Neu: Kinder haben Recht(e)! - Ausübung des Wahlrechts für Kinder ab 14 Jahren

Diese Initiative ist darauf ausgerichtet, Kindern eine Stimme zu geben. In Absprache mit Menschen, die die vorherhige Initiative (https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/12-kinder-haben-rechte-ausubung-des-wahlrechts-fur-kinder-ab-12-jahren) abgelehnt haben, weil ihnen 12 zu früh war und sie 14 Jahre als gutes Wahlalter vorschlugen, haben wir die erste Version auf 14 Jahre geändert.

Politische Entscheidungen haben nicht nur Einfluss auf das Leben der Menschen ab 18 Jahren, sondern ebenfalls auf das Leben der Kinder. Wie sieht das Schulsystem aus? Welche kulturellen Angebote für Kinder gibt es? Wie werden Städte und Gemeinden kindgerecht gestaltet? Aber auch Fragen im Rahmen der Flüchtlingspolitik oder Gesundheitspolitik betreffen Kinder. Das bedeutet, das Leben der Kinder wird mit der Wahl auf Landes- und Bundesebene mitentschieden, allerdings ohne Kinder an diesen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Aus diesem Grund soll Kindern die Ausübung des Wahlrechts ab 14 Jahren zugesprochen werden.

Problembeschreibung

Kinder werden als nicht entscheidungsfähig angesehen. Kinder werden unter anderem im Wahlrecht nicht als eigenständige Subjekte wahrgenommen. Kinder gelten als nicht reif genug, um an politischen Wahlen zu partizipieren. Kinder werden ferngehalten von demokratischen Prozessen.

Wo ist die Demokratie, wenn wir einen großen Teil der Bevölkerung von diesem gesellschaftlichen Dasein ausschließen? Bei so vielen Kindern in unserer Gesellschaft sollen sie ebenfalls teilhaben am Wandel. Es ist undemokratisch, Entscheidungen für knapp 13,32 Millionen Menschen (Vgl.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/) zu treffen, ohne diese in irgeneiner Form miteinzubeziehen, geschweige denn partizipieren zu lassen!

Denn das Problem ist dabei, dass Gesetze, die auf bundes- und landesebene erlassen werden, das Leben der Kinder bestimmt. Ob es um Bildungspolitik (Wie lange gehen Kinder zur Schule? Was wird gelehrt und wie werden Leistungen beurteilt?), Gesundheitspolitik (Welche medizinische Versorgung gibt es? Müssen Kinder geimpft werden?), Flüchtlingspolitik (warum werden Mitschüler/innen abgeschoben?), Umweltpolitik (Wie gehen wir mit der Natur um, wie zukunftsorientiert entscheiden wir? Wie viel Wald bleibt erhalten, um die Natur zu erkunden?), Wirtschaftspolitik (Braucht es mehr Einkaufsmöglichkeiten oder mehr Spielplätze?), Außen- & Sicherheitspolitik (Wie viel Polizei gibt es und braucht jede Stadt Überwachungskameras? In welche Länder können wir reisen? Unterstützt Deutschland Krieg?) oder andere Fragen geht, das Leben der Kinder wird dadurch definiert. Und wir als Erwachsene entscheiden über ihre Köpfe hinweg.

Uns ist die Fantasie verloren gegangen, dass es auch anders geht.

Forderung

• Wir fordern die Ausübung des Wahlrechts für Kinder ab 14 Jahren (im Rahmen des Wahlrechts ab Geburt) auf Grundlage der Ausführungen der National Coalition zum Thema Kinderwahlrecht (http://nc.agj.de/pdf/stellungnahmen/Diskussionspapier%20NC%20Wahlrecht.pdf) zu ermöglichen.

• Damit einhergehend fordern wir den Ausbau der politischen Bildung ab der Grundschule, um Kindern Politik und das Prinzip der partizipatorischen Demokratie näher zu bringen. Diese Forderung auf Bundesebene impliziert Vorgaben für die Länder hinsichtlich eines umfassendes Lehrangebotes: Darstellung der Regierungsformen, Vorstellung existierender Parteien, der historischen Entwicklungen sowie Handlungsmöglichkeiten von Politiker/innen oder dem allgemeinen Wahlsystem u.v.m.

• Zum Schutz der Kinder sollen Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit nicht zum Ziel von Parteienwerbung gemacht werden dürfen.

Kosten

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Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

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Argument der Initiator*innen

Erwachsene Menschen sprechen Kindern sehr viele Rechte nicht zu. Zum Teil liegt es daran, dass Erwachsene Kinder nicht für reif genug halten. Um zu reifen braucht es Zeit und vor allem Bildung.

Wir halten Kinder ab 14 Jahren, das betrifft ca. 3 Millionen Menschen, für reif genug, um Wahlentscheidungen zu treffen, wenn sie vorher politisch gebildet werden.

Ab 14 Jahren ist es anerkannt, dass Kinder richtig und falsch unterscheiden können, deshalb werden sie strafmündig nach dem Jugendstrafrecht und dürfen über ihre eigene Religionszugehörigkeit entscheiden. Kindern werden also mit 14 Jahren Entscheidungen zugetraut, die viel direktere Konsequenzen haben, als es eine einzelne Wahlentscheidung, bei der nur die gemeinsame Gesamtentscheidung zählt, jemals könnte.

Die politische Bildung wurde viel zu lange vernachlässigt. Das wollen wir ändern, denn nur politisch gebildete Menschen, egal ob Kinder oder Erwachsene, können auch gute Wahlentscheidungen treffen. Aufgabe der politischen Bildung ist nicht nur, das Interesse der Kinder an Politik zu wecken, sondern vor allem politische Zusammenhänge, wie den auch an Schulen blühenden Lobbyismus, zu erklären. Nur informiert können Kinder/ Menschen sich frei von der Beeinflussung durch Eltern/ Freunde/ Werbung/ Medien/ Lobbyisten machen. Wir fordern das Wahlrecht und die Änderung der Lehrpläne hin zu besserer politischer Bildung in einem. Außerdem denken wir erwachsenen Menschen, dass wir für die Kinder richtig mitentscheiden können und halten uns für klüger. Tatsache ist, dass erwachsene Menschen genauso klug und dumm sein können, wie Kinder. Des Weiteren ist es Gewohnheit geworden, die wir nicht hinterfragen, warum wir Kinder in Entscheidungsprozessen nicht teilhaben lassen. Somit ist es ungewöhnlich, Kindern Mitspracherecht zu geben. Diese Gewohnheit wollen wir aufbrechen und für mehr Gerechtigkeit sorgen! Die Zweifel sind verständlich, weil wir hier Verantwortung abgeben müssen und die neue Situation nicht von jedem Menschen eingeschätzt werden kann. Denken wir an das Frauenwahlrecht!

Aber mit einer guten Bildung und offenem Umgang ist ein Wahlrecht für Kinder kein Problem. Angst ist kein gutes Argument um Menschen ihre Mündigkeit abzusprechen. Wir wissen um die Mündigkeit von vielen Kindern, teilweise mehr als die der Erwachsenen. Lasst uns unsere Macht abgeben und Verantwortung teilen, damit auch junge Menschen teilhaben. Außerdem schließen sich ein Recht auf Kindheit und das Wahlrecht für Kinder nicht aus. Durch das Wahlrecht können Kinder selbst entscheiden, ob sie lieber auf ihr Recht auf Kindheit zurückgreifen wollen oder Verantwortung übernehmen wollen. Es ist ein Angebot und keine Verpflichtung.

Es gibt sehr viele Projekte mit Kindern (z.B. Kinderparlamente, Kinder an die Macht), welche aufzeigen, dass die getroffenen Entscheidungen von Kindern weitsichtiger und zukunftsorientierter sind als die erwachsener Menschen. Gleichzeitig sind Kinder wiederum wesentlich fokussierter auf das Wesentliche und konzentrieren ihren Entscheidungsprozess auf die zu entscheidende Sache und nicht das Drumherum. Kinder formulieren Forderungen und Entscheidungen wesentlich verständlicher und konzentrierter. Kinder diskutieren, wenn man ihnen das Recht, zu entscheiden gibt, sehr intensiv und tragen ihre Verantwortung mit gutem Gewissen. Und die Ergebnisse der Arbeit von Kindern ist bunt, inklusiv, vielfältig und weltoffen. Daran wird auch ersichtlich, dass eine “Spaßwahl” kein Gegenargument sein kann. Wie viele Erwachsene wählen mit geschlossenen Augen? In diesen Fällen können wir außerdem sehen, dass ein Missbrauchspotential nicht mehr gegeben ist als bei Menschen U18. Kinder dürfen bereits mit 14 (und früher) politisch aktiv sein, in Organisationen agieren. Warum dürfen sie dann nicht wählen?

Wir plädieren für die Ausübung des Wahlrechts ab 14 Jahren. Jeder Mensch braucht ein paar Lebensjahre, um sich mit politischen Geschehnissen auseinanderzusetzen. Es erfordert die Fähigkeit, mit eigenem Verstehen und Gewissen, entgegen einer Abhängigkeit von Eltern, die Forderungen der Parteien zu reflektieren. Es erfordert das Verstehen von Beziehungen, Konflikten, Forderungen und Folgen von Dingen. Es erfordert das Verständnis von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und des Agierens von Menschen. Das Wahlrecht ist keine Pflicht, sondern eine Möglichkeit. Mit 14 sind Kinder bereit dazu.

Ganz im Sinne Grönemeyers fordern wir also:

“Gebt den Kindern das Kommando

sie berechnen nicht

was sie tun

Die Welt gehört in Kinderhände

dem Trübsinn ein Ende

wir werden in Grund und Boden gelacht

Kinder an die Macht.”

Lasst uns gemeinsam die Fantasie wieder aufleben, dass es auch anders geht.