Es ist wichtig ein Statement zu setzen, dass Menschen, die Courage zeigen und Verwerfliches aufdecken, Schutz verdienen.
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KONTRA
Asyl allein rettet nicht vor Auslieferung
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KONTRA
Verstehe den Sinn der Ini nicht
Anreißer unter Überschrift ändern. Aus "ich", ein "wir" machen.
Whistleblower Schutz = Entkriminalisierung für Whistleblowing
Initiative fuer eine Einzelperson ist nicht sinnvoll, bitte umaendern.