Systemisches Konsensieren (SK) in die Entscheidungsfindung einführen

Kooperation vs. Machtkampf : "Wirkliche Demokratie kann sich nur in dem Maße entwickeln, als aut

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Uta
Ulrik Oswald
Ralf Anton
Veröffentlicht am
29. Juni 2017
Bereich
Mitbestimmung
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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97 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 25 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.

DiB ist angetreten, um Demokratie wieder mit Leben zu erfüllen sowie mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik einzufordern. Wir wollen eine neue Form der Entscheidungsfindung in die Parteiarbeit einführen als ein Instrument, um gerade bei größeren Gruppen und komplexen Problemen vergleichsweise schnell den größtmöglichem Konsens (d.h. die „optimalste“ Lösung mit dem besten Nutzen-/Risiko-Verhältnis) herbeizuführen.

Dass man komplexe Probleme nicht mit einfachen Ja/Nein-Abstimmungen lösen kann, dürfte spätestens nach den US-Wahlen bzw. dem Brexit klar sein, bei denen der Mangel an alternativen Abstimmungsmöglichkeiten zu Frustwahl oder Wahlverweigerung geführt haben. Dem soll dieses Verfahren entgegen wirken. Das systemische Konsensieren hilft, das Konfliktpotenzial bei kontroversen Entscheidungen zu minimieren. Egal wie die Fragestellungen lauten und in welcher politischen Ebene Entscheidungen zu fällen sind, dieses Verfahren wird – richtig angewandt – zu mehr Transparenz und Akzeptanz führen.

Problembeschreibung

Gruppenentscheidungen, bei welchen alle Beteiligten gleichberechtigt entscheiden können, sind häufig mühsame Prozesse. Besonders bei größeren Gruppen führen sie oft zu endlosen Diskussionen, lähmen die Gruppe in ihrer Entscheidungsfähigkeit, ermüden die Teilnehmer und können sogar zur Spaltung der Gruppe führen. Die üblichen Entscheidungsverfahren (im Wesentlichen das Mehrheitsprinzip) sind dieser Aufgabe nicht gewachsen. In der Politik führen derartige Entscheidungsverfahren zu Intransparenz, Geklüngel, „Mehrheitenbeschaffung“ und endlosen Verhandlungen. Das aktuell vorherrschende Mehrheitsprinzip in unserer Demokratie (bildhaft beschrieben als „der Stärkste gewinnt alles“, oder „wer nicht dafür ist, ist (m)ein Feind“) bestimmt die Entscheidungsfindung und -umsetzung auf fast allen politischen Ebenen, Gremien und ebenso innerhalb der Parteien. Diese Polarisierung führt zu mehr Streitigkeiten und sinnlosen Machtkämpfen in der Politik und verhindert es nicht selten, diejenige Lösung zu finden, die den breitesten möglichen Konsens erhielte.

Lösungsvorschlag

Wie kann die DiB hier einen Unterschied machen, ohne der gleichen Problematik zu verfallen? Nun, es gibt schon länger Alternativen zu diesem vermeintlich „vorgegebenen“ Mehrheitsprinzip. Eine sehr mächtige, relativ neue Methode, wurde 2005 von Erich Visotschnig und Siegfried Schrotta formell beschrieben und unter dem Namen „systemisches Konsensieren“ bekannt. Nach der Auffassung der Initiatoren und ihrer Unterstützer ist diese Methode (im Weiteren „SK-Prinzip“ genannt) nicht nur vollständig vereinbar mit allen Leitlinien der DiB, nein – sie unterstützt geradezu zwei wesentliche Prinzipien (Mitbestimmung und Transparenz), die es uns erlauben, DiB als eine „besondere“ Partei (oder eben Bewegung) zu verstehen. Warum? Nun, diese Methode (wie auch DiB) möchte Lösungen gemeinsam erarbeiten, dabei möglichst viele Vorschläge einbeziehen und auf dieser Basis in sachlicher und unvoreingenommener Diskussion den größtmöglichen Konsens herbeiführen. Unter diesem „Konsens“ ist die Akzeptanz eines Vorschlags – unter Beachtung aller Auswirkungen - gemeint. Es ist der Vorschlag, den die meisten Beteiligten mittragen können, und der damit für diese Gruppe den größten Vorteil darstellt. Weitere Details, Quellenverweise und Beispiele im Abschnitt FAQs.

Forderung

Diese Initiative fordert:

  1. Die Methode des "Systemischen Konsensierens" soll von DiB in der Zukunft für die eigenen Entscheidungsfindungen eingesetzt werden. Einerseits, um diese Methode ausführlich und real zu testen, andererseits, um eine Vorbildwirkung und Alternative in Sachen Demokratie zu entwickeln.

