Internationale Armutsbekämpfung

Deutschland sollte sich mehr und professioneller für die weltweite Armutsbekämpfung einsetzen und Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Regine Deutsch
Uta
Gerd Jung
Veröffentlicht am
2. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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96 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 25 Prozent aller 385 Abstimmungsberechtigten.

Deutschland profitiert zum Nachteil anderer Staaten von seiner wirtschaftlich und politisch guten Stellung. Es hat dadurch die Mittel absolute Armut und oben genannte Probleme zu bekämpfen. Internationale Hilfe und Ausgleich sind nicht die Aufgabe von Individuen sondern die Pflicht von Staaten.

Problembeschreibung

Extreme globale wirtschaftliche Ungleichheit ist ungerecht und eine der größten Fluchtursachen. Sie führt zu Kriegen und Umweltzerstörung. Absolute Armut bedeutet menschliches Leid und ist vermeidbar.

Der Etat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist mit ca. 8 Mrd€ direkt (16 Mrd€ ODA) sehr gering (z.B. im Vergleich zum Etat des BM für Verteidigung). Nur ca. 15% der BMZ-Gelder werden für internationale Ernährungssicherung, globalen Umweltschutz und zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement verwendet. Diese geringen Mittel werden nicht immer effektiv für die Armutsbekämpfung eingesetzt, sondern z.B. verbunden mit wirtschaftlichen Vereinbarungen vergeben.

Forderung

Der Bundesetat für internationale Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe sollte, z.B. durch Kopplung an den Verteidigungsetat, erhöht werden. Die geförderten und durchgeführten Projekte sollen unabhängig von Deutschlands politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchgeführt und nach Effizienz beurteilt werden. Im Rahmen der Bekämpfung der absoluten Armut soll Deutschland sich weiterhin international gegen das Leerfischen der Meere, Agrar-Dumping und Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen einsetzen. Ebenso soll Deutschland darauf hinwirken, dass Handels- und andere Verträge nicht zu einer ungerechteren Weltwirtschaftsordnung führen. Maßnahmen evaluieren. Randomisierte Studien zur Wirksamkeit sollten zum Standard werden.

Kosten

angestrebt: 2017: 36,611 Milliarden Euro entsprechend dem Verteidigungsetat. tatsächlich: 2017: 8,541 Milliarden Euro Etat für Wirtschaftliche zusammenarbeit und
Entwicklungshilfe. 16,173 Milliarden Euro Official Development Assistance erhöhung um: 11,897 Milliarden Euro

Finanzierungsvorschlag

Einsparungen durch geringere Flüchtlingszahlen Kosten in 2017: 27,6 Milliarden (Zeit.de)

Durch einen Fond aus Umsätzen der Rüstungsindustrie,die von den Krisen profitiert, die dann Flüchtlingsströme und Wiederaufbau Programme nötig machen.

2016: 6,939 Milliarden Export (BMWi) Militärische Beschaffungen 4.672,5 Mio.

Aus Steuermitteln

Arbeitsweise

Beschäftigung mit: -Bonner Aufruf - Eine andere Entwicklungspolitik! www.bonner-aufruf.eu -Evidenzbasierte Entwicklungszusammenarbeit - Stiftung für Effektiven Altruismus ea-stiftung.org -http://www.bonner-aufruf.eu/pdf/Memorandum.pdf -Entwicklungspolitik: Wie Deutschland an den Armen verdient www.handelsblatt.com -Effektiver Altruismus www.effektiver-altruismus.de

Zahlen: http://www.bmz.de/de/zentralesdownloadarchiv/Ministerium/ODA/3D7BilateraleNettoODAnachFoerderbereichenundLaendern2015.pdf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170120-ruestungsexportgenehmigungen-sinken-um-eine-mrd-euro.html

Argument der Initiator*innen

Derzeit werden tausende Projekte durch das BMZ gefördert. Wenn nur ein Teil wissenschaftlich gut untersucht und begleitet wird, sowie eine Entkopplung von Deutschen Interessen stattfindet und dadurch Schwerpunkte verschoben werden, könnte es einiges für die Betroffenen verändern. Hier wird noch nachgelegt.

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KONTRA
Alles sinnvolle und mächtige Forderungen...aber: Am Kern vorbei Wenn gegen die Kernursache nicht vorgegangen wird, sind Geldmittel sinnlos
"Entwicklungszusammenarbeit" statt "Entwicklungshilfe"