  2. Bei Gelingen des innerparteilichen Experiments, soll es eine Forderung von DiB werden, dieses System in die Politik zu übertragen, z.B. in der Form, dass bei anstehenden Entscheidungen im jeweiligen Parlament (Länderparlamente, Bundestag) ein Antrag auf überparteiliche Entscheidungsfindung durch Konsensieren gestellt werden kann.

  3. DiB fördert, entsprechend ihren Möglichkeiten, die Ausbildung von SK - Moderatoren, die in praktischer Arbeit, sowohl intern als auch extern, real existierende Probleme der Bürger, öffentlicher Verwaltungen u.s.w. zu lösen helfen.

Kosten

Die Gesamtkosten werden sich nach unserer Einschätzung im Wesentlichen auf die Entwicklung und Zurverfügungstellung der Soft- und Hardware für die Abstimmungsplattform sowie die (Ausbildungs)Kosten für die Moderatoren belaufen sofern diese Methode in größerem Maßstab umgesetzt wird. Detaillierterer Kosten/Nutzen-Vergleich siehe FAQs.

Finanzierungsvorschlag

Als Teil einer ersten, testweisen Toolentwicklung im Rahmen der Abstimmungsplattform wären die Kosten am Anfang nur ein marginaler Mehraufwand. Zur Umsetzung in großem Maßstab siehe FAQs.

Arbeitsweise

FAQs

Wie funktioniert diese Methode im Detail?

Diese Methode vergleicht - ganz gewollt - möglichst viele Lösungsvorschläge zu einem Problem und fordert die Mitarbeit möglichst aller Beteiligter an deren Diskussion (mit der Ermittlung der möglichen Auswirkungen, also Pro und Kontra jedes Vorschlags). Darin eingeschlossen ist immer als Vergleich die sogenannte Passivlösung, d.h. „alles soll (vorerst) beim Alten bleiben“. Anschließend gewichtet die Methode zu jedem Vorschlag die Widerstände der Beteiligten in abgestufter Weise (meist eine gestufte Skala von 0="kein Widerstand" bis 10="größtmöglicher Widerstand"; mit proportionaler Abstufung aller Zwischenwerte). Aus der Summe der Widerstands-Werte pro Vorschlag wird die Lösung mit dem geringsten Gesamtwiderstand ermittelt.

Ist diese Methode nicht aufwändiger?

Ja, ein wenig aufwändiger (Ja/Nein wird ersetzt durch eine Zahl von 0 bis 10; die Anzahl der Varianten ist üblicherweise höher als bei „klassischen“ Abstimmungen). Durch Beachtung der Einsparungen aller unnötigen, fehlerhaften oder schlicht ungerechten Entscheidungen (die erneute Korrekturen erfordern) wird diese Methode am Ende jedoch vielfach effektiver sein.

Ist diese Methode praktikabel?

Es gibt bereits Erfahrungen im privaten Umfeld (z.B. Vereinen) sowie im industriellen und - vereinzelt - im kommunalpolitischen Umfeld. Die Methode wird auch als Teil von innovativen Führungsformen und der zunehmenden Einbindung von Mitarbeitern in Unternehmen als zukunftsweisend angesehen. Es gibt Seminare und Kurse und einige Literatur zur praktischen Anwendung in Gruppen unterschiedlicher Größe.

Werden Minderheiten beachtet?

Gerade Minderheiten werden durch die Möglichkeit eines eigenen Alternativvorschlags eingebunden. Alle Vorschläge sind gleichrangig und sollten natürlich sachlich diskutiert werden. Eine Division der Gesamtsumme durch alle Stimmen (und durch 10) erlaubt ein relatives Ergebnis und damit einen Vergleich von Abstimmungen verschiedener Gruppengrößen.

Können Meinungen blockiert werden oder durch polarisierende Meinungen überstimmt werden?

Verschiedene Beispiele (siehe Quellen) zeigen eine besondere „Robustheit“ dieser Methode gegenüber polarisierenden Meinungen. Beim Mehrheitsprinzip möchte man häufig wenige Alternativen zur Auswahl stellen. Die Gefahr, dass durch "künstliche Zuspitzung" dabei "Schwarz-/Weiß-Meinungen" entstehen ist sehr hoch. Bei Gegenüberstellung mit "grauen" Meinungen und differenzierter Bewertung (0 bis 10 Widerstandswerte) haben polarisierende Meinungen aber kaum eine Chance. Es zeigt sich vielmehr, dass polarisierende Meinungen sich oft gegenseitig blockieren bzw. kompensieren. Dagegen fördert das SK-Prinzip im Vergleich zum Mehrheitsprinzip „graue“ Meinungen und stellt diese gleichwertig zu den polarisierenden Meinungen. Protest-Meinungen werden durch das SK-Prinzip weitgehend unschädlich gemacht.

Kosten und Aufwand?

Prinzipiell lässt sich das Verfahren auch auf Papier mit entsprechend gestalteten Stimmzetteln durchführen. Die höhere Effizienz legt jedoch die Verwendung digitaler Hilfsmittel nahe. Für die einfachere Anwendung zu Testzwecken existieren bereits Tools (auch über Online-Portale), welche eine Abstimmung und Diskussion mit dem SK-Prinzip übersichtlich und transparent darstellen. Natürlich ist eine großflächige Anwendung aufwändiger und erfordert Sicherungsvorkehrungen (vergleichbar z.B. mit existierenden Soft-/Hardware-Lösungen im Luftfahrtbereich oder bei Kernkraftwerken), welche eine Fehleranfälligkeit des Systems bzw. der einzelnen Komponenten selber auf ein Minimum reduzieren und gleichzeitig eine Manipulation oder einen externen Angriff verhindern können. Solche Umsetzungen sind realistisch; und die notwendige Technik für kleinskalige Anwendung existiert schon heute, und Lösungen für eine umfassendere Verwendung und höheren Sicherheitsbedarf können mit zunehmender Verbreitung des Verfahrens entwickelt werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis (obwohl bisher geschätzt) sollte sich aber auch dort auf der Nutzen-Seite befinden. Warum? Wenn man das SK-Prinzip bis zum Ende denkt, werden Meinungsfindungen nur noch generell durch Konsens erreicht, so dass Parteien als reine "Konkurrenten" unnötig würden. Folglich würde die gesamte Wahl-Werbung, Organisation und Verwaltung vieler „immer ähnlicher“ werdender Parteien wegfallen, dazu auch die hinfälligen Koalitionsvereinbarungen oder sonstigen „Machtspielchen“, die am Ende ja zu den inakzeptablen Lösungen führen, mit denen wir heute zu leben haben. Die allgemeine politische Organisation würde natürlich nicht wegfallen, sondern durch andere, anzunehmend schlankere Organisationsformen, wie z.B. Gremien mit verschiedenen Ebenen und Kontrollfunktionen, ersetzt werden.

Konsens und Schnittmenge mit anderen Initiativen?

Wir sehen Anknüpfungspunkte mit der Initiative zu einer neuen Form der Demokratie (https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/79-eine-neue-form-der-demokratie-los-jetzt) welche sich der politischen Instanzen und Kontrollgremien annimmt und hier einen innovativen Ansatz zur Bestimmung der Verantwortlichen mittels Los-Verfahren vorschlägt. Beide Initiativen sprechen sich für eine Kombination der Methoden aus.

Eine ähnliche Initiative zu Bürgergutachten und Planungszellen (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/verwendung-des-losverfahrens-buergergutachten-mit-planungszellen-fuer-alle-politischen-entscheidungen/840?sourcetopicid=2481) erlaubt eine Anwendung des SK-Prinzips in mehreren Ebenen. Auch hier haben beide Initiativen bereits eine intensivere Zusammenarbeit angekündigt.

Außerdem ist das SK-Prinzip mit der Initiative für mehr Volksabstimmungen (https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/59-volksabstimmungen-burgervotum-burgerwahlen-burgerentscheidungen-jetzt) kombinierbar. Ein eigenes Kapitel in den vorliegenden Quellen zum SK-Prinzip beschreibt die üblichen Mängel oder Schwächen von Volksabstimmungen, welche aber - wie auch die sonstigen Entscheidungsprozesse - auf Grund des Mehrheitsprinzips ihren eigentlichen systemischen Fehler haben. Viele „klassische“ Kritikpunkte werden aufgelöst, wenn das SK-Prinzip auch für Volksabstimmungen angewendet wird. Auch hier ist ein Mehraufwand gerechtfertigt, wenn am Schluss nicht nur eine „scheinbare“, sondern eine tatsächlich mehrheitsfähige Lösung gefunden wird, welche die größtmögliche Akzeptanz erreicht.

Konkrete Umsetzung?

Natürlich kann eine so entscheidende Veränderung nicht sprunghaft umgesetzt werden. Sie erfordert „breites“ Verständnis und noch mehr praxisnahe Erfahrung, denn schließlich könnten bisher noch nicht absehbare Mängel der Methode zusätzliche Korrekturen bzw. Verbesserungen erfordern. Wir schlagen eine schrittweise Anwendung innerhalb der DiB vor. Ein erster Versuch ist bereits mit der Abstimmung zum Namen der „Abstimmungsplattform“ im Gange und weitere Testläufe sind geplant. Wir denken, dass bereits jetzt eine Anwendung des SK-Prinzips relativ einfach durch Erweiterung der Plattform allein auf Software-Seite möglich wäre. Gleichzeitig möchten wir uns für diese Methode stark machen und empfehlen daher, dass die DiB diese Methode gegenüber anderen Parteien bereits im Wahlkampf als Alleinstellungsmerkmal nutzt. Eine weitere Stufe wäre die überparteiliche Forderung zur schrittweisen Anwendung bei politischen Gremien. So besteht die Hoffnung, dass sich durch stetig weitere Nutzung die Kraft dieser Methode zeigt und genügend Akzeptanz für weitere Anwendung in größerem Maßstab besteht. Wir distanzieren uns von der extremen Forderung, gleich alle Parteien bei konsequentem Einsatz des SK-Prinzips als überflüssig zu erklären. Dies wäre naiv und würde geradezu dem SK-Prinzip selbst widersprechen, welches Alternativen ja gerade einschließt und in sachlicher Diskussion vergleicht.

Beispiele?

Ein Beispiel (Quelle [1], S.12ff) zeigt die Mächtigkeit dieser Methode bei komplexen und durchaus realen Fragestellungen: Ein Schulgremium stimmt über Verbesserungsvorschläge zum Lehrplan (9 Lösungsvarianten) ab und kommt mit dem Mehrheitsprinzip an seine Grenzen. Es kommt zum Streit, da weder eine eindeutige Mehrheit für Platz 1 und 2 erreicht wird und beide Varianten sehr polarisierend sind. Die Stichwahl ergibt eine hohe Enthaltungsquote. Die Alternative wäre also: "durchboxen" oder "nichts tun". Durch Einbindung eines Moderators und Anwendung des SK-Prinzips können aber vorher vermeintlich „schwächere“ Lösungen (Platz 3 und 4 laut Mehrheitsprinzip) als überlegene Varianten (zu Platz 1 und 2) ermittelt werden. Grund: Durch die differenzierte Bewertung laut SK-Prinzip wird die "reale" Akzeptanz für jede Variante viel genauer messbar. Das Gremium kann den Konflikt beilegen, ein Konsens wird erreicht. Dabei wird auch gezeigt, dass beide Lösungen sogar besser wären (mehr Akzeptanz erreichen), als wenn nichts geändert wird (die Passivlösung).

Ein weiteres Beispiel aus dem Alltag zeigt die Robustheit gegenüber Protest-Meinungen bzw. polarisierenden Meinungen (Quelle [1], S18ff): Die Abstimmung in der Familie über ein Mittagessen erhitzt die Gemüter. Mutter und Vater bevorzugen gesundes Essen (werten dieses mit 0="größtmögliche Akzeptanz"), stimmen aber über Alternativen wie Pizza und Spaghetti „moderat“ ab. Die Kinder stimmen jeweils „polarisierend“ nur für Spaghetti (0) oder Pizza (0), alle anderen Alternativen lehnen sie mit "Protest" ab (10="größtmöglicher Widerstand"). Interessanterweise gewinnen aber die „Gemüse-Laibchen“, da sich die jeweils polarisierenden Meinungen der Kinder gegenseitig "aus dem Rennen kegeln". Ein erneuter Versuch der Kinder mit moderaten Bewertungen ergibt schließlich doch Pizza als Gewinner.

Quellen?

1) Ein kurzes Video-Tutorial zum Einstieg. (https://www.youtube.com/watch?v=ER7R7QrT8) Ein etwas längeres Video zur Anwendung in der Politik. (https://www.youtube.com/watch?v=1PUTU47DvAc)

2) Das SK-Prinzip von Visotschnig und Schrotta ist ausführlich beschrieben unter: http://www.sk-prinzip.eu/ Dort findet man folgende Quellen als PDF zum Download (E-Book-Link folgen): [1] Einführung-in-systemisches-Konsensieren.pdf (2,3 MB), [2] Die-Schwächen-des-Mehrheitsprinzips-1.pdf (2,0 MB)

3) Ein ergänzendes Dokument direkt vom Autor für DiB zur Verfügung gestellt: [3] Demokratie beim wort genommen.pdf (4,2 MB) ( https://marktplatz.bewegung.jetzt/uploads/default/original/2X/4/470f7ae76c3cc32bc37fa86880d1f78ffb748bda.pdf )

4) Ein Beispiel einer Abstimmplattform nach SK-Prinzip zum Ausprobieren (private Anwendung). ( https://www.konsensieren.eu/de/beispiel/intro )

Zitate zum SK-Prinzip aus Quelle [1] „Einführung-in-systemisches-Konsensieren.pdf “, S18ff:

„Es gilt das, was wir das »Machtparadoxon« nennen: wer egoistische oder machtorientierte Vorschläge „durchdrücken“ will, wird Widerstand ernten und ist daher beim systemischen Konsensieren zu Erfolglosigkeit verurteilt.“

»Systemisches Konsensieren ist ein Entscheidungsinstrument, das für Machtmissbrauch ungeeignet ist«

„Nur diejenigen würden in der Gruppe Einfluss haben, die bereit wären, nicht nur an sich selbst, sondern auch an die anderen zu denken.“

„Entscheidungen, die durch [systemisches] Konsensieren getroffen werden, erfahren auch bei der Umsetzung nur geringen Widerstand und werden von vielen mitgetragen. Die Gruppen sind zur Selbstorganisation fähig.“

Zitate zum SK-Prinzip aus Quelle [2] „Die-Schwächen-des-Mehrheitsprinzips-1.pdf“, S13ff:

„Das Mehrheitsprinzip verhindert befriedigende Basisdemokratie“[…]

„Das Mehrheitsprinzip täuscht Wähler und Gewählte“ […]

„Das Mehrheitsprinzip fördert den Konflikt“ […]

Zitate zum SK-Prinzip aus Quelle [3] „Demokratie beim wort genommen.pdf“, S15ff:

„Wenn wir die Vielfalt in unserer Welt und die Meinungsvielfalt der Menschen nicht eindämmen, sondern ihr Raum geben wollen, wenn wir wollen, dass sie nicht störend, sondern befruchtend wirkt, dann müssen wir ein Entscheidungsprinzip verwenden, welches diese Vielfalt zu nutzen versteht.“
[...]
„Die Gruppe nützt die vorhandene Vielfalt und Verschiedenheit der Meinungen, um möglichst viele Vorschläge zu entwickeln, mit dem Ziel, das gestellte Problem/die gestellte Aufgabe in möglichst allen Aspekten abzudecken, und wählt dann jenen Vorschlag aus, mit dem die meisten einverstanden sind.“
[...]
"Der Vorschlag, der beim [systemischen] Konsensieren die höchste Gruppenakzeptanz erhält, ist nicht mehr das Resultat einer eingeschränkten Fragestellung, sondern ergibt sich aus der kreativen Zusammenarbeit aller Teilnehmer."

Argument der Initiator*innen

Das demokratische Mehrheitsprinzip zwingt dazu, um die Macht zu kämpfen. Politischer Machtkampf ist existenziell (für Politiker), wer ihn verliert ist weg vom Fenster. Politiker sind Gefangene dieser Gesetzmäßigkeit und müssen sich dementsprechend verhalten. Daher ist es nur zu verständlich, dass die wichtigste Qualifikation eines Politikers darin besteht, alle Strategien des Machtkampfs zu beherrschen.

Wir wollen dieses System aufbrechen und Kooperation in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen, weg vom Lagerdenken rot, grün, schwarz, links, rechts etc..

Dafür ist das systemische Konsensieren ein erprobtes und bereits vielfach erfolgreich angewandtes Konzept, das relativ problemlos auf größere politische Entscheidungen angewandt werden kann.

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PRO
Forderung: DiB geht hier voran und wendet dies selbst an
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PRO
Nicht mehr nur Sieger und Verliere
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PRO
SK-Prinzip gelesen... und als SEHR GUT empfunden!
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PRO
Das System ist genau ausgearbeitet und bereits vielfach erprobt
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KONTRA
Ich habe anhand dieser Initiative keine Vorstellung von systemischem Konsensieren.
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PRO
Wer sich darüber informieren möchte, kann dies über http://www.sk-prinzip.eu/ tun.
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KONTRA
Es gewinnt nicht die beste Lösung sondern die mit dem geringsten Widerstand
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KONTRA
Dagegen: Das Prinzip klingt sehr nach GroKo. Solange billige Minimallösungen mit im Angebot sind, kommt man nicht voran.
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KONTRA
Minderheiten müssen beachtet werden.
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PRO
Bitte vor der Kontraargumentation lesen
Interne Entscheidungsfindung konkretisieren.
Die Debatte führt zur erweiterten Forderung positiver Lösungsalternativen
Ah! Vorschläge sind 1000 Zeichen, Kommentar nur 500. Wie finden wir heraus, was geht und was nicht? Am Anfang durch lernen und prakt. Übung